Der OGBL prangert das Ende des öffentlichen Statuts bei POST Luxemburg an

Am 4. März 2024 stellte der Generaldirektor von POST Luxemburg, Claude Strasser, den Vertretern des OGBL das Vermittlungsabkommen vor, das zwischen POST Luxembourg und dem Syndicat des P&T, der gewerkschaftliche Arm der CGFP bei POST Luxembourg, unterzeichnet wurde.

Das bereits am 22. Dezember 2023 unterzeichnete Abkommen regelt die statutarische Lage von rund 270 Arbeitnehmern, die vor dem 1. April 2016 eingestellt wurden, mehrheitlich in den mittleren Laufbahnen, deren Statut bei der Einstellung nicht klar definiert war. Diese Beschäftigten erhalten durch das Abkommen die Möglichkeit, vom privat- ins öffentlich-rechtliche Statut (Staatsangestellter) zu wechseln.

Sie müssen ein Einstellungsexamen ablegen und unterliegen den Vorschriften für Staatsangestellte. Allerdings wird der Wechsel des Statuts nicht unbedingt mit einer Gehälterverbesserung einhergehen und die Zahl der Beschäftigten, die das Statut wechseln wollen, wird auf eine Minderheit beschränkt bleiben.

Dieses Abkommen verankert das privat-rechtliche Statut aller derzeitigen und nicht berechtigten Beschäftigten, d. h. etwa 97 % des Personals bei POST Luxembourg, endgültig fest. Diese Vereinbarung verfestigt auch das privat-rechtliche Statut aller zukünftigen Mitarbeiter von POST Luxembourg, abgesehen von einigen Ausnahmen, die zwischen beiden Parteien vereinbart wurden. So bleibt zum Beispiel ein Wechsel von einer staatlichen Verwaltung zu POST Luxembourg für Beamte oder Staatsangestellte möglich.

Das Ende des verbeamteten Briefträgers

Darüber hinaus legten POST und CGFP fest, dass zukünftige Briefträger ausschließlich unter privatrechtliches Statut eingestellt werden.

Das Syndicat des P&T opfert das öffentlich-rechtliche Statut, um seine Posten im Verwaltungsrat zu retten

Das Postgesetz schreibt vor, dass die 6 Personalvertreter im Verwaltungsrat demokratisch verhältnisgemäß zwischen privates und öffentliches Statut innerhalb der gesamten Belegschaft bestimmt werden. Das Verhältnis zwischen beiden Statuten hat sich zum ersten Mal zugunsten der Arbeitnehmer verschoben, die erstmals 4 Mandate erhalten, während die öffentlichen Bediensteten nur 2 Mandate erhalten.

In ihrem Newsletter vom Februar 2024 teilte der Syndicat des P&T dem Personal mit:

“In der besagten Schlichtungsvereinbarung verpflichtet sich der Generaldirektor außerdem, eine Gesetzesänderung betreffend die Bestimmung der Mandate der Personalvertreter im Verwaltungsrat herbeizuführen: Einführung einer Liste, mit öffentlich- und privatrechtlicher Beschäftigten! Ohne diese Entscheidung hätte das Syndicat des P&T die besagte Vereinbarung nicht unterzeichnen können“.

Diese Mediationsvereinbarung legt ein permanentes und irreversibles Ungleichgewicht zwischen öffentlich und privat beschäftigten Mitarbeitern fest, und das Syndicat des P&T sieht seine Sitze im Verwaltungsrat direkt bedroht. Aus diesem Grund haben die Unterzeichner den Wunsch geäußert, das Wahlverfahren für die Personalvertreter im Verwaltungsrat von POST Luxembourg zu ändern.

Im Klartext bedeutet dies, dass das Syndicat des P&T das öffentlich-rechtliche Statut bei POST Luxembourg geopfert hat, um seine Posten im Verwaltungsrat zu retten.

Das Syndicat des P&T täuscht das Management und das Personal von POST Luxembourg

Beide Parteien des Abkommens haben sich bei der Unterzeichnung verpflichtet, das besagte Abkommen nicht vor dem 12. März 2024, also dem Stichdatum der Sozialwahlen, zu veröffentlichen.

Das Syndicat des P&T hat das Vertrauen von POST Luxemburg gebrochen, indem es die Unterzeichnung des Abkommens noch diesen Februar inmitten des Wahlkampfes veröffentlichte. Noch skandalöser ist die Tatsache, dass das Syndicat des P&T das Abkommen als Wahlpropaganda missbraucht hat und darüber hinaus das Abkommen als sein Gegenteil verkauft hat, nämlich als Garantie für die Gewährung des öffentlichen Statuts für alle Beschäftigten von POST Luxembourg!

• Dieses Abkommen verpflichtet nur das Syndicat des P&T.
• Der OGBL wird weiterhin für eine Stärkung des öffentlichen Statuts von POST Luxembourg eintreten und kämpfen!

Mitgeteilt vom Syndikat Öffentlicher Dienst OGBL / Landesverband,
am 8 März 2024