OGBL erreicht Aufhebung der Kürzung der Schulanfangszulage

Eine Gewerkschaftsvertretung unter der Führung von Jean-Claude Reding, Präsident des OGBL, wurde an diesem Mittwoch, den 12. Juni, vom neuen Minister für Familie und Integration, Marc Spautz, zu einem Meinungsaustausch über die Familienpolitik der Regierung empfangen. Bei dieser Gelegenheit überreichte Jean-Claude Reding dem Minister die etwa 7.000 Unterschriften, die der OGBL zwischen dem 25. Januar und 30. April im Rahmen einer Petition zum Kindergeld gesammelt hatte. Inhalt der Petition war ein Gesuch an die Regierung, das Kindergeld an die Preisentwicklung und die Entwicklung der Erziehungskosten für Kinder und Jugendliche anzupassen. Für den OGBL verliert das Kindergeld pro Jahr etwa 2,50 % an Wert, und das seit es 2006 vom Index entkoppelt wurde.

Für Kinder im Alter von bis zu 12 Jahren wurde mittels der Gutscheine für außerschulische Kinderbetreuung (Chèques-Services) eine Ausgleichsleistung geschaffen, und die Gemeinden haben tausende neue Krippenplätze eingerichtet. Diese Maßnahme ist entsprechend an die Voraussetzung geknüpft, im Großherzogtum Luxemburg ansässig zu sein. Die Kinder der Grenzgänger im Allgemeinen und die Kinder der Gebietsansässigen, die älter als 12 Jahre sind, sind also von dieser Maßnahme ausgeschlossen.

Der OGBL fragte den Minister, was er zu tun beabsichtige, um dem Kindergeld seinen ursprünglichen Wert zurückzugeben und die Aufrechterhaltung dieses Wertes in den kommenden Jahren zu garantieren. Außerdem wollte die Delegation wissen, auf welche Weise die Regierung die Ungerechtigkeit im Hinblick auf die Kinder der Grenzgänger und die Kinder von über 12 Jahren zu beseitigen gedenke. Schließlich erkundigte sich der OGBL, ob die Kürzung der Schulanfangszulage, die die Regierung vor einigen Monaten im Rahmen der Festlegung der Politik zur Haushaltskonsolidierung in Erwägung gezogen hatte, aufrecht erhalten werde. Dieser Punkt war ebenfalls Bestandteil der Petition des OGBL.

Der OGBL erzielt einen Teilerfolg

Der Minister bestätigte, dass 2006 die Kinder im Alter von über 12 Jahren im Tripartite-Abkommen vergessen worden seien, er glaube aber nicht, dass eine Korrektur vor Ende der aktuellen Legislaturperiode, also vor den Wahlen im Mai 2014, denkbar sei. Im Allgemeinen kündigte der Minister an, dass die Familienpolitik bis dahin nicht geändert werde, weder im positiven noch im negativen Sinne. Das bedeutet, dass an der Schulanfangszulage ebenfalls nicht mehr gerührt wird, was der Minister für das Schuljahr 2013-2014 auch bestätigte. Die OGBL-Delegation begrüßte diese Entscheidung sehr.

Bezüglich der Probleme im Zusammenhang mit den Grenzgängern erklärte der Minister, dass die Regierung auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Stipendien für die Hochschulausbildung warte – welches am kommenden 20. Juni verkündet wird –, um anschließend einen umfassenden Ansatz zur Exportfähigkeit von Leistungen zu entwickeln.

Des Weiteren wurde insbesondere über die Themen Integrationspolitik, und hier vor allem über die Betreuungseinrichtungen für Immigranten, und die Reform des RMG gesprochen.

Auf Anfrage der Abteilung für Rentenempfänger des OGBL wird in Kürze ein zweites Treffen stattfinden, um über Fragen in Bezug auf ältere Menschen zu diskutieren.

Das Gespräch war konstruktiv und beide Parteien haben einen starken Kooperationswillen bewiesen, auch auf technischer Ebene.

Mitgeteilt vom OGBL
am 12. Juni 2013