Die Gewerkschaften zeigen sich sehr besorgt über das Handelsabkommen EU-USA

Internationale Gewerkschaftsorganisationen warnen: die amerikanischen Vorschläge bezüglich der Medikamente und der medizinischen Ausrüstungen in zwei neuen weltweiten Handelsabkommen können die nationalen Gesundheitssysteme bedrohen.

In einem Brief an den europäischen Handelskommissar, Karel De Gucht, und an den Vertreter der Vereinigten Staaten für Handelsfragen, Michael Froman, haben der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB), die „American Federation of Labor and Congress of Industrial Organisations“ (AFL-CIO) und der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) ihre Befürchtungen geäußert, dass die amerikanischen Vorschläge für die transatlantische Handels- und Investmentpartnerschaft (TTIP) «die nationalen Gesundheitssysteme unnötig belasten und die von den Patienten zu tragenden Kosten erhöhen werden.»

Die internationalen Gewerkschaftsorganisationen mahnen vor einer Wiederholung des Freihandelsabkommens USA-Südkorea (KORUS), das den Produzenten die Möglichkeit in die Preisgestaltungspolitik einzugreifen eröffnet.

Laut dieser Prozedur, erklärt der Brief, haben die Fabrikanten das Recht die Entscheidungen der Gesundheitsbehörden betreffend den Wert der pharmazeutischen Produkte anzufechten und einen höheren Rückerstattungsbetrag zu verlangen.

«Es ist unentbehrlich, dass die Handels- und Investmentpartnerschaften für die Patienten und die nationalen Haushalte zusätzliche Ersparnisse bringen anstatt einzelnen pharmazeutischen und medizinischen Firmen zu ermöglichen sich weiter zu bereichern. Das Gesundheitswesen sowie der Zugang zu einer erschwinglichen Gesundheitsversorgung und ebensolchen Medikamenten sind Menschenrechte, die ausgebaut werden müssen und nicht durch Handelsabkommen geschwächt werden dürfen, erläutert der gemeinsame Brief weiter.
– Gemeinsamer Brief (Nur in englischer Sprache):
https://www.ogbl.lu/wp-content/uploads/communiques/TTIP_TPP_drug_pricing_letter_120513_w_3_logos_updated.pdf
– Positionen des EGB zum TTIP: http://www.etuc.org/r/523