Die OGBL-Exekutive stellt fest, dass die Patronatsorganisationen ihren Kreuzzug gegen die Anpassung der Löhne und Pensionen an die Preisentwicklung (Indexierung) weiterführen, gegen ein System, das 1975 allgemein gültig erklärt wurde, dies mit dem Zweck die Kaufkraft der Arbeitnehmer und Pensionierten zu gewährleisten.

Tatschache ist, dass der Luxemburger Dachverband der Unternehmen (UEL) und insbesondere die Handwerkerföderation eine Absenkung der Reallöhne und Pensionen fordern. Sie verlangen nicht nur ein Einfrieren der Einkommen der aktiven und pensionierten Arbeitnehmer, sie gehen weiter und verlangen ein Herabsetzen dieser Einkommen. Man sollte insbesondere dem Handwerk, das in hohem Maße von der Kaufkraft der Luxemburger Verbraucher abhängt, in Erinnerung rufen, dass, falls das vom Staatsminister angekündigte Austeritätspaket trotz des aktuellen Aufschwungs und einer klaren Verbesserung der öffentlichen Finanzen eins zu eins umgesetzt wird, das verfügbare Einkommen der Haushalte abnehmen wird. Hinzu kommen die Erhöhungen des Wasserpreises, anderer öffentlicher Preise und Abgaben, die Auswirkung der Desindexierung der Kinderzulagen und die reale Entwertung des Kinderbonus, der seit seiner Einführung vor drei Jahren nicht an die Preisentwicklung angepasst wurde.

Kombiniert mit der Ungewissheit über die wirtschaftliche Entwicklung und dem Trübsinn, sprich der Schwarzmalerei, die die Aussagen der Patronatsfunktionäre und auch vieler Politiker kennzeichnet, riskiert diese Politik negative Auswirkungen auf den Konsum und die Investitionsprojekte vieler Haushalte nach sich zu ziehen. Eine Manipulation oder Begrenzung der Indexierung der Löhne wird diese Tendenz unweigerlich verstärken, ungeachtet aller negativen wirtschaftlichen und sozialen Folgen, die sich daraus ergeben.

In der jetzigen Situation gibt es keinen Grund zur Manipulation oder Begrenzung der Indexierung der Löhne an die Preisentwicklung!
Befinden wir uns augenblicklich in einer Phase, in der die Preise ausufern? Laufen wir Gefahr in den kommenden Jahren eine solche Situation zu erleben? Nein, die jüngsten Projektionen des Statec beweisen klar das Gegenteil. Laut zwei von drei Inflationsszenarien würde die Preisentwicklung kein weiteres Erfallen einer Indextranche bis 2012 bedingen und in nur einem einzigen Szenario gäbe es 2011 eine Indextranche.

Zieht nun die Auszahlung einer Indextranche automatisch eine zusätzliche Preiserhöhung nach sich? Nein, die mittelfristige Erfahrung zeigt, dass sich die These der Selbstzündung der Inflation durch den Index nicht bewahrheitet hat.
Den Energiepreis, den Tabak, den Wein und das Bier aus der Zusammenstellung des Waren- und Dienstleistungskorbs, der zur Berechnung des Indexes der Preise dient, herauszunehmen, um das Konsumverhalten der Menschen in ökologischer und gesundheitlicher Hinsicht zu verbessern, mag wohl ein edles Ziel, kann aber eine sozial ungerechte Maßnahme und vor allem ein strategischer Fehler sein. In der Tat verfolgen die Patronatsorganisation und die Mehrheit der Politiker, die eine Manipulation der erfassten Preise fordern, kein solch hehres Ziel, sondern hoffen schlicht und einfach auf einen Aufschub der eventuell zu erfallenden Indextranchen.

Die Preise werden steigen und es wird länger dauern bis die Kaufkraft der schwachen und mittleren Einkommensbezieher aufgrund erfallender Indextranchen wiederhergestellt ist, sie werden geschädigt, sie werden zur Kasse gebeten und die Großkonzerne werden deswegen weder ihre Umweltpolitik noch ihr ökologisches Verhalten ändern.

Und wie steht es um das Argument der Kompetitivität, das des Öfteren herhalten muss, um eine Indexmanipulation der Löhne und der Pensionen zu rechtfertigen? Alle einigermaßen ernsthaften Analysen der wirtschaftlichen Lage der Unternehmen eines Landes oder einer Region beweisen, dass es falsch ist die Frage der Kompetitivität einzig und allein an der Lohnentwicklung und am Lohnniveau festzumachen.

Es gibt eine ganze Reihe von Elementen, die in Betracht gezogen werden müssen. Die wirtschaftliche Anziehungskraft eines Landes, seine Chancen und seine Entwicklungsmöglichkeiten hängen unter anderem von der Wirtschafts- und Industriepolitik ab, der Forschungs- und Entwicklungspolitik, der Qualität seiner Infrastrukturen, der Qualifikation und dem Know-how seiner Arbeitnehmer, der Qualität der Betriebsabläufe, der Qualität und Effizienz seiner öffentlichen Dienstleistungen, der Qualität des Lebensumfeldes. Hier unterscheiden sich die Anforderungen der einzelnen Sektore ganz wesentlich. Deshalb hat der OGBL ein nuanciertes und sektorales Herangehen an diese Thematik befürwortet. Das Patronat lehnt diese Herangehensweise ab und benutzt die Thematik der Kompetitivität, um eine einseitige, oft ideologische Kampagne zu reiten, die als einziges Ziel die allgemeine Herabsetzung der Löhne und die Erhöhung der Profite der Aktionäre, Unternehmensbesitzer und Führungskräfte hat.
Der OGBL wird die Kaufkraft der Arbeitnehmer und Pensionierten verteidigen Die OGBL-Exekutive widersetzt sich allen Versuchen der Indexmanipulation der Löhne und Pensionen, insbesondere angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage.

Der OGBL ist nicht bereit über eine Neubestückung des Waren- und Dienstleistungskorbes zu verhandeln und demzufolge zwei nationale Preisindexe zu schaffen.

Der OGBL ist bereit alle ihm zur Verfügung stehenden gewerkschaftlichen und politischen Mittel einzusetzen, um die integrale Indexierung der Löhne und Pensionen zu verteidigen.

Die OGBL-Exekutive ruft die Regierung außerdem auf, ihr Austeritätsprogramm aufgrund der Verbesserung der wirtschaftlichen Perspektiven und der positiven Entwicklung der öffentlichen Finanzen, zu überarbeiten und die Maßnahmen, die eine negative Auswirkung auf die Kaufkraft der Arbeitnehmer und Pensionierten mit schwachen und mittleren Einkommen haben, zu streichen gegebenenfalls auf später zu verschieben.

Mitgeteilt von der OGBL-Exekutive
am 5. Juli 2010