Personen mit eingeschränkter Mobilität: Hindernisse bleiben bestehen

Anderthalb Jahre nach der Reform des Beförderungsdienstes für Personen mit eingeschränkter Mobilität (Adapto-Dienst) ist die Situation für die Betroffenen immer noch alles andere als zufriedenstellend. Für einige von ihnen hat sich die Situation sogar noch verschlimmert. Zu dieser Einschätzung kommt das Kollektiv 1329, das anlässlich der Europäischen Mobilitätswoche, die vom 16. bis 22. September stattfand, auf die Hindernisse aufmerksam machen wollte, auf die Menschen mit eingeschränkter Mobilität in Luxemburg nach wie vor stoßen.

Zur Erinnerung: Das Kollektiv 1329 wurde 2019 im Zuge der Debatten über die Reform des Adapto-Dienstes gegründet. Dieses Kollektiv setzt sich zusammen aus der OGBL-Abteilung Behinderte Arbeitnehmer (DTH), dem OGBL-Syndikat Straßentransport/ACAL, der Vereinigung „Nëmme Mat Eis!“, der ULC und Ana Pinto, die 2019 die Petition 1329 mit der Forderung nach kostenloser Beförderung von Personen mit eingeschränkter Mobilität verfasst hat. Eine Petition, die in der Tat sehr erfolgreich war und den Mobilitätsminister sogar dazu veranlasst hat, sein Reformprojekt zu überarbeiten und den Adapto-Dienst kostenlos zu machen, was seit dem 1. März 2020 der Fall ist.

Während das Kollektiv 1329 die Einführung des kostenlosen Adapto-Dienstes natürlich begrüßt, haben andere Bestimmungen der Reform die Qualität des Dienstes beeinträchtigt. So hat die Zentralisierung des Reservierungssystems bei der „Mobilitéitszentral“ die Wartezeit am Telefon, bis ein Ansprechpartner zur Verfügung steht, drastisch erhöht (was im Falle eines Problems je nach Behinderung dramatische Folgen für den Betroffenen haben kann, z. B. ein Kleinbus, der nicht kommt, obwohl er reserviert war, und den Nutzer mitten in der Landschaft allein lässt). Was die digitale Anwendung für die Reservierung betrifft, so können die Nutzer nicht einmal mehr den Namen des Unternehmens, das die Fahrt durchführen wird, im Voraus erfahren, während die Nutzer früher in der Regel immer mit demselben Fahrer desselben Unternehmens zu tun hatten, der somit auch mit ihren spezifischen Bedürfnissen vertraut war.

Aber das ist nicht das Schlimmste. Seit der Einführung des kostenlosen Adapto-Dienstes wurde einer ganzen Reihe von ehemaligen Berechtigten das Recht auf diesen Dienst einfach entzogen, mit der Begründung, dass ihre Behinderung „nicht so schwerwiegend“ sei und der Staat in den letzten Jahren viel investiert habe, um öffentliche Verkehrsmittel für Menschen mit eingeschränkter Mobilität zugänglich zu machen. Am Rande sei bemerkt, dass einigen ehemaligen Berechtigten, denen der Anspruch auf Adapto entzogen wurde und die gegen diese Entscheidung Einspruch erhoben, als sie noch einen Führerschein besaßen, dieser per Ministerialerlass entzogen wurde (= kein Adapto und kein Führerschein mehr).

Das Kollektiv 1329 möchte in diesem Zusammenhang betonen, dass es zwar ebenfalls für eine größtmögliche Eingliederung von Personen mit eingeschränkter Mobilität eintritt, dass aber dennoch zu bedenken ist, dass erstens einige Personen aufgrund der Schwere ihrer Behinderung immer auf einen speziellen Transportdienst angewiesen sein werden. Zweitens ist die derzeitige Infrastruktur noch weit davon entfernt, den bestehenden Bedarf zu decken. Wie der Minister für Mobilität selbst in einer kürzlich veröffentlichten parlamentarischen Antwort feststellte, sind derzeit nur 17 % der Bushaltestellen und Bahnsteige im Lande für Rollstuhlfahrer ausgestattet, und nur 7 % von ihnen verfügen über taktile Pflasterstreifen, die Sehbehinderte benötigen. Es ist wichtig zu erkennen, dass barrierefreie öffentliche Verkehrsmittel nicht nur angepasste Busse und Züge bedeuten, sondern die betroffenen Personen müssen auch Zugang haben.
Die Mitglieder des Kollektivs 1329 beklagen auch, dass das Ministerium ihnen nicht zuhört und nicht auf ihre Forderungen eingeht. Der Erfolg der Tram zum Beispiel, die eine optimale Zugänglichkeit für Menschen mit eingeschränkter Mobilität gewährleistet, liegt jedoch gerade darin, dass Menschen mit eingeschränkter Mobilität von Anfang an in die Planung des Projekts einbezogen wurden, wie sie erklären.

Das Kollektiv fordert die Parlamentsmitglieder auf, dies am eigenen Leibe zu erfahren

Um die Politik auf die Schwierigkeiten aufmerksam zu machen, die auch heute noch bestehen, wenn man als Person mit eingeschränkter Mobilität in Luxemburg mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs ist, lud das Kollektiv 1329 die in der Abgeordnetenkammer vertretenen politischen Parteien ein, dies am eigenen Leibe zu erfahren. So werden die Mitglieder des Parlaments aufgefordert, eine Fahrt zu unternehmen, die eine Situation der Behinderung simuliert (Augenbinde und Stock / Rollstuhl / Schiene am Bein und Krücken). Mehrere Abgeordnete haben bereits an dem Experiment teilgenommen, darunter der Vorsitzende der Mobilitätskommission der Abgeordnetenkammer, dem während des Experiments ein kleines Missgeschick passierte. Zum Glück nichts Ernsthaftes! Andere Abgeordnete haben bereits einen Termin vereinbart oder ihr Interesse bekundet und dürften daher in den kommenden Wochen teilnehmen.

Das Kollektiv hofft, dass sich auch der Minister für Mobilität an diesem kleinen Experiment beteiligen wird. Denn wie so oft gibt es die Theorie und es gibt die Praxis in ihrer konkreten Form…