Tripartiteabkommen LUX 2025 – Dritte Sitzung des Begleitausschusses

Der OGBL zeigt sich insgesamt zufrieden mit dem Stand der Projekte!

Am 5. Juni 2024 fand die dritte Sitzung des „Ausschusses zur Überwachung der Investitionen und der Entwicklung Belegschaft“ des Stahltripartite-Abkommens LUX 2025 statt, an der Wirtschaftsminister Lex Delles und Arbeitsminister Georges Mischo sowie die Gewerkschaften und die Direktion von ArcelorMittal teilnahmen. Bei diesem Treffen wurde der Stand der Projekte besprochen, die in dem im Januar 2021 unterzeichneten Abkommen festgehalten wurden.
Als Mehrheitsgewerkschaft im Stahlsektor nahm der OGBL selbstverständlich auch an dieser Sitzung teil, die bestätigte, dass die Verpflichtungen, die ArcelorMittal gegenüber den Arbeitnehmern und der öffentlichen Hand eingegangen ist, derzeit fast vollständig eingehalten werden. Diese Vereinbarung ist ein Beispiel für die Robustheit des luxemburgischen Sozialdialogs, der es dem Stahlsektor seit Ende der 1970er-Jahre ermöglicht hat, zahlreiche Herausforderungen zu meistern, ohne die Arbeitnehmer zu schädigen.

Arbeitsplatzerhalt geht vor!

ArcelorMittal zählt derzeit etwas weniger als 3.200 Arbeitnehmer in Luxemburg. Die von ArcelorMittal geplanten Umstrukturierungen sehen vor, dass die Zahl der Arbeitnehmer bis Ende 2025 auf etwa 3.000 sinken wird, gegenüber 3.500 Arbeitnehmer noch im Jahr 2020. Diese Zahlen beziehen sich ausschließlich auf den eigentlichen Stahlperimeter (d. h.: die Verwaltungen sowie die Werke Belval, Differdingen, Dommeldingen und Rodingen) und die Drahtzieherei in Bissen.
Der OGBL betont zwar, dass er sich niemals mit Stellenstreichungen zufriedengeben kann, hebt aber dennoch hervor, dass durch den Einsatz verschiedener Instrumente wie Vorruhestandsregelungen, Wiedereingliederungszelle (CDR) und Neuzuweisungen ein Sozialplan vermieden werden konnte.

Paradoxerweise ist ArcelorMittal trotz des vom Unternehmen festgestellten Personalüberschusses aufgrund von Umstrukturierungen und schwer zu ersetzenden Abgängen in einem von Arbeitskräftemangel geprägten Umfeld ständig auf der Suche nach neuen Arbeitnehmern. Rund 700 Arbeitnehmer haben das Unternehmen in etwas mehr als drei Jahren verlassen. Diese Abgänge stehen nicht in direktem Zusammenhang mit den im Abkommen vorgesehenen Umwandlungen. Diese neuartige Situation ist für den OGBL sehr besorgniserregend, da sie die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer in Luxemburg negativ beeinflusst und eine Reihe von Problemen auf der Ebene der Weitergabe von Wissen aufwirft.

ArcelorMittal bleibt bei den Investitionen auf Kurs

ArcelorMittal hat sich verpflichtet, in den fünf Jahren, auf die sich die Vereinbarung bezieht (2021-2025), zwischen 165 Millionen Euro (Mindestverpflichtung) und 205 Millionen Euro (Höchstverpflichtung) zu investieren. Nach drei Jahren wurde die Mindestgrenze bereits überschritten und das Investitionsniveau nähert sich nun der Höchstgrenze. Zum jetzigen Zeitpunkt stellt der OGBL also fest, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen hinsichtlich der Investitionen für die Standorte des Stahlperimeters nachkommt. Dennoch äußert der OGBL Vorbehalte in Bezug auf die Drahtzieherei in Bissen, wo bislang keine zukunftsweisenden Investitionen getätigt wurden.

Zusätzliche Investitionsprojekte (die nicht unter das Abkommen fallen) wurden ebenfalls während der Sitzung vorgestellt: Reduzierung der diffusen Emissionen in Differdingen und Modernisierung des Stahlwerks in Belval, die sich in die Dekarbonisierungsprojekte des Konzerns einfügen.

Die Zukunft der Aktivitäten von ArcelorMittal in Luxemburg

Der OGBL wird den Standort Dommeldingen weiterhin sehr genau beobachten, um den Fortbestand der Arbeitsplätze und die Weitergabe des Know-hows zu gewährleisten und gleichzeitig die Einhaltung der vom Konzern gegebenen Garantien bezüglich der Aufrechterhaltung der STAF-Aktivitäten (Schweißen, Drehen, Justieren, Fräsen) zu überwachen. Im Vorfeld dieses Begleitausschusses haben die Geschäftsleitung und die Personalvertreter beschlossen, ein speziell dafür vorgesehenes Treffen in Dommeldange abzuhalten, um eine Bestandsaufnahme der Situation vorzunehmen und einen Aktionsplan zu erstellen. Dies bestätigt die Absicht von Arcelor­Mittal, diese Kompetenzen innerhalb des Geschäftsbereichs „Long Products Luxembourg“ aufzuwerten und zu erhalten.

Was Bissen betrifft, so scheinen sich trotz der Versprechungen und der schönen Investitionsankündigungen leider alle zuvor angesprochenen Bedenken zu bewahrheiten. Die Investitionen kommen nur schleppend an. Die finanzielle Situation ist besorgniserregend und beunruhigt die Arbeitnehmer ebenso wie den OGBL. Die versprochene Schwelle von 322 Arbeitsplätzen, die bis Ende 2025 in Bissen erhalten bleiben sollen, wird bereits heute nicht mehr eingehalten. Bereits heute zählt der Standort nur noch 276 Arbeitnehmer. Der Konzern verlangt zudem weitere Anstrengungen und einen „Sanierungsplan“, die im bestehenden Abkommen nicht vorgesehen sind. Der OGBL kann nur feststellen, dass der Standort derzeit eine beispiellose Krise durchlebt und dass eine Reaktion unerlässlich ist! Angesichts dieser Feststellung wurde bei der Sitzung festgehalten, so schnell wie möglich eine Tripartite-Arbeitsgruppe zu bilden, die darauf abzielt, einen Zusatz zum Abkommen LUX 2025 einzuführen, um den Standort Bissen und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu sichern. In diesem Zusammenhang wird ein Besuch des Standorts mit den Ministern stattfinden.

Was den Bau des Gebäudes in Kirchberg betrifft, das den neuen Sitz des Unternehmens beherbergen soll, so sollten die Arbeiten im Prinzip innerhalb der vorgesehenen Fristen abgeschlossen werden.

Verpflichtungen fast vollständig eingehalten

In einem sehr unsicheren Umfeld, das von zahlreichen Krisen geprägt ist, geht es der ArcelorMittal-Gruppe recht gut und die Aktivitäten in Luxemburg tragen, mit einer Ausnahme, aktiv zu dieser Situation bei. Für den OGBL ist dies nur dank der Beschäftigten und der Aufrechterhaltung eines qualitativ hochwertigen Sozialdialogs möglich. Der OGBL wird die Umstrukturierungen und Transformationen weiterhin eng begleiten und dabei auf die Wahrung der Interessen der Arbeitnehmer achten.
Der OGBL wird auch weiterhin mehr Investitionen in Luxemburg fordern, sowohl in den Gesundheitsschutz und die Sicherheit der Arbeitnehmer als auch in die Produktionsmittel, aber ebenfalls in das Personal, das all diese Entwicklungen begleitet.
Abschließend möchte der OGBL den Ministern Lex Delles und Georges Mischo sowie ihren jeweiligen Beratern für ihr Engagement und ihre Reaktionsfähigkeit bei der Begleitung dieses Tripartite-Abkommens danken, das den Stahlsektor und die Drahtzieherei von Bissen abdeckt.