Die Lage der Nation ist in vielerlei Hinsicht unsicher. Die Rede, die der Premierminister vor kurzem zu diesem Thema gehalten hat, war es nicht weniger.

Die sozialen Ungleichgewichte haben in den letzten Jahren zugenommen, die Ungleichheiten sind explodiert. 30.000 Kinder sind von Armut bedroht, und es ist ein übertriebener Optimismus, dies allein mit Vereinfachung von Verwaltungsprozeduren zu begegnen.

Während alle Studien zeigen, dass die Wirksamkeit von Sozialtransfers in den letzten Jahren abgenommen hat, sucht man in der Rede des Premierministers vergeblich nach einem Hinweis auf irgendeine Verbesserung auf Ebene der Sozialtransfers.

Die Ankündigungen im Steuerbereich (mit Ausnahme der Ankündigungen zur Steuertabelle und zur Steuerklasse 1a) bergen sogar das Risiko, dass dadurch die Ungleichheiten in Luxemburg zunehmen und die Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen einen noch größeren Teil der Steuerlast tragen müssen.
Auch die Aussagen auf arbeitsrechtlicher Ebene beunruhigen und liegen auf der Linie des Koalitionsvertrags: Flexibilisierung des Mutterschaftsurlaubs, der Familienteilzeit für die, die es sich leisten können, der Arbeitszeitgestaltung oder eine Neuregelung der Sonntagsarbeit.

Muss der Premierminister (und sein Arbeitsminister) daran erinnert werden, dass die Rolle des Arbeitsrechts darin besteht, den Arbeitnehmer in einem unausgewogenen Machtverhältnis gegenüber seinem Chef zu schützen?

Die Rolle des Arbeitsrechts besteht nicht darin, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken. Im Übrigen kann man angesichts der Beschäftigungsentwicklung im letzten Jahrzehnt nicht ernsthaft behaupten, dass das derzeitige Arbeitsrecht ein Hindernis für das Wachstum der Unternehmen darstellen würde.

Eine neoliberale Politik und soziale Verschlechterung, insbesondere bei den Renten, haben Frankreich an den Rand des Abgrunds gebracht

Im Gegenteil, es gibt viele Lücken, die geschlossen werden müssen, um die Arbeitnehmer besser zu schützen. Kein Wort übrigens über die dringend notwendige Erhöhung des sozialen Mindestlohns aufgrund der europäischen Empfehlungen und der höchsten Working Poor-Quote in der Europäischen Union. Auch nicht über die notwendige Reform zur Erhöhung des Deckungsgrades von Kollektivverträgen, die ebenfalls von der gleichen EU-Richtlinie gefordert wird.

Schließlich noch ein Wort zu den Renten: Der Premierminister freut sich zwar über die steigende Lebenserwartung, die übrigens nicht in allen sozioprofessionellen Kategorien gleich hoch ist, zieht daraus aber nicht die logische Schlussfolgerung, dass mehr Mittel bereitgestellt werden müssen, um der Alterung der Bevölkerung gerecht zu werden.

Es sei daran erinnert, dass die Rentenreform von 2012 bereits zu einer enormen Verschlechterung der Renten geführt hat, was für die jungen Leute von heute einen Verlust von 300.000 bis 400.000 Euro im Laufe ihrer Rentenkarriere bedeutet.

Muss man schließlich daran erinnern, dass eine ähnliche neoliberale Politik und soziale Verschlechterung, insbesondere bei den Renten, Frankreich an den Rand des Abgrunds gebracht haben? Die Ergebnisse der Europawahlen dürften noch frisch genug sein, um noch nicht in Vergessenheit geraten zu sein.

 

Nora Back,
Präsidentin des OGBL

Dieser Artikel wurde im Aktuell veröffentlicht (3/2024)