Die Arbeitnehmer dürfen nicht für diese Krise zahlen!

Für den OGBL kann der Wirtschaftsaufschwung nur über die Stärkung der Kaufkraft der Haushalte gehen.

Aufgrund von Covid-19 musste der OGBL-Nationalvorstand am 23. März ausnahmsweise wieder im Plenarsaal des Konferenzzentrums in Kirchberg tagen. Der Plenarsaal ist derzeit einer der wenigen Orte, an denen die Mitglieder des Nationalvorstands tagen können und gleichzeitig die Einhaltung der sozialen Distanzierungsmaßnahmen gewährleistet ist.

Covid-19 und seine Konsequenzen haben offensichtlich auch, dies ist keine große Überraschung, wieder die Arbeiten des Nationalvorstands dominiert. In diesem Zusammenhang möchte der OGBL auch auf die psychologischen und moralischen Auswirkungen der Krise hinweisen, die wir nun schon seit mehr als einem Jahr durchmachen und die nicht unterschätzt werden sollten. Die Pandemie zieht sich in die Länge, und eine psychische Erschöpfung ist in der Tat mehr und mehr in der Bevölkerung zu spüren. Eine Müdigkeit, die sich bei vielen Arbeitnehmern zuspitzt, insbesondere bei denen, die seit Monaten im Homeoffice arbeiten und unter Isolation leiden, und bei denen, die erschöpft an der Front waren und sind… in den Sektoren von essentieller Bedeutung. Der OGBL besteht darauf, dass psychische Störungen auf nationaler Ebene endlich ernst genommen werden, zumal psychische Leiden einen nicht zu vernachlässigenden Kostenfaktor für die Gesellschaft darstellen. Auf dieses Phänomen, das sich in besorgniserregender Weise entwickelt, müssen adäquate Antworten gegeben werden. In diesem Zusammenhang hat der OGBL einen Appell an die Regierung und an die Arbeitgeber gerichtet, damit diese Frage endlich ernsthaft diskutiert wird und Antworten gegeben werden. All dies natürlich im Rahmen des Sozialdialogs, der dem OGBL so wichtig ist.

Ein Sozialdialog, der im Übrigen seit Beginn der Krise immer noch fehlt, wie der Nationalvorstand erneut beklagt hat, obwohl die Situation derzeit mehr denn je nach einem solchen Dialog zwischen den „forces vives“ der Nation verlangt. Der OGBL fordert, stärker in die Ausarbeitung der Maßnahmen der Regierung eingebunden zu werden. Die Situation ist in der Tat beispiellos und die Herausforderungen sind zahlreich. Die Antworten, die gegeben werden müssen und werden, können nicht ohne den Beitrag des OGBL auskommen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise werden vielerorts spürbar und die sozialen Folgen dürften katastrophal sein, wenn der Weg aus der Krise nicht mit den Vertretern der Arbeitnehmer ausgearbeitet wird.

Auch wenn noch nicht alle sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Krise ihre Wirkung entfaltet haben, sind einige Beobachtungen offensichtlich. Die Ungleichheiten nehmen in dieser Zeit der Krise weiter zu, auch in Luxemburg. Auch die Armut nimmt zu. Luxemburg hält den unglücklichen Rekord, den höchsten Anteil an „Working Poor“ (arm trotz Arbeit) aller europäischen Länder zu haben. Und schließlich hat Luxemburg eine der schlimmsten Armutsquoten in Europa was alleinerziehende Eltern betrifft.

Für den OGBL ist klar, dass der Staat in diesen angespannten Zeiten mehr Unterstützung für die Haushalte bereitstellen muss. Die Kaufkraft muss gestärkt werden. Und auf keinen Fall sollte zu diesem Zeitpunkt Sparmaßnahmen in Betracht gezogen werden. Das Schlimmste wäre, eine Austeritätspolitik zu betreiben. Im Gegenteil, die Wirtschaft muss vom Staat neu angekurbelt werden, insbesondere durch die Stärkung der Kaufkraft der Haushalte.

Es stellt sich natürlich die Frage nach der Finanzierung dieses Wiederaufschwungs! In diesem Zusammenhang begrüßt der OGBL die Äußerungen auf dem jüngsten LSAP-Kongress, bei dem betont wurde, dass unter keinen Umständen die mittleren und unteren sozialen Schichten mit mehr Steuern belastet werden dürfen. Wenn zusätzliche Steuereinnahmen generiert werden sollen, dann sollten sie bei den großen Unternehmen gesucht werden. Dies entspricht weitgehend einer langjährigen zentralen Forderung des OGBL, mehr Steuergerechtigkeit in Luxemburg herzustellen, insbesondere durch eine stärkere Besteuerung von Kapitaleinkommen. Für den OGBL ist auf jeden Fall klar, dass die Haushalte nicht für diese Krise zur Kasse gebeten werden dürfen, wie es leider bei der letzten Krise der Fall war. Nein, es sind die Gewinner der Krise – denn es gibt Gewinner -, die mehr Einnahmen für den Staat generieren müssen, falls sie gebraucht werden. Aber wie der OGBL auch deutlich gemacht hat, ist jetzt noch nicht der Zeitpunkt, um dieses Thema zu diskutieren. Wir befinden uns derzeit noch in einer Notsituation, und das Wichtigste ist, dass die Maßnahmen, die die Wirtschaft in Gang halten (Kurzarbeit, Unterstützung der Betriebe), beibehalten werden. Die Gesundheit und die menschliche Existenz müssen derzeit Vorrang haben, nicht rein budgetäre Überlegungen.

Europäisches Semester: die Prioritäten des OGBL

Diese Botschaft wollte der OGBL auch der Regierung im Hinblick auf das jährliche Konsultationstreffen zwischen der Regierung und den Sozialpartnern im Rahmen des Europäischen Semesters, das jedes Jahr der Übermittlung der nationalen Reformpläne der einzelnen Mitgliedsstaaten an die Europäische Kommission vorausgeht und dieses Jahr am 30. März stattfand. In diesem Zusammenhang begrüßte der OGBL die Tatsache, dass die Europäische Kommission ihre Haushaltsregeln für 2020 und 2021 gelockert hat. Es ist jedoch zu beachten, dass für den OGBL diese Lockerungen unbedingt über das Jahr 2021 hinausgehen müssen, da es illusorisch wäre zu glauben, dass sich die Wirtschaft so schnell erholen wird.

Der OGBL-Nationalvorstand kritisierte auch die Tatsache, dass die Regierung bereits einen Entwurf des Aufbau- und Resilienzplans im Rahmen des Europäischen Semesters veröffentlicht hat, noch bevor die Konsultation mit den Sozialpartnern stattgefunden hat. In der Tat hat der OGBL eine ganze Reihe von Forderungen, die er den anderen Sozialpartnern  im Hinblick auf eine gemeinsame Stellungnahme unterbreitet. Er hofft, diese in der endgültigen Fassung des Plans wieder zu finden, den die Regierung Ende April nach Brüssel schicken wird.

In Bezug auf den Klimawandel besteht der OGBL beispielsweise darauf, dass jede Maßnahme, die in diese Richtung geht, eine starke soziale Dimension haben muss, einschließlich eines Ausgleichs für die mittleren und unteren sozialen Schichten. Die Klimatransition darf unter keinen Umständen zum Synonym für Sozialabbau werden. Zweitens setzt sich der OGBL im Rahmen der digitalen Transformation für eine Arbeitsplatzgarantie ein, um sicherzustellen, dass Arbeitnehmer in einer zunehmend digitalisierten Arbeitswelt nicht den Halt verlieren. Der OGBL fordert erhebliche Investitionen in diesem Bereich, insbesondere in die Ausbildung, damit die Arbeitnehmer falls nötig umgeschult werden können.

Was die Beschäftigung an sich betrifft, fordert der OGBL sowohl eine Stärkung des Arbeitnehmerschutzes (notwendige Reformen der Gesetzgebung zu den Plänen zum Beschäftigungserhalt und den Sozialplänen), als auch die Anerkennung bestimmter psychischer Störungen als Berufskrankheiten (Reform der Arbeitsmedizin) und eine generelle Verkürzung der Arbeitszeiten. Zu letzterem Punkt begrüßt der OGBL, dass dieses Thema auch auf dem letzten LSAP-Kongress angesprochen wurde. Dies ist natürlich eine langjährige Forderung des OGBL, die nichts von ihrer Aktualität verloren hat. Im Gegenteil: In einer Zeit, in der die verschiedenen Arbeitsformen immer digitaler werden, in der die Inanspruchnahme von Kurzarbeit massiv zugenommen hat, in der Langzeitarbeitslosigkeit bekämpft werden muss, in der es ein kollektives Streben nach einer besseren Vereinbarkeit von Privat- und Berufsleben gibt und in der die Arbeitsbelastung überall zunimmt, ist es mehr denn je an der Zeit, ernsthaft über eine echte Arbeitszeitverkürzung nachzudenken.

Was den Kampf gegen Armut und Ungleichheit angeht, so liegen die Hebel, die aktiviert werden müssen, für den OGBL auf der Hand: Förderung von Kollektivverträgen, in denen schließlich Lohnverbesserungen ausgehandelt werden, Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns, konsequente Aufwertung der Familienleistungen, die seit 2006 nicht aufgehört haben, an Wert zu verlieren, unnachgiebiger Kampf gegen Land- und Immobilienspekulation, …

Was schließlich die Bildungspolitik betrifft, so verteidigt der OGBL das Prinzip eines Rechts für alle auf eine qualitativ gute Bildung, was eine klare Absage an jegliche Privatisierung oder Schwächung unserer öffentlichen Bildung bedeutet.

Die Zukunft unseres öffentlichen Gesundheitssystems

Ein weiteres umfangreiches Thema, das im OGBL-Nationalvorstand diskutiert wurde, war die Zukunft unseres Gesundheitssystems. Dies wird derzeit zwischen den verschiedenen Betroffenen, einschließlich dem OGBL, im so genannten „Gesondheetsdësch“ diskutiert. Der Nationalvorstand zeigte sich sehr besorgt über den allgemeinen Ton der Diskussionen. Das öffentliche Gesundheitssystem, wie wir es kennen, wird in der Tat frontal angegriffen, insbesondere von bestimmten radikalisierten Gruppen der Ärzteschaft, die danach streben, unser Gesundheitssystem in ein lukratives Geschäft zu verwandeln, indem sie die Privatisierung befürworten.

Der OGBL wehrt sich selbstverständlich mit allen Mitteln gegen diese Bestrebungen, die, wenn sie politisch verfolgt würden, unweigerlich zu einer Zwei-Klassen-Medizin und damit zu einer Verschlechterung der Leistungen für die Mehrheit führen würden. Der OGBL spricht sich im „Gesondheetsdeëch“ entschieden dagegen aus, stellt aber leider fest, dass die Bedingungen für die Diskussion alles andere als ideal sind. So ist der Austausch fast inexistent, die „Diskussionen“ beschränken sich meist auf die Darlegung der Positionen der jeweiligen Gruppe, ohne dass auf die verschiedenen Argumente und Vorschläge eingegangen wird. Und dann tauchen plötzlich Zwischenberichte auf, die bestimmte Positionen aufgreifen, ohne dass die zugrundeliegenden Diskussionen wirklich zu Ende geführt worden sind.

In Covid-19-Zeiten sollte jeder die Lektion gelernt haben, die sich aufdrängt, und zwar dass nur ein starkes öffentliches Gesundheitssystem, wie wir es haben, es uns ermöglicht hat, eine sanitäre Krise dieses Ausmaßes zu überstehen. Aber der OGBL ist bestürzt zu sehen, dass einige Kräfte immer noch daran arbeiten, dieses System zu demontieren. Der OGBL beabsichtigt, den politischen Druck zu erhöhen, um sicherzustellen, dass dies nicht geschieht. Niemals.

Lohnabkommen im Öffentlichen Dienst: So nicht!

Der OGBL-Nationalvorstand hat die Art und Weise, wie das jüngste Lohnabkommen für den Öffentlichen Dienst zwischen der Regierung und der CGFP abgeschlossen wurde, scharf kritisiert. Ohne auf den Inhalt des Abkommens einzugehen, kritisiert der Nationalvorstand die Art und Weise, wie der OGBL darüber informiert wurde, nämlich durch die Presse, während der OGBL üblicherweise zumindest über die Ergebnisse der Verhandlungen informiert wurde, bevor sie öffentlich gemacht wurden. Es sei darauf hingewiesen, dass das Lohnabkommen direkt oder indirekt Auswirkungen auf die Lohnbedingungen der CFL-Bediensteten, der Arbeitnehmer im Gesundheits- und Pflegesektor, im sozioedukativen Bereich, bei den Gemeinden und beim Staat hat. Der OGBL, bzw. der OGBL/Landesverband ist in allen diesen Sektoren, in denen zusammen mehr Leute arbeiten als im Öffentlichen Dienst im engeren Sinn selbst, die Mehrheitsgewerkschaft. Gerade aus diesem Grund fordert der OGBL schon seit mehreren Jahren, am Verhandlungstisch im Öffentlichen Dienst dabei zu sein.

Das Recht auf Abschalten muss respektiert werden

Das Thema „Recht auf Abschalten“ hat den OGBL in letzter Zeit sehr beschäftigt. Die Gespräche mit den Arbeitgebern im Wirtschafts- und Sozialrat (WSR) sind gut fortgeschritten zu sein, so dass eine Einigung in greifbare Nähe gerückt ist, was die Verankerung des Respekts des Rechts auf Abschalten im Arbeitsrecht als Verpflichtung des Arbeitgebers in naher Zukunft bedeuten könnte.

Die Rechte der Arbeitnehmer bei Konkurs stärken

Wenn auch die Hilfen für die Unternehmen und der massive Rückgriff auf Kurzarbeit die Zahl der Firmenpleiten bisher begrenzt haben, ist nicht sicher, ob sich dieser Trend in den kommenden Monaten fortsetzt. Der OGBL, der seit langem eine Reform des Konkursrechts fordert, ist derzeit im Gespräch mit den zuständigen Ministern, um die Rechte der von einem Konkurs betroffenen Arbeitnehmer zu stärken.

23.03.2021- Pressekonferenz – Nationalvirstand vum 23. Mäerz 2021