Mobilisierung gegen die Politik des „leeren Stuhls“ des Patronats

Die drei national repräsentativen Gewerkschaften CGFP, LCGB und OGBL begrüßen, dass der Regierungsrat vom 4. Oktober 2019, als Reaktion auf die In-Frage-Stellung durch die UEL der Tripartite-Verhandlungen im Rahmen des Permanenten Arbeits- und Beschäftigungsausschusses (CPTE), unterstrichen hat, wie wichtig für ihn der Tripartite-Sozialdialog ist und die Notwendigkeit ihn aufrecht zu erhalten. Sie hat insbesondere die wichtigen gesetzlich vorgeschriebenen Mission des CPTE hervorgehoben.

CGFP, LCGB und OGBL begrüßen ebenfalls die Ankündigung des Arbeitsminister Dan Kersch vom 3. Oktober 2019, dass sämtliche politische Fraktionen im Parlament das Luxemburger Tripartite- Verhandlungsmodell unterstützen, und dass vorgesehen ist, noch zwei Sitzungen des CPTE bis zum Ende des Jahres einzuberufen.

Schließlich nehmen sie zur Kenntnis, dass der Premierminister im Rahmen seiner Rede zur Lage der Nation ein Bekenntnis zum Sozialdialog geäußert hat.

Dementsprechend fordern CGFP, LCGB und OGBL den Patronatsverband UEL dazu auf, seine Boykottpolitik gegenüber dem CPTE, seinen Angriff auf die Verhandlungsrechte und –mittel der Arbeitnehmer und Pensionierten aufzugeben.

Die Herausforderungen die von der ökologischen Transition und der Digitalisierung gestellt werden, die notwendige Anpassung des Arbeitsrechts, um weiterhin seine schützende Rolle in der neuen Arbeitswelt erfüllen zu können, bringen es mit sich, dass es notwendig ist, bei den Verhandlungen im Rahmen des CPTE – die Instanz, die in der Gesetzgebung für diese Diskussionen vorgesehen ist – schnell weiterzukommen.

Die drei national repräsentativen Gewerkschaften bestätigen, dass sie die provozierende Haltung des Patronats nicht tolerieren können. Sie bedeutet nichts anders als die Errungenschaften von 40 Jahren des sozialen Friedens und des sozialen Dialogs in Luxemburg in Frage zu stellen.

Aus diesem Grund organisieren CGFP, LCGB und OGBL eine große gemeinsame nationale Kundgebung am 19. November 2019 um 19.00 Uhr im großen Saal des Parc Hôtel Alvisse in Luxemburg-Dommeldingen.

Gleichzeitig werden die drei Gewerkschaften gemeinsame Herangehensweisen im Rahmen ihrer neuen Plattform 4.0 ausarbeiten:

• Für ein Arbeitsrecht, das die Interessen der Arbeitnehmer in der neuen digitalisierten Arbeitswelt respektiert und schützt, insbesondere gegen eine Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse sowie für den Fortbestand der Arbeitsplätze und die Absicherung der beruflichen Laufbahnen;
• Für eine Stärkung der Mittel der Personaldelegationen und der gewerkschaftlichen Tarifverhandlungsrechte (Kollektivverträge);
• Für eine Arbeitszeitorganisation, die eine bessere Vereinbarkeit zwischen Arbeit und Privatleben ermöglicht;
• Für neue Zugangsrechte und –mittel im Rahmen der Digitalisierung bezüglich der beruflichen Weiterbildung, der beruflichen Umorientierung und Validierung erworbener Berufserfahrungen;
• Für einen besseren Schutz von Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz.

Mitgeteilt von CGFP, LCGB und OGBL
am 11. Oktober 2019