Der Widerstand und der Druck des OGBL haben angefangen Früchte zu tragen

Der OGBL-Nationalvorstand hat sich am 12. Dezember 2016 in der Maison Syndicale in Düdelingen getroffen. Auf der Tagesordnung dieser letzten Sitzung des Jahres standen unter anderem eine Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Situation, eine Bilanz des abgelaufenen Jahres, eine Analyse mehrerer aktuellen politischen Themen sowie eine Analyse der Situation in den Unternehmen.

Der OGBL-Nationalvorstand hat insbesondere Bilanz über seine Aktionen im Jahr 2016 gezogen. Wenn auch der OGBL bei einigen Dossiers, die politisch gesehen etwas langsam voranschreiten, die Geduld verliert, so zieht er insgesamt gesehen eine positive Bilanz über die 2016 erreichten Erfolge. Ergebnisse die weitgehendsten auf die Kampagne „Ee Sozialpak fir Lëtzebuerg – fir besser Aarbecht an e bessert Akommes“ zurückzuführen sind.

Unter den Erfolgen kann man den positiven Kompromiss erwähnen, der im Rahmen des Arbeitszeitgesetzes (PAN-Gesetz) gefunden wurde, bei dem der OGBL es fertigbracht hat, die Angriffe des Patronats abzuwehren; die Reform des Elternurlaubs, bei der der OGBL eine substantielle Aufwertung der Entschädigung erreicht hat; das Gesetzesprojekt bezüglich der Lohnfortzahlung, das jetzt den Forderungen des OGBL entspricht, das Übereinkommen mit der Regierung betreffend die Einführung eines automatischen Anpassungsmechanismus der Familienzulagen an den Medianlohn; die Anpassung zum 1. Januar des sozialen Mindestlohns und des RMG oder noch die Steuerreform, die dank dem Druck des OGBL die Steuerlast auf den kleinen und mittleren Einkommen ermöglichen wird (Der OGBL bleibt jedoch bei seiner Kritik an der Senkung der Unternehmensbesteuerung, der Abwesenheit eines Anpassungsmechanismus der Steuertabelle an die Inflation sowie der Diskriminierung zwischen Verheirateten Ansässigen und Nichtansässigen, die die Reform mit sich bringen wird, wenn sie nicht im kommenden Jahr umgeändert wird).

Die neuen CNS-Leistungen ab 2017 (insbesondere die Kostenübernahme der zweiten Zahnsteinentfernung beim Zahnarzt und des Brillenkaufs, auch ohne Rezept, die Fristenverringerung für die Rückzahlung von Kontaktlinsen und die Erhöhung der Kilometerpauschale bei Ambulanztransporten) gehören ebenfalls zu den OGBL-Erfolgen. Der OGBL fordert seit Jahren Verbesserungen bei der CNS.

Der OGBL stellt ebenfalls fest, dass sein Widerstand gegen die Haushaltspolitik der Regierung ihre Früchte getragen hat. Der OGBL wurde es während der vergangenen Jahre nicht müde, die Austeritätspolitiken anzuprangern, und kann demnach nur mit dem Kurswechsel der Regierung zufrieden sein, die beschlossen hat, auf hohe öffentliche Investitionen zu setzen, und gleichzeitig mit dem Sozialabbau aufzuhören, indem auch schon ersten Maßnahmen ergriffen wurden, in Richtung sozialen Fortschritt.

Der Nationalvorstand hat sich darüber hinaus mit einigen aktuellen politischen Themen beschäftigt. Was den Spitalplanentwurf betrifft, so kann der OGBL sich nicht mit der vorgesehenen Reduzierung der Bettenzahl abfinden, ebenso wenig mit dem Risiko eines „Insourcing“ der Labors wie mit dem Schicksal der ambulanten Behandlung. Was die Pflegeversicherung betrifft, so laufen die Gespräche mit dem Sozialminister. Der OGBL besteht darauf zu erinnern, dass er keine Verschlechterung der Pflegeversicherung tolerieren wird.

Schließlich hat der Nationalvorstand seine Prioritäten für 2017 festgelegt. Darunter sind eine strukturelle Verbesserung des Mindestlohns sowie eine offensive Tarifpolitik angesagt.

Die digitale Revolution wird nicht ohne den OGBL stattfinden

Der Nationalvorstand hat sich mit der Digitalisierung der Gesellschaft und der Wirtschaft befasst. Tatsache ist, dass die technologische Entwicklung, getrieben von der „digitalen Revolution“, in Zukunft noch größere Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft und auf die kapitalistischen Produktionsmodi haben wird.

Im Gegensatz zum Theoretiker Jeremy Rifkin (der zu diesem Thema für die Luxemburger Regierung eine Prospektive ausgearbeitet hat), ist der OGBL weit von der Überzeugung entfernt, dass die zurzeit stattfindende technologische Revolution den kapitalistischen Produktionsmodus zu Nutzen einer sogenannten partizipativen Wirtschaft („sharing economy“) in Frage stellen wird. Die ersten Entwicklungen sind in der Tat dazu geneigt, dem amerikanischen Futurologen Unrecht zu geben. Beweise dafür sind die immer größeren Monopole von multinationalen Unternehmen wie Google und Amazon, die gerade auf dieser Welle der technologischen Revolution reiten.

Der OGBL sieht ein, dass die Entwicklung der digitalen Technologie zahlreiche Möglichkeiten enthält, die sich gegebenenfalls auch positiv herausstellen könnten, doch der OGBL ist sich auch bewusst, dass es zahlreiche Gefahren gibt, dass die Ungleichheiten sich noch weiter entwickeln.

Hinsichtlich dem was auf dem Spiel steht und der dem OGBL zustehenden Verantwortung, will der OGBL eine führende Rolle spielen, um die gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Verbesserungen, die diese technologische Entwicklung verspricht, wirklich durchzusetzen.

Der OGBL hat der Regierung schon angekündigt, dass er in den zukünftigen Diskussionen seine Aufgabe nicht auf die Fragen beschränken wird, die direkt mit Arbeit und Beschäftigung zu tun haben, sondern dass er seine Teilnahme auf sämtlichen Diskussionsebenen fordert. Hier wird es der OGBL nicht akzeptieren, dass verschiedene Diskussionen in Gremien geführt werden, in denen er nicht vertreten ist (zum Beispiel: die Haut Comités). Der OGBL erinnert schließlich daran, dass es prädestinierte Institutionen für die sich ankündigenden Diskussionen gibt, wie zum Beispiel die Tripartite-Instanzen, der ständige Arbeits- und Beschäftigungsausschuss, der Wirtschafts- und Sozialrat oder auch noch die Nationale Gesundheitskasse.

Der OGBL fordert eine Reform des Verhandlungsmodells im öffentlichen Dienst

Der OGBL-Nationalvorstand begrüßte das Ergebnis der Verhandlungen, das zum kürzlich erreichten Lohnabkommen im Öffentlichen Dienst geführt haben. Derr OGBL hält dieses Abkommen für angepasst und ausgewogen. Jedoch glaubt der OGBL, dass das Verhandlungsmodell im öffentlichen Dienst nicht mehr den Forderungen der Realität entspricht und demnach einer Reform bedarf. In der Tat weist der OGBL darauf hin, dass die Lohnabkommen im öffentlichen Dienst, zurzeit ausschließlich von der CGFP ausgehandelt, einen direkten Einfluss, weit über den öffentlichen Dienst hinaus haben. So ist die Gesamtheit der öffentlichen Dienste von dieser Art Abkommen betroffen.

Nun aber ist der OGBL mindestens so repräsentativ wie die CGFP, betrachtet man sämtliche öffentlichen Dienste (öffentlicher Dienst, Kommunalbereich, konventionierter Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich) und so fordert er in Zukunft seine Anwesenheit bei den Verhandlungsrunden. Der OGBL erinnert daran, dass es sich bei dem zurzeit schwelenden Konflikt im Bereich Gesundheit, Pflege und Soziales um die Übertragung des letzten Lohnabkommens beim öffentlichen Dienst handelt. Und schon steht das nächste zu übertragende Abkommen ins Haus… Der OGBL fordert dringend eine Reform!

Sektionen: Eine neue Kartographie wurde angenommen

Ein weiterer Schritt im Rahmen der Umsetzung der statutarischen Reform des OGBL, die vergangenen Juli beim außerordentlichen Kongress beschlossen wurde, wurde getan. Der Nationalvorstand hat in der Tat eine neue Kartographie der OGBL-Lokalsektionen angenommen, die nach und nach während der zwei kommenden Jahre umgesetzt wird. Im Rahmen eines weitgreifenden Fusionsprozesses werden aus zurzeit 59 dann 23 Lokalsektionen (18 auf Luxemburger Gebiet und 5, aufgeteilt zwischen Deutschland, Frankreich und Belgien). Der Nationalvorstand hat auch über den zukünftigen landesweiten Dienst gesprochen, der nächstes Jahr geschaffen wird, um die Sektionen in ihren zahlreichen Aktivitäten (Politische Information, -Bildung und -Diskussionen, lokale Bedürfnisse, Kultur, Kunst und Freizeit) zu unterstützen. Der OGBL erwartet sich dank dieser Maßnahmen eine neue Dynamik der Lokalsektionen.