Die Europäische Kommission hat heute ihren jährlichen Jahreswachstumsbericht (EAC) 2014 veröffentlicht und damit einen neuen Zyklus der wirtschaftspolitischen Koordinierung eingeläutet. Laut europäischem Gewerkschaftsbund (EGB) ist, obwohl sich ein zaghafter Wirtschaftsaufschwung abzeichnet, keine Besserung für die etwa 27 Millionen von Arbeitslosen und für all jene, die in Europa in die Armut abzugleiten drohen, in Sicht.

Leider gefährdet weiterhin der Wirtschaftsaufschwung ohne Arbeitsplatzschaffung Europa. Der EAC schlägt die Weiterführung jener wirtschaftlichen Strategien vor, die die Krise verlängert, zum Niedergang der Beschäftigung sowie zur Verschlechterung der sozialen Lage in vielen Ländern geführt hat.

Ein radikaler Kurswechsel drängt sich auf.[1] Europa braucht Investitionen anstatt Austerität; die Mitgliedsstaaten müssen der Strategie, die eine unaufhaltsame Abwärtsspirale, beruhend auf Lohnrückgang und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, in Gang gesetzt hat, ein Ende bereiten.

Der EGB schlägt einen kühnen Zukunftsplan vor: einen Investitionsplan, der die Schaffung nachhaltiger Beschäftigung und hochwertiger Arbeitsplätze in Europa unterstützt.[2]

Zum ersten Mal wurden die Gutachten der Sozialpartner, wie gefordert, von der Europäischen Kommission offengelegt. Der EGB sieht darin einen Schritt in Richtung Verbesserung der Einbindung der Sozialpartner in die europäische wirtschaftspolitische Steuerung.

Stellungnehmend zum Jahreswachstumsbericht, hat Józef Niemiec, beigeordneter Generalsekretär des EGB, erklärt: “Die Bürger Europas haben bereits ihre tiefe Unzufriedenheit mit der Austerität kundgetan und ihren wachsenden Zweifeln hinsichtlich der Zukunft Europas Ausdruck verliehen. Der Status quo darf nicht aufrecht erhalten bleiben. Die europäische Kompetitivität darf nicht auf einer Abwärtsspirale beruhen. Die europäische wirtschaftliche Steuerung muss mit Politiken, die die Arbeitsplatzschaffung, den sozialen Fortschritt und die soziale Kohäsion begünstigen, einhergehen.“