Industriepolitik: der EGB fordert die EU auf in Sachen Restrukturierungen und Innovationspolitik zu handeln

Als Antwort auf eine Konsultation der Europäischen Gemeinschaft zur Zukunft der Industriepolitik, hat der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) seinen Aufruf zugunsten von Maßnahmen der EU in Sachen Restrukturierungen und Voraussicht von Veränderungen sowie eine Industrie-Agenda zur Förderung neuer nachhaltiger Industrien, Produkte und Dienstleistungen zur Gewährleistung von künftigen Arbeitsplätzen erneuert.

„Eines der Schlüsselelemente einer jeden Industriepolitik besteht darin, qualifizierte und gutgeschulte Arbeitskräfte zu haben, um Qualitätsprodukte und -leistungen anbieten zu können. Und dennoch ist die Strategie der EU auf Arbeitsmarktreformen ausgerichtet, die zu einer höheren Flexibilität und Prekarität führen, was sich direkt negativ auf das Ziel der Kompetenzanpassung und Weiterbildung auswirkt“, argumentiert der EGB in seiner Antwort.

Der EGB hat sich befleißigt die Ausrichtung der Industriepolitk unter Berücksichtigung der Energieeffizienz und einer rationalen Nutzung der Ressourcen sowie der Finanzierung dieser Industriepolitik-Agenda wie folgt zu bestimmen.

„Makro-ökonomische nachhaltige und fortschrittliche Politiken bilden die Grundlage sowohl der öffentlichen Dienstleistungen als auch der in Europa tätigen Unternehmen. Der EGB macht in diesem Zusammenhang erneut darauf aufmerksam, dass die Austeritätspolitik weder heute noch in Zukunft ein Resultat bringen wird: diese Politik steht im Gegensatz zum angestrebten Ziel und ist als gescheitert zu betrachten. Die Ansicht, dass eine schnelle Haushaltssanierung das Vertrauen wiederherstellen und die Sparquoten herabsetzen würde, erweist sich einmal mehr als Mythos … Anstatt einer Beschäftigungskonkurrenz unter Mitgliedstaaten, muss Europa zur Krisenbewältigung Investitionen tätigen: vorzugsweise strukturelle Investitionen anstatt strukturelle Reformen“, wiederholt der EGB.

„Die Arbeitnehmer in Europa wollen eine echte Industriepolitik verwirklicht sehen. Reden allein, dass die Realwirtschaft unterstützt werden muss reichen nicht aus. Es muss gehandelt werden, d.h. die Innovation muss gefördert, der Zugang zur Finanzierung und zu Krediten vereinfacht und eine soziale Dimension entwickelt werden so dass Kompetenzmangel entgegengewirkt wird und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze geschaffen werden“, unterstreicht Judith Kirton-Darling, politische Sekretärin des EGB.