OGBL fordert Familienministerin auf ihre Politik zugunsten der Haushalte mit niedrigem Einkommen zu korrigieren

Eine von Präsident Jean-Claude Reding geleitete OGBL-Delegation wurde am 20. Februar 2013 von Familienministerin Marie-Josée Jacobs zwecks eines Meinungsaustauschs zur Familienpolitik empfangen.

OGBL-Präsident Jean-Claude Reding hinterfragte eingangs den Sinn der substanziellen  Erhöhungen des öffentlichen Transports, die sowohl für die Jugendlichen als auch für die Senioren (Jumbokaart +50%; Seniorkarte + 100%) drastisch ausgefallen sowie der Abschaffung der Vergünstigungen für kinderreiche Familien. Nach Meinung des OGBL haben diese Preissteigerungen nicht nur einen negativen Impakt auf die Inflation, die sie anheizen, wie übrigens auch das Statec in seinem Bericht zur Verbraucherpreisentwicklung im Monat Januar bestätigt, sondern auch eine nachteilige Wirkung in sozialpolitischer Hinsicht insbesondere für die Rentner und die kinderreichen Familien mit niedrigem Einkommen. So muss nun zum Beispiel eine Familie mit drei Kindern, für die ehemals der öffentliche Transport gratis war, im Durchschnitt 550 Euro pro Jahr mehr zahlen.

Der OGBL sieht diese neuen Erhöhungen vor dem Hintergrund anderer für Haushalte mit Kindern ungünstiger Maßnahmen: die Desindexierung der Familienzulagen seit 2006; die Nicht-Anpassung des Kinderbonus an die Inflation seit dessen Einführung,  die Anhebung der Kinderkrippenpreise infolge von Änderungen bei den Chèques-services und die geplante Kürzung der Schulanfangszulage. All diese Maßnahmen zusammen haben zur Folge, dass die sozialen Transfers, das Luxemburger Bollwerk gegen die Armut, ständig an Wert verlieren und die Kaufkraft der Privatpersonen ständig abnimmt. Das Armutsrisiko steigt unaufhörlich für Haushalte mit geringem Einkommen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken hat der OGBL praktische Lösungsanstöße unterbreitet.

Die Familienministerin zeigte Interesse für die Vorschläge des OGBL, setzte aber entgegen, dass es in Zeiten von Haushaltssanierung außer Frage stehe die Familienzulagen generell zu erhöhen. Sie sei allerdings bereit die Diskussion auf einer selektiven einkommensbezogenen Basis  weiterzuführen.

Der OGBL-Präsident hat diese Bereitschaft zum Dialog seitens der Ministerin begrüßt und sich seinerseits offen für einen weiterführenden Meinungsaustausch bezüglich einer selektiven Anpassung einzelner Familienleistungen erklärt. Er nutzte dann noch die Gelegenheit einen Appell an die Regierung zu richten, doch bitte zuerst den Dialog zu suchen anstatt einseitig Entscheidungen wie die beachtliche Erhöhung der Fahrtausweise für die Jugendlichen und die Senioren und die Abschaffung der Vergünstigungen für kinderreiche Familien zu treffen.

Mitgeteilt vom OGBL
am 20. Februar 2013