Der OGBL lehnt die Index- und Lohnangriffe der Patronatsorganisationen als überflüssige Provokation ab

Anlässlich seiner Sitzung vom 17. Oktober 2011 befasste sich die Exekutive des OGBL u.a. mit dem Staatshaushalt für 2012, mit der Situation in verschiedenen Großunternehmen wie ArcelorMittal, Dexia-Bil, Luxair-Cargocenter sowie mit der Vorbereitung auf die nächste Tripartiterunde.

Was letzteres Thema betrifft, bedauert die OGBL-Exekutive den neuerlichen Versuch der Patronatsverbände, die Dreierrunde doch noch auf die Indexfrage zu fokussieren. Der Vorschlag einer allgemeinen Desindexierung des Landes und die einhergehende Frontalattacke gegen die Löhne müsse man als reine Provokation verstehen, so die einstimmige Meinung der OGBL-Führung. Die Abschaffung des Index würde gleichzeitig das Luxemburger Modell des Dreierdialogs abschaffen.

Beachtenswerte Unterstützungen für die Unternehmen

Der OGBL macht darauf aufmerksam, dass die Betriebe seit 2006 von staatlicher Seite eine  beachtenswerte Unterstützung in diversen Formen erhielten: die Besteuerung der Betriebe wurde 2008 um einen Prozentpunkt abgesenkt (85 Millionen €); der Droit d’apport wurde abgeschafft (100 Millionen €); der Beitrag zur Unfallversicherung wurde für die Jahre 2010, 2011 und 2012 um 0,1 % abgesenkt und der Ausfall von 20 Millionen € pro Jahr wird vom Staat an die Versicherung gezahlt (Ersparnis für die Betriebe: 60 Millionen €); der Staat bezuschusst seit 2011 während 5 Jahren die Arbeitgebermutualität in Höhe von 25 Millionen pro Jahr (125 Millionen €); die staatliche Beteiligung an den Kosten der beruflichen Weiterbildung in den Betrieben wurde 2011 von 14,5 auf 25% erhöht, was eine Ersparnis für die Betriebe von 20 Millionen € pro Jahr darstellt. Des Weiteren erreichten die Patronatsverbände, dass die Krankenversicherungsbeiträge bis 2014 eingefroren sind. Schließlich haben die Indexverschiebungen den Betrieben über 100 Millionen € an Lohnkosten erspart.

UEL setzt Tripartitegespräche aufs Spiel

Der OGBL stellt fest, dass der Arbeitgeberdachverband UEL trotz dieser großzügigen Geschenke seitens des Staates kein Verständnis für die Errungenschaften, die Mitbestimmung und die Einkommensseite der Arbeitnehmer zeigt. Diejenigen, welche die generell guten Ergebnisse und die vergleichsweise hohe Produktivität der luxemburgischen Unternehmen möglich machen, sollen verunsichert und eingeschüchtert werden, sollen Einkommensverluste erleiden, sollen flexibilisiert werden bis zum Gehtnichtmehr. Der OGBL als stärkster Vertreter der Arbeitnehmer Luxemburgs sagt stopp! Wenn die UEL auf ihrer einseitigen Vorgehenseise beharrt, wenn sie sich weiterhin gegen den Kaufkrafterhalt der schaffenden Bevölkerung, gegen Verbesserungen in Punkto Arbeitsrecht, Arbeitsbedingungen, Reform der Personaldelegationsgesetzgebung sowie gegen Verbesserungen im Sozialrecht stemmt, wenn sie sich für Sozialabbau im Rentenwesen zu Gunsten von Privatversicherungen stark macht, dann ist das Scheitern der Tripartitegespräche vorprogrammiert.

Regierung muss Klartext reden!

Der OGBL fordert die Regierung als Vertreterin der Interessen aller Bürger dieses Landes sowie der 150.000 Grenzgänger, die jeden Tag nach Luxemburg kommen und wesentlich zum Wohlstand dieses Landes beitragen, auf, kritische Bilanzen zu den folgenden Themen vorzulegen, bevor es überhaupt noch Sinn macht, weitere Dreiergespräche zu planen:

1.    Was haben die unterstützenden Maßnahmen an die Betriebe seit 2006 ergeben?
2.    In welche wirtschaftlichen Zukunftsprojekte wurde investiert und mit welchem Ergebnis?
3.    Welche Industriepolitik verfolgt die Regierung? Wie gedenkt sie Luxemburg als Industriestandort zu erhalten, weiter auszubauen und zu diversifizieren?
4.    Welche Strategie verfolgt die Regierung in Sachen Konsolidierung, Diversifizierung und weiterer Ausbau des Finanzsektors?
5.    Hat die Regierung Untersuchungen durchgeführt, um herauszufinden, ob es Unterschiede in Sachen Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität in den verschiedenen Wirtschaftssektoren gibt und was gedenkt sie zu tun, um diejenigen Wirtschaftszweige, die eventuell kränkeln, zu fördern?
6.    Wie steht es um den Logistikstandort?
7.    Inwieweit hat die Regierung dafür gesorgt, dass die Arbeitnehmervertreter und deren Gewerkschaften in strategisch wichtigen Entscheidungsprozessen im Vorfeld eingebunden sind und waren (Beispiele Cargolux; Dexia-Bil; KBL; ArcelorMittal; …)?

Der OGBL erwartet von der Regierung eine klare und verbindliche Sprache in Sachen Indexerhalt, Verteidigung der Kaufkraft, Stärkung der Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Unternehmen, Verteidigung und strukturelle Verbesserung des Mindestlohns, Verteidigung des Prinzips der zweijährigen Anpassung des Mindestlohns und der Renten an die allgemeine Lohnentwicklung, Kampf gegen die hausgemachte Inflation.

Index und Sozialtransfers: Schutzschild gegen Armut

Der OGBL setzt sich grundsätzlich und konsequent für den sozialen Fortschritt ein, nicht aber für den sozialen Status quo und kann auf keinen Fall mit einem solch rückschrittlichen Vorschlag, wie der Abschaffung des Indexsystems einverstanden sein. Der Index, zusammen mit dem luxemburgischen System der Sozialtransfers, sind Garant für den Erhalt der Kaufkraft der in Luxemburg lebenden und arbeitenden Menschen und bilden einen regelrechten Schutzschild gegen die Armut, wie der Statec in seiner rezenten Untersuchung über Arbeit und sozialen Zusammenhalt erneut gezeigt hat. Wer das Land heute desindexieren möchte, will morgen eine Reihe von Sozialtransfers abschaffen oder reduzieren und damit das reiche Luxemburg in zwei teilen: in Arme und Reiche. Dass hierzulande 14,5% Menschen von Armut bedroht sind ist Grund genug weiterhin auf sozialen Fortschritt zu setzen und nicht auf Rückschritt, so der Tenor der OGBL-Exekutive.

In diesem Zusammenhang fordert der OGBL angesichts der ausgezeichneten Entwicklung der Staatsfinanzen die im Jahre 2006 desindexierten Familienzulagen – der Kinderbonus inklusive – mit sofortiger Wirkung an die Preisentwicklung anzupassen und anschließend wieder zu indexieren. Auch die Entschädigung für den Elternurlaub muss wieder indexiert werden. Des Weiteren fordert der OGBL den Arbeitnehmerfreibetrag von 25 Euro auf 50 Euro zu erhöhen, verschiedene Eigenbeteiligungen im Gesundheitsbereich rückgängig zu machen, sowie die Leistungen der Gesundheitskasse insbesondere im zahnmedizinischen Bereich zu verbessern. Im Gegenzug zur staatlichen Bezuschussung der Arbeitgebermutualität verlangt der OGBL schließlich, dass ab dem 1. Januar 2012 der zusätzliche Krankenkassenbeitrag („surprime“), den die Ex-Arbeiter gegenüber den Ex-Privatangestellten zahlen müssen, aufgehoben wird.

Tripratiteabkommen kein absolutes Must

Angesichts der extrem negativen Haltung der Patronatsverbände und deren Besessenheit, alle Besonderheiten des Luxemburger Modells, dem das Land den sozialen Frieden und den ununterbrochenen Weg zum sozialen Wohlstand seit dem Zweiten Weltkrieg verdankt, abzuschaffen, ist die OGBL-Führung der Meinung, dass es nicht unbedingt zu einem Tripartitebeschluss kommen muss. Das einzige was für den OGBL zählt sind die Ergebnisse.

Mitgeteilt vom OGBL
am 18. Oktober 2011