Am 11. Februar kam eine Delegation des OGBL, angeführt vom Präsidenten André Roeltgen und bestehend aus Vertretern der verschiedenen öffentlichen Bereiche sowie der Gilde der Fluglotsen GLCCA, mit dem neuen Minister des Öffentlichen Diensts, Marc Hansen, zusammen. Ziel der Unterredung war ein erster Austausch über die wesentlichen Fragen die in den Zuständigkeitsbereich des Ministers fallen.

Der OGBL unterstrich bei dieser Gelegenheit, dass er keineswegs nur im Privatsektor stärkste Kraft ist, sondern auch in vielen öffentlichen Bereichen, etwa bei den Arbeitnehmern beim Staat und den Gemeinden, in den Krankenhäusern, im Pflege- und Sozialbereich, in Hochschule und Forschung. Nichtsdestotrotz bleibt der OGBL weiterhin von den Gehälterverhandlungen beim Öffentlichen Dienst ausgeschlossen.

In gewisser Weise stellt dies eine Einschränkung der Tarifautonomie des OGBL dar, da er für Bereiche verhandelt, die von den Verhandlungsresultaten beim Gehälterabkommen im Öffentlichen Dienst abhängig sind. Diese Problematik wurde besonders akut bei den Kollektivvertragsverhandlungen im Gesundheits- und Sozialwesen (FHL und SAS), wo 2017 erst in letzter Minute ein Streik vermieden werden konnte.

Aktuell stellt sich hier wieder die Frage der Umsetzung und Berechnung der jüngsten Resultate der Verhandlungen im Öffentlichen Dienst, einerseits der Erhöhung der Essenszulage, die diese Woche von der Abgeordnetenkammer angenommen wurde, andererseits die Abschaffung der 80-80-90-Regelung während der Stagezeit, die vor kurzem auf den Instanzenweg gebracht wurde.

Die zweite Maßnahme, begrüßt der OGBL, der sich immer gegen die 80-80-90-Regelung gewehrt hat, natürlich. Sie hat aber auch Auswirkungen auf den Stage für die angehenden Lehrkräfte in der Grundschule. Auch dieses Thema wurde bei der Unterredung behandelt, wobei das zuständige OGBL-Syndikat, der SEW/OGBL, diesbezüglich noch weitere Unterredungen sowohl mit Minister Hansen als auch mit dem Bildungsminister Claude Meisch haben wird.

Im Zusammenhang mit den Globalverhandlungen für den gesamten öffentlichen Sektor trug der OGBL auch seine Forderung nach einem einheitlichen Kollektivvertrag für alle Arbeitnehmer bei Staat und Gemeinden vor, der auf dem bestehenden Kollektivvertrag für die Arbeitnehmer beim Staat sowie dem Südgemeindenkollektivvertrag aufbauen könnte.

Eine weitere in diesem Rahmen aufgeworfene Frage war die Abwesenheit einer Verbindung zwischen der Lohnentwicklung an der Universität Luxemburg und den öffentlichen Forschungszentren mit dem Öffentlichen Dienst, wie sie vor 2003 noch bestand. Auch wenn der OGBL über die Einführung von Kollektivverträgen die Absichten einzelner Direktionen weitergehende Verschlechterungen der Lohnstrukturen vorzusehen abwehren konnte, so hat dies die Grundtendenz, dass die Laufbahnen in diesem Bereich für Einheimische immer weniger attraktiv werden, nur abgebremst, nicht aufgehoben. Es ist mittlerweile lohntechnisch attraktiver, an einer Sekundarschule zu unterrichten als Forscher oder Lehrkraft an der Universität oder einem CRP zu sein. Deswegen stellt der OGBL die Forderung auch diesen Bereich in Globalverhandlungen für den öffentlichen Sektor zu integrieren, immerhin handelt es sich auch hier um „établissements publics“.

Ein weiteres Thema war die im Regierungsprogramm vorgesehene Aufwertung der Laufbahnen der Fluglotsen, die der OGBL begrüßt. Der OGBL und sein Kooperationspartner GLCCA werden dem Minister hierzu konkrete Vorschläge unterbreiten.

Der OGBL ist unter anderem auch noch auf die von Tendenz zur Externalisierung einzelner Bereiche eingegangen, die vormals in öffentlicher Hand waren, insbesondere im Bereich der Gebäudeinstandhaltungs- und reinigung sowie der Kantinen. Der OGBL verlangt eine Umkehrung dieser Tendenz, die eine indirekte Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen darstellt. Eine weitere behandelte Frage betraf die Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz für die Arbeitnehmer beim Staat.

Der Minister des Öffentlichen Diensts verfolgte die Anmerkungen des OGBL aufmerksam und versprach die einzelnen Fragen im weiteren Verlauf seines Mandats im Dialog mit allen betroffenen Parteien anzugehen.

Mitgeteilt vom OGBL
am 14. Februar 2019