Mënschlechkeet, Fridden, Klimaschutz a sozial Gerechtegkeet

OGBL und Friddensplattform haben rezent ihre zukünftige Zusammenarbeit für Menschlichkeit, Frieden, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit bekräftigt.

Ganz bewusst im Rahmen des Weltflüchtlingstages, veröffentlichen beide Organisationen in einer gemeinsamen Stellungnahme ihre Positionen innerhalb dieser Zusammenarbeit:

Die Europäische Union versagt in der Asylpolitik!

Am heutigen Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, stellen wir beschämend fest, dass die Europäische Union in der Asylpolitik kläglich versagt. Täglich sterben Menschen an den Grenzen der EU. Menschen die vor Krieg, Verfolgung, Elend, Natur- und Klimakatastrophen flüchten.

Was ist die Antwort der EU? Sie versucht, ihre Grenzen hermetisch abzuriegeln. An einigen Grenzabschnitten haben die Nationalstaaten meterhohe Stacheldrahtzäune errichtet, an anderen Abschnitten kommt die EU-Grenzschutzagentur Frontex mit unsäglichen „Pushbacks“ zum Einsatz. Rassistische Gewalt an Flüchtlingen ist an den EU-Außengrenzen Realität. Mittlerweile sollen auch Militäreinsätze dafür sorgen, dass Flüchtlinge es nicht in die EU schaffen. Andere der Maßnahmen zum »Grenzschutz« werden kaum sichtbar – etwa das EUROSUR-System, das die Grenzen mit Satelliten, Drohnen und Sensoren überwacht.

Welch eine Schande! Welch eine Schande, dass vielerorts nationalistische und rassistische Töne schriller werden. Wir setzen uns vehement gegen Rechtspopulismus und Rassismus ein.

Wir fordern: Endlich Menschlichkeit in der Asylpolitik. Bekämpft die Ursachen, die zu diesen Flüchtlingsbewegungen führen. Stoppt unsinnige Kriege, sorgt für faire Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, bekämpft den Klimawandel, führt endlich ein menschliches Asylsystem ein.

Die rezenten Pläne von EU-Kommission und EU-Rat führen nur zu noch mehr Entrechtung von Flüchtlingen. Wir fordern das EU-Parlament auf diesen Plänen eine Absage zu erteilen. Sagt NEIN zu einem Europa der Haftlager für Flüchtlinge.

Zudem unterstützen wir die Forderungen des Lëtzebuerger Flüchtlingsrot (LFR) insbesondere die Forderungen nach einer besseren Integration geflüchteter Menschen.

Verhandeln statt eskalieren!

Wir sind gegen Krieg, weltweit. Ukraine, Jemen, Syrien, Irak, Äthopien, Sudan… Krieg ist immer ein Verbrechen an der Menschlichkeit.

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat seit dem 24. Februar 2022 zu hunderttausenden Toten und Verletzten sowie Millionen Geflüchteten geführt. Ganz besonders leidet die Zivilbevölkerung unter dem Krieg. Gerade ihr gehört unsere Solidarität.

Wir standen und stehen weiterhin klar und eindeutig zu den Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen. Diese Charta bekräftigt das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine. Die Charta verdeutlicht ebenso klar, dass alles unternommen werden muss, um eine diplomatische Lösung eines Konfliktes zu erreichen.

Die russische Aggression ausschließlich mit immer mehr Waffen zu begegnen, ist keine Lösung. Es besteht die berechtigte Gefahr einer unkontrollierten Eskalation, selbst der Einsatz von Atomwaffen kann nicht mehr ausgeschlossen werden.

Wir fordern: Verhandeln statt eskalieren, die Waffen nieder, Diplomatie muss Vorrang zu Krieg haben.

Von der luxemburgischen Regierung fordern wir sich konsequent für diplomatische Initiativen im Ukraine-Krieg einzusetzen. Statt ständigen Erhöhungen des Militärbudgets wäre es angebracht sich mit eine neuen europäische Sicherheitsarchitektur zu beschäftigen, wo unsinnige militärisch Investitionsfonds keine Rolle spielen, wo die Militarisierung der Europäischen Union nicht vorangetrieben wird. Bei dieser neuen Sicherheitsarchitektur muss eine zivile Sicherheitspolitik absoluten Vorrang haben.

Für Herbst dieses Jahres planen wir ein Rundtischgespräch zum Thema „Quo vadis Friedensbewegung?“. Im Rahmen der internationalen Ostermärsche 2024, werden wir auch wieder in Luxemburg einen Friedensmarsch veranstalten.

Klimaschutz muss eine absolute Priorität haben!

Die Klima-Zeitbombe tickt. Der jüngste wissenschaftliche Bericht des Weltklimarates (IPCC) hat wie nie zuvor eindringlich vor dem Klimawandel gewarnt und drastische Maßnahmen gefordert. Der Klimawandel schreite schneller voran und seine Folgen sind verheerender als zunächst angenommen. Die in Paris festgelegte 1,5C werde schon in den nächsten Jahren überschritten.

Wir fordern: Die wissenschaftliche Arbeit des IPCC muss als Grundlage aller politischen Entscheidungen dienen. Raus aus den fossilen Energiequellen (Erdöl, Gas und Kohle), rein in die erneuerbaren Energiequellen (wie Wind, Sonne, Wasserkraft). Wir müssen unsere hemmungslosen Konsumgewohnheiten dringend ändern.

Ein klares Nein zur Atomenergie, diese Energieform ist horrend teuer, mit größten Sicherheitsrisiken behaftet und wohin mit dem ganzen Atommüll welcher 1 Million Jahre sicher gelagert werden muss, darüber herrscht vielerorts betretenes Schweigen.

Wir fordern von der luxemburgischen Regierung ein konsequentes Handeln aufgrund des jüngsten IPCC-Berichtes. Wir fordern seitens der Kommunen sich konkret in ihren täglichen Entscheidungen an Maßnahmen zum Klimaschutz zu orientieren.

Wir werden verstärkt die Zusammenarbeit mit „Youth For Climate“ anstreben.

Ohne soziale Gerechtigkeit lösen wir keines unserer Probleme!

Seit Jahren, ja Jahrzehnten, steigen weltweit die Ungleichheiten an. Jahr für Jahr belegt der Oxfam-Bericht, dass sich der geschaffene Reichtum immer stärker in den Händen einer kleinen Anzahl Ultrareicher konzentriert.

Auch in Luxemburg steigen die Ungleichheiten weiter an.  Das Großherzogtum ist eines der Länder in Europa mit der höchsten Anzahl von „working poor“.

Hier muss stärker gegengesteuert werden. Es bedarf einer realen Steuergerechtigkeit, eine Steuerreform, die Gering- und Mittelverdiener entlastet, aber Vermögen, sehr hohe Löhne und Kapitalgewinne stärker in die Pflicht stellt.

Soziale Errungenschaften wie der Index, der Mindestlohn, unsere soziale Sicherheit und unser Rentensystem sind der Garant unseres sozialen Friedens. Wir wenden uns gegen jegliche Angriffe auf diese Pfeiler unseres Sozialsystems.

Angesichts des anhaltenden Notstands beim Wohnen, der weiterhin starken Inflation insbesondere im Bereich der Lebensmittel und des ansteigenden Armutsrisikos immer breiterer Teile der Bevölkerung dürfen diese sozialen Errungenschaften nicht abgebaut, sondern im Gegenteil noch gestärkt und verbessert werden.

Mitgeteilt am 20. Juni 2023