Die Verantwortlichen von OGBL und Union Syndicale Luxembourg (USL) haben sich zu einem Meinungsaustausch und zur Vorbereitung der Erneuerung ihres Kooperationsabkommens getroffen. Die USL wird auch an der großen Demonstration am 16. Mai teilnehmen.

Die Union Syndicale ist die erste repräsentative Gewerkschaft des Personals der  europäischen Institutionen. In der europäischen Union zählt die Union Syndicale mehr als 20.000 Mitglieder, davon über 1.000 in Luxemburg. Ein Kooperationsabkommen, das seit den 90-ger Jahren vergangenen Jahrhunderts besteht, muss allerdings den heutigen Gegebenheiten angepasst werden. Denn, trotz dessen was allgemein angenommen wird ist das Personal der europäischen Institutionen von einer fortschreitenden Prekarisierung betroffen. Die Europäische Union zeichnet sicht nicht unbedingt als derjenige Arbeitgeber aus, der das Arbeitsrecht bestens respektiert. In manchen Fällen missachtet sie sogar ihre eigenen Richtlinien. Für den politischen Sekretär der USL, Miguel Vicente Núñez, «bringt die galoppierende Prekarisierung der Arbeitsbedingungen für die Vertragsbedienstete, aber auch für die neuen Beamtenkollegen, die zu den Basistarifen eingestellt werden, größere Schwierigkeiten, was die Integration anbelangt, dies besonders aufgrund der hohen Wohnkosten in Luxemburg“. Für einige Vertragsbedienstete liegt das Basisgehalt unter dem gesetzlichen Luxemburger Mindestlohn. Diese zeitlich befristeten Kontrakte sind anfangs von extrem kurzer Dauer und können nur unter ganz spezifischen Bedingungen in unbefristete Arbeitsverträge umgewandelt werden.

Die Vertreter der USL prangern das neoliberale Abdriften der europäischen Kommission an, insbesondere was die Personalpolitik und den Mangel an Sozialdialog anbelangt. Der Präsident der USL, Angelo Milella, betont, dass „die Überarbeitung des Kooperationsvertrag genau zum richtigen Zeitpunkt kommt, um den Mehrwert der gewerkschaftlichen Aktion zu unterstreichen, und dies besonders in den jetzigen Krisenzeiten“.

Die beiden Gewerkschaften werden sich in nächster Zukunft treffen, um das Kooperationsabkommen zu überarbeiten.

Mitgeteilt vom OGBL und der Union Syndicale Luxembourg
am 6. Mai 2009