Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP reicht am Montag eine Klage vor dem EuGH ein

Die Initiatoren der Europäische Bürgerinitiative Stop TTIP, an der sich der OGBL beteiligt, werden am Montag, 10. November 2014, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg einreichen, nachdem die Initiative am 10. September von der EU-Kommission abgelehnt wurde.

Die Klage richtet sich gegen die fragwürdig begründete und offenbar politisch motivierte Ablehnung der Europäische Bürgerinitiative Stop TTIP. Zugleich geht es den Inititator/innen darum, faire Bedingungen für künftige Bürgerinitiativen zu erstreiten: Sollte die Rechtsauffassung der EU-Kommission Bestand haben, würde damit die Europäische Bürgerinitiative zum Papiertiger degradiert.

Die luxemburgische Plattform PTCI/TTIP und die europäische Koordination der Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ werden am Montag vor dem EuGH gegen TTIP und CETA und für die Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative demonstrieren.