Der OGBL lehnt die vom Finanzminister vorgeschlagenen Maßnahmen ab

Jean-Claude Reding, Präsident

In ihrer Sitzung vom 12. April 2010 hat die Exekutive des OGBL, bestehend aus den
Vertretern der Berufssyndikate, der regionalen Strukturen und der verschiedenen
Abteilungen einstimmig die Vorschläge, die in der dritten Tripartite-Runde vom
Finanzminister vorgelegt wurden und die dem Parlament ebenfalls vorgestellt wurden,
abgelehnt.
In ihrer Entschließung hält die Exekutive fest, dass die vorgeschlagene Strategie für
eine Haushaltskonsolidierung zu einer Austeritätspolitik führt, die die Kaufkraft der
Arbeitnehmer stark belasten wird. Die Exekutive ist nicht bereit sozialen
Verschlechterungen wie einer Indexmanipulierung, einem Aussetzen des
Rentenajustements, einseitigen Verschlechterungen beim Kindergeld, einer Kürzung
des Elternurlaubs usw. zuzustimmen.
In Bezug auf die vorgeschlagenen steuerpolitischen Maßnahmen fehlt es an der
notwendigen Transparenz was das Ausmaß dieser Maßnahmen, ihre Dauer und ihre
sozialgerechte Ausgestaltung angeht. Entsprechend ist das vorgelegte
Maßnahmenpaket für den OGBL nicht tragbar.
Bei Redaktionsschluss dieser Nummer des „Aktuell“ war nicht klar, ob die Regierung
einen Alternativvorschlag machen würde oder auf der unsozialen Ausrichtung ihres
Maßnahmenpakets beharren würde. Der OGBL ist davon überzeugt, dass die große
Mehrheit der Bevölkerung die ablehnende Haltung der Gewerkschaften unterstützt.
Nach Bekanntgabe der Ablehnung der Regierungsvorschläge durch die
Gewerkschaften, wurde mehr oder weniger offen mit einem parlamentarischen
Durchmarsch der Regierung gedroht.
Es gibt dabei nur ein kleines Problem: Die geplanten sozialen Einschnitte wurden im
Vorfeld der Parlamentswahlen vom Juni 2009 nicht erwähnt, obwohl zu diesem
Zeitpunkt die Krise noch voll tobte. Im Gegenteil: Die zwei „sozialorientierten“
Parteien, die heute die Regierung stellen, sind alle beide angetreten als die großen
Verfechter des Luxemburger Sozialmodells und der sozialen Gerechtigkeit. Als
Verfechter der sozialen Marktwirtschaft! Dieses Parlament wurde nicht gewählt, um
das auf dem Solidaritätsprinzip basierende Luxemburger Sozialmodell massiv zu
schwächen, um die Kaufkraft der Familien, Arbeitnehmer und Rentner zu untergraben.
Der OGBL als größte Gewerkschaft Luxemburgs ist sich seiner historischen
Verantwortung bewusst und wird alles daran setzen, damit diese gegen die schaffende
Bevölkerung, die Jugend und die Pensionierten gerichteten Pläne nicht realisiert
werden!