Winterprognosen der EU-Kommission: falsch und irreführend

25/02/2013

Die Botschaft, welche die heute von der EU-Kommission gemachten Winterprognosen vermitteln soll, besteht darin, dass ein Aufschwung kurz bevorstehe, da das Vertrauen der Märkte in die Zukunft steige. Der europäische Gewerkschaftsbund (EGB) findet diese Aussage falsch und irreführend. Um zu verhindern, dass die Rezession noch tiefer wird, muss die Kommission ihre Austeritätsstrategie beenden und mit ihren Angriffen gegen die Löhne und Gehälter aufhören.

Die Rezession wird erst aufhören, wenn die Arbeitslosigkeit zurückgeht, nicht wenn sich die Märkte erholen. Dennoch steigt die Arbeitslosigkeit jeden Tag weiter und hat bereits in vielen Mitgliedstaaten ein unerträglich hohes Niveau erreicht. Die Kommission trägt Sorge für die Märkte, wann wird sie sich endlich um die Menschen kümmern?

Die neuesten Konjunkturindikatoren zeigen kein Ende der Rezension an. Was sie allerdings aussagen ist, dass  die Wirtschaft, nach einem Zusammenbruch der Aktivitäten im letzten Trimester vergangenen Jahres, weiter schrumpft. Wenn die Kommission die Mitgliedstaaten zwingt auf dem verheerenden Weg der Austerität und der Abwertung der Löhne weiterzugehen, werden diese Politiken die gleichen Folgen haben und die Rezession wird sich verschlimmern.

Dazu erklärte Bernadette Ségol, Generalsekretärin des EGB: „Spaniens Beispiel ist diesbezüglich aufschlussreich. Trotz wiederholter Haushaltskürzungen, trotz eines Frontalangriffs auf die Löhne und Tarifverhandlungen, ist das Defizit im Jahre 2012 in Wirklichkeit gestiegen, von  9,4% auf 10,2% des BIP! Wenn die politisch Verantwortlichen an ihren starren Defizitzielen festhalten und weiterhin Austerität aufzwingen, wird die Rezession in Spanien weitaus schlimmer werden als vorhergesehen und die Arbeitslosigkeit wird weiter in Richtung ein Drittel der aktiven Bevölkerung ansteigen“.