Anlässlich der Mandatsniederlegung der Personalvertreter der Beamten der Gemeinde Esch/Alzette, stellt der OGBL folgendes klar.

Ausschlaggebend für die Entscheidung der Beamtenpersonalvertreter des OGBL ihr Mandat ebenfalls niederzulegen ist hauptsächlich die Sitzverteilung in der Beamtenpersonalvertretung. Da der OGBL nur über ein Effektiv- und ein Ersatz-Mandat in der Beamtenvertretung verfügt, maßten sich die OGBL-Vertreter nicht an, den Wählerwillen zu übergehen und eine rechtmäßige und handlungsfähige gewerkschaftliche Arbeit für die kommunalen Bediensteten der Gemeinde Esch alleine gestalten zu können.

Als nicht korrekt, unsolidarisch und unkollegial beurteilen die OGBL-Vertreter die Vorgehensweise der FGFC-Personalvertreter. Die OGBL-Vertreter sind völlig unvorbereitet und ganz spontan zu einer Delegiertenversammlung bestellt worden. Ohne vorherige Abklärung wurden sie mit der Sachlage konfrontiert. Sie sind des Weiteren vom Präsidenten der Beamtenvertretung unzureichend informiert worden.

Gewerkschaftliche Kapitulation löst die Probleme der Escher Bediensteten nicht!

Der OGBL versteht und teilt die Entscheidung des FGFC-Präsidenten, die Delegierten zur Mandatsniederlegung aufzurufen, nicht. Die gewerkschaftliche Tagesordnung ist in Esch/Alzette, wie auch in anderen Gemeinden, gut gefüllt. Die Gewerkschaften verfügen über eine ganze Palette von gewerkschaftlichen Instrumenten, um die Interessen des Personals erfolgreich zu verteidigen. Die wichtigsten Instrumente dabei sind erfolgreiche Verhandlungen, ein verantwortungsvoller Sozialdialog, das Aufbauen eines positiven Kräfteverhältnisses im Sinne der Verteidigung der Interessen sowie der Mobilisierung des Personals. Diese Mittel wurden von der FGFC weder ausgeschöpft noch ausreichend angewendet.

Mit der Auflösung der Beamtenpersonalvertretung und der Kapitulation beraubt sich der FGFC der elementaren Mittel zum gewerkschaftlichen Handeln. Durch ihre Vorgehensweise setzt der FGFC den wichtigen Sozialdialog in der Gemeinde Esch/Alzette aufs Spiel.

Das Resultat dieser Aktion sind Neuwahlen und ein „coup d’éclat médiatique“ vor den Beamtenkammerwahlen auf Kosten der Verteidigung der Interessen der kommunalen Bediensteten.

Die Lösung der angesprochenen Dossiers hat jetzt absolute Priorität!

Relevant für den OGBL sind die Belange des Personals. Der OGBL verlangt vom Schöffenrat eine schnellstmögliche Aufbereitung aller wichtigen Dossiers. Lösungsvorschläge seitens der OGBL-Personalvertreter gibt es. Vom Personalschöffen fordert der OGBL einen fairen, konstruktiven und konsequenten Sozialdialog. Der OGBL wird die Qualität des Sozialdialogs an konkreten Verhandlungsresultaten und nicht an leeren Ankündigungen messen. Dies im Interesse aller kommunalen Bediensteten!

Die erfolgreiche Gewerkschaftsarbeit der OGBL-Beamtenvertreter in anderen Gemeinden, wie z.B. in Düdelingen, wie auch die gemeinsame gewerkschaftliche Zusammenarbeit mit den KollegInnen des FNCTTFEL/Landesverband beim TICE und in der Stadt Luxemburg beweisen, dass ein stetiges, sachbezogenes Handeln schlussendlich dem Personal zugute kommt.

Dass engagierte Gewerkschaftsarbeit sich lohnt, beweist die Arbeitnehmerdelegation in Esch, die sich den Sozialdialog durch hartnäckige Arbeit jeden Tag erkämpft.

Der OGBL wird sich mit ganzer Kraft für das gesamte Gemeindepersonal der Stadt Esch einsetzen! Ein Ende kann ein neuer Anfang sein. Aufgeben lohnt sich nie!

Mitgeteilt vom OGBL-Syndikat Öffentliche Dienste
am 5. März 2015