Der OGBL tritt für einen Richtungswechsel in der Europapolitik ein

Der Europäische Rat wird sich am 20. und 21. März zusammensetzen. Im Hinblick auf diese wichtige Sitzung hat der Exekutivausschuss des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) bei seiner Sitzung vom 11. und 12. März eine genaue Analyse über die Umsetzung des europäischen Semesters und über die neue Prozedur der wirtschaftlichen Steuerung, die zukünftig die Haushaltspolitik der Euroländer bestimmen wird, gemacht. In einer diesbezüglichen Resolution hat sich der EGB mit Kernbotschaften an den Europäischen Rat gewandt.

Der EGB stellt das Versagen der Europapolitik unter der Führung der Europäischen Kommission fest. Die Austeritätspolitik, die den Mitgliedländern aufgezwungen wurde, hat die europäische Krise nicht gelöst. Sie droht sogar die schwache wirtschaftliche Erholung der Union im Keim zu ersticken. Das Nettoeinkommen von vielen Arbeitnehmern hat abgenommen, die Sozialleistungen in vielen Ländern wurden gekürzt, die Arbeitslosigkeit bricht Rekorde, das Armutsrisiko hat sich vergrößert und die Ungerechtigkeiten werden immer gravierender. Der Europäischen Union fehlt es immer noch an einer Industriepolitik, die dieses Namens würdig ist. Die Politik, die zurzeit von der Europäischen Kommission und dem Rat geführt wird schaltet die soziale Dimension der Union aus. Sie opfert die sozialen und ökologischen Ziele der Strategie 2020 auf dem Altar der Kostenwettbewerbsfähigkeit und der Haushaltsorthodoxie. Diese Politik hat versagt.

Deshalb setzt sich der EGB für einen Richtungswechsel in der Europapolitik ein. Der OGBL unterstützt dieses Vorhaben und fordert von der Luxemburger Regierung sich für eine Änderung der Europapolitik einzusetzen. Die demokratische Erneuerung, der Wechsel für den die neue Regierung sich stark macht, geht nicht ohne eine kritische Betrachtung der Politik der Europäischen Kommission. Der OGBL unterstützt den EGB, um eine Änderung der Europapolitik zu erreichen.

Aus diesem Grund werden der Generalsekretär und die Verantwortliche für Europapolitik beim OGBL am gewerkschaftlichen Gipfeltreffen, das am 19. März vom EGB organisiert wird, teilnehmen. Ebenso werden rund 500 Gewerkschaftler, Mitglieder des OGBL und der FNCTTFEL (Landesverband) an einer Massenkundgebung, die vom EGB am 4. April in Brüssel organisiert wird, teilnehmen. Der OGBL lädt alle Europawahlkandidaten vom 25. Mai ein, die für eine andere Europapolitik eintreten, und für ein Europa des sozialen Fortschritts sind, an dieser Kundgebung teilzunehmen und auf diese Art und Weise die Ziele der Gewerkschaftsbewegung zu unterstützen.

Mitgeteilt vom OGBL
am 17. März 2014