Anlässlich seiner Sitzung vom 1. März 2010 hat die OGBL-Exekutive (nachstehend als OGBL bezeichnet) die Positionen, die der OGBL gelegentlich der kommenden Tripartite (Dreierverhandlungen Staat, Gewerkschaften und Patronat) verteidigen wird, weiter ausgefeilt.

Der OGBL hat die Stellungnahmen der verschiedenen Patronatsorganisationen, die auf eine Reduzierung der öffentlichen Ausgaben in Sachen soziale Sicherheit, hübsch verpackt unter dem Begriff „strukturelle Reformen“, hinzielen zur Kenntnis genommen. Der OGBL hat ebenfalls zur Kenntnis genommen, dass die Regierung drei Themenbereiche auf die Tagesordnung setzen will, nämlich (1) die öffentlichen Finanzen, (2) die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und (3) die Beschäftigungspolitik. Letztendlich stellt der OGBL fest, dass die luxemburgische Regierung ein „Stabilitäts- und Wachstumsprogramm des Großherzogtums Luxemburg 2009-2014“ ausgearbeitet und der Europäischen Kommission hat zukommen lassen, dies ohne vorherige Analyse oder Konsultation der Sozialpartner und des Parlaments.

Die Arbeitnehmer haben bereits für die Krise gezahlt

Der OGBL ist sich der Tatsache bewusst, dass die Krise die Luxemburger Wirtschaft getroffen hat und dass diese Krise noch nicht vorbei ist. Der OGBL ist sich auch der Tatsache bewusst, dass mit seinem Einverständnis verschiedene Bankinstitute zu Beginn der Krise durch Einbringen von Milliarden öffentlicher Gelder gerettet wurden. Der OGBL ist sich der Tatsache bewusst, dass die Arbeitnehmer ihren Teil der Schäden, die durch diese Krise entstanden sind, weit gehend bezahlt haben, dies auf Grund (1) der dramatischen Zunahme der Arbeitslosigkeit (2) der Lohneinbußen, die Tausende von Arbeitnehmern infolge der Kurzarbeit hinnehmen müssen (3) extremer Lohnmäßigung (zum Beispiel bei der Erneuerung von Kollektivverträgen ohne jegliche Verbesserung) und (4) der zeitlich verzögerten Anpassung der Löhne und Pensionen an die Preisteuerung (Index) von 2006 bis 2009.

Den Analysen der orthodoxen Wirtschaftswissenschaftler nicht blind vertrauen

Der OGBL stellt fest, dass Budgetminister Luc Frieden Vorschläge zur Krisenbewältigung, die sich im Stabilitätsprogramm 2009-2014 wiederfinden und die ein Null-Defizit im Jahre 2014 anstreben, hat berechnen lassen. Mangels einer seriösen Analyse über den wirtschaftlichen Aufschwung sowie über das reale Einsparpotenzial bei den öffentlichen Finanzen ohne dadurch einen möglichen Aufschwung im Keim zu ersticken wie etwa durch zu drastisches Zurückschrauben der öffentlichen Investitionen, fragt sich der OGBL, ob es angebracht ist sich gegenüber der Brüsseler Exekutive derart aus dem Fenster zu lehnen. Weshalb sollte man nicht ein moderateres Ziel anstreben wie etwa ein Defizit von 0,8 % des BIP in 2014 anstatt ein Null-Defizit, fragt sich die OGBL-Exekutive. Des Weiteren stellt der OGBL fest, dass es in verschiedenen Kreisen nationaler und internationaler Wirtschaftsexperten unterschiedliche Ansichten über eventuelle Wege aus der Krise gibt. Wären andere Sichtweisen oder Wege wirklich denkbar? Warum sollte man ausschließlich den Ansichten jener orthodoxen Wirtschaftswissenschaftler folgen, die durch ihre „unparteiischen“ Empfehlungen in der Vergangenheit die Politik begünstigt haben, die ursächlich schuld an dieser Krise ist, d.h. die Politik der Deregulierung, des schlanken Staates, der totalen Marktfreiheit? Andere, unabhängigere Wirtschaftswissenschafter, darunter auch Nobelpreisträger, wahrscheinlich humaner und sozialer eingestellt, empfehlen andere Ansätze.

Weshalb wird nicht auch diesen Meinungen Rechnung getragen?

Rote Linien

Angesichts dieser unausgewogenen Meinungslage, hat der OGBL für die Tripartite-Verhandlungen rote Linien ausgearbeitet und zurückbehalten, die nicht überschritten werden dürfen:

(1) Soziale Sicherheit: keine Leistungsverschlechterungen in gleich welchem Bereich, gegebenenfalls kann eine paritätische Beitragserhöhung (Versicherte, Arbeitgeber, Staat) in Betracht gezogen werden. Gegebenenfalls könnte die Beitragsdecke abgeschafft werden. Diese beträgt zurzeit 5 Mal den Mindestlohn.

Allein diese Maßnahme würde der nationalen Gesundheitskasse 160 Millionen zusätzliche Einnahmen bescheren. Das Aufrechterhalten der Begrenzung wäre gleichbedeutend mit einer Politik der sozialen Ungleichheit, wäre ein Geschenk der Regierung an die Reichen. Die Abschaffung wäre hier eine Maßnahme gerechter selektiver Sozialpolitik.

Jedenfalls hat der OGBL nicht vor, im Rahmen der nationalen Dreierkonferenz über die Zukunft der Krankenversicherung und der Gesundheitspolitik zu diskutieren. Das Gleiche gilt für die Pensionen. Es ist nicht die soziale Sicherheit, welche die öffentliche Verschuldung Luxemburgs in die Höhe getrieben hat, im Gegenteil, die soziale Sicherheit bedeutet einen sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Vorteil für den Standort Luxemburg.

Sowohl was die Kranken- als auch die Pensionsversicherung anbelangt wurde ein Diskussions- und Verhandlungsprozess in die Wege geleitet. Für den OGBL gilt es diesen Prozess weiterzuführen, um zu einem größtmöglichen Konsens zu gelangen was Reformen anbelangt, die es ermöglichen die aktuellen Leistungen für die Versicherten auch in Zukunft zu garantieren.

(2) Der OGBL widersetzt sich jeglichen politischen Anwandlungen, die auf Lohnkürzungen hinzielen, und jeglichen politischen Einmischungen in die Tarifpolitik und in die Kollektivvertragsverhandlungen. Dies gilt sowohl für den kommerziellen als auch für den nicht-kommerziellen Dienstleistungssektor, für den privatwirtschaftlichen als auch den öffentlichen Dienst in der weitläufigsten Bedeutung des Begriffs (dazu gehören die Arbeitnehmer des Krankenhaussektors, des sozialen Bereichs, die Arbeitnehmer der öffentlichen Einrichtungen und Betriebe, die Arbeitnehmer und Funktionäre des Staates und der Gemeinden).

(3) Die automatische Indexanpassung der Löhne und Pensionen ist nicht verhandelbar!

Beschäftigungspolitik

Was die Beschäftigungspolitik anbelangt, so drängen sich verschiedene Reformen auf, insbesondere:

• Verstärkung der Gesetzgebung zum Arbeitsplatzerhalt;
• Verstärkung des gesetzlichen Schutzes der Arbeitnehmer im Falle kollektiver Entlassung wenn der Betrieb Gewinne macht;
• Verstärkung des Schutzes der Arbeitnehmer, die sich in prekären Arbeitsverhältnissen wiederfinden, insbesondere die jungen Arbeitnehmer und Frauen;
• Ausarbeitung und Anwendung von Arbeitsmodellen, welche Arbeitszeitverkürzungen anpeilen mit dem Ziel Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen;
• Verstärkung der Gesetzgebung über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Unternehmen, um zu gewährleisten, dass das langfristige Überleben und gute Funktionieren des Unternehmens den kurzfristigen Interessen der Aktionäre und höheren Führungskräften übergeordnet wird;
• Aufrechterhaltung und Ausbau des bewährten Instruments der Kurzarbeit für die Dauer der Krise;
• Verstärkung des Schutzes der älteren Arbeitnehmer gegen Arbeitslosigkeit;
• Einsetzen einer wirksamen Politik betreffend den Schutz der Arbeitnehmer im Konkursfall;
• Vermeidung jeglicher Diskriminierung zwischen Arbeitnehmern die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, insbesondere zwischen den ansässigen Arbeitnehmern und den Grenzgängern;
• Überprüfung verschiedener im Jahre 2006 angenommener Maßnahmen, insbesondere was die Arbeitnehmer mit befristetem Arbeitsvertrag anbelangt;
• Unterstützung der Beschäftigungsinitiativen;
• Verbesserung des individuellen und kollektiven Zugangs zur Weiterbildung;
• Ausbau der Weiterbildung und ihrer Attraktivität durch die Schaffung eines Fonds für die berufliche Aus- und Weiterbildung, der durch einen Beitrag aller privatwirtschaftlichen und öffentlichen Unternehmen sowie die Unterstützung derjenigen Betriebe, die junge Leute ausbilden und einstellen, finanziert wird;
• tiefgehende Reform der ADEM, um diesem öffentlichen Dienstleistungserbringer zu ermöglichen den Arbeitssuchenden wirkungsvoll zu helfen;
• Absicherung einer adäquaten Finanzierung des „Fonds pour l’emploi“.

Öffentliche Finanzen

Der OGBL warnt vor einem zu schnellen Ausstieg aus dem 2009 beschlossenen konjunkturellen Anti-Krisenprogramm, das zum Ziel hatte die Wirtschaft, die Beschäftigung und die Kaufkraft zu unterstützen. Wenn die öffentlichen Investitionen heruntergeschraubt werden müssen, ist es notwendig die Bereiche, die nicht davon betroffen sein dürfen, klar zu nennen wie etwa der Erziehungsbereich, der Gesundheitsbereich und der soziale Bereich, die zur Ansiedlung neuer wirtschaftlicher Aktivitäten notwendigen Infrastrukturen (zum Beispiel Aktivitätszonen), der öffentliche Transport, die Forschungs- und Entwicklungspolitik, die Durchführung der notwendigen Politiken damit Luxemburg seine Verpflichtungen in Sachen Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung erfüllen kann sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Großregion. Die Investitionspolitik muss dem Notwendigen, nicht den Luxus Vorschub leisten, sie muss jene Investitionen, die Arbeitsplätze schaffen und die lokale Wirtschaft ankurbeln, bevorzugen.

Der OGBL vertritt die Meinung, dass zusätzliche Anstrengungen zur effizienteren Bekämpfung der Steuerhinterziehung erforderlich sind.
Falls zusätzliche Steuereinnahmen benötigt würden, spricht sich der OGBL für Maßnahmen aus, welche die hohen Einkommen und die großen Vermögen belasten würden.

Für eine nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft

Was die wirtschaftliche Lage anbelangt, erinnert der OGBL daran, dass die Grundlagen unserer Wirtschaft gesund sind, dass Umsatzrendite und Produktivität unserer Wirtschaft allgemein gut sind. Der OGBL ist der Ansicht, dass eine auf das Konzept „Wettbewerbsfähigkeit durch Kostensenkung“ basierende Diskussion unausweichlich in einer Sackgasse münden wird. Anstatt ausschließlich die Wettbewerbsfähigkeit/Kosten-Frage der Unternehmen in den Mittelpunkt zu stellen, täte man gut daran eine ernsthafte Zukunftsdiskussion Luxemburgs mit den Hauptthemen wirtschaftliche Entwicklung des Landes, Diversifizierung der Wirtschaft, Industriepolitik sowie Chancen einer nachhaltigen Entwicklungspolitik für die lokalen Klein- und Mittelbetriebe, zu führen. In diesem Zusammenhang wäre es ebenfalls angebracht Maßnahmen auszuarbeiten, die darauf hinzielen Arbeitnehmern aus abnehmenden Sektoren den Übergang in zukunftsträchtige Sektoren und Aktivitäten zu erleichtern, dies insbesondere im Rahmen einer offensiven Umweltschutz- und nachhaltigen Entwicklungspolitik.
Ein gemeinsamer sektorbezogener Ansatz unter Einbeziehung aller betroffenen Akteure die in sektoriellen „Kompetenz- und Beschäftigungsräten“ vertreten wären, könnte zur Verbesserung der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Luxemburg beitragen.

Sensibilisierungskampagne in den Unternehmen

Die OGBL-Exekutive hat schlussendlich grünes Licht für eine Sensibilisierungskampagne gegeben, die der OGBL auf Basis seiner Forderungen anlässlich der großen gewerkschaftlichen Demonstration am 16. Mai 2009 in den Unternehmen durchführen wird. Hier zur Erinnerung die Parolen dieser Demo:

• Für unsere Arbeitsstellen.
• Für unsere Kaufkraft.
• Für unsere soziale Sicherheit.
• Finger weg vom Index, von unseren Löhnen, Gehältern und Pensionen.
• Zusammen gegen jede Form von Sozialabbau!

Mitgeteilt vom OGBL
am 1. März 2010