Staatshaushaltsentwurf 2013: Die OGBL-Exekutive lehnt Sparmaßnahmen als unsozial und konjunkturfeindlich ab

Die OGBL-Exekutive hat sich am heutigen 12. November mit dem Staatshaushaltsentwurf 2013 befasst und stellt fest, dass die Regierung aus den katastrophalen Folgen der von Brüssel vorgegebenen Austeritätspolitik keine Lehren für Luxemburg gezogen zu haben scheint. Obwohl die gesamtstaatliche finanzielle Lage unseres Landes eine der besten Europas ist, wird trotzdem versucht eine Politik zu betreiben, die die Kaufkraft der Masse der schaffenden Menschen und der Rentner kürzen wird, die Sozialleistungen abbaut und die negative Auswirkungen auf die lokale und regionale Wirtschaft, besonders in den Bereichen Handwerk und Handel haben wird. Die Wirtschaftsleistung Luxemburgs wird durch diesen Haushaltsentwurf geschwächt.

Die in drei Phasen angekündigten neuen Sparmaßnahmen, die ab 2013 gelten sollen, gehen weiterhin in erster Linie auf Kosten der Privathaushalte (45%), während die Betriebe mit einer Beteiligung von rund 17% minimal am Sparvorhaben teilnehmen sollen. Wenn beispielsweise noch im ersten Haushaltsentwurf vom 2. Oktober die Solidaritätssteuer für Privatpersonen und Betriebe um 2 Prozentpunkte angehoben werden sollte, sind es in der neuen Fassung vom 6. November für Privathaushalte bereits 3%, bei den Unternehmen bleibt es bei den ursprünglichen 2%. Es sieht also so aus, als wolle die Regierung weiterhin diejenigen Firmen schonen, die Steuern zahlen, denen es gut bis exzellent geht. Denn nur die Betriebe, die aufgrund ihrer Gewinne Steuern zahlen, müssen auch Solidaritätssteuer zahlen.

Vom Kampf gegen Steuerhinterziehung und vom Stopfen von Steuerschlupflöchern geht keine Rede in den Maßnahmen der Regierung. Auch bei der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalanlagen gibt es keine wirklichen Fortschritte.

Weiterer Kaufkraftverlust von 450 Millionen Euro geplant

Die OGBL-Exekutive lehnt alle Maßnahmen ab, die auf Kosten der Kaufkraft der Lohn- und Gehaltsempfänger, der Rentner sowie der Familien gehen. Zwei Beispiele: Bei der Abschaffung der am 1. Januar 2013 fälligen Anpassung der Renten und Pensionen an die allgemeine Lohnentwicklung der Jahre 2009 und 2010 wird den Pensionierten auf illegale Weise 1,5% ihres Einkommens vorenthalten, obwohl die Rentenkasse eine Reserve von fast 12 Milliarden Euro aufweist. Durch die Streichung des Fahrkostenzuschlags für die ersten 4 Kilometer werden viele Haushalte in eine höhere Steuerstufe rutschen und dadurch mehr Steuern zahlen und dies wird wiederum besonders die Klein- und Mittelverdiener treffen. Zynischerweise wird gleichzeitig über die Erhöhung der Preise für den öffentlichen Transport diskutiert.

Durch die Indexmanipulationen der letzten Jahre, die Nichtanpassung der Steuertabellen an die Preisentwicklung, die Desindexierung des Kindergeldes, höhere Eigenbeteiligungen bei den Gesundheitsleistungen haben die in Luxemburg arbeitenden Menschen und die Rentner sowie die einheimische Wirtschaft bereits erheblich an Kaufkraft verloren. Durch die nun vorgesehenen Sparmaßnahmen werden im Jahr 2013 den Privathaushalten zusätzlich rund 450 Millionen Euro an Kaufkraft verlorengehen. Darunter werden der luxemburgische Einzelhandel und das Handwerk ebenfalls zu leiden haben. Rezente Umfragen weisen dies klar auf. Die negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung werden nicht ausbleiben.

Durch die verlorene Kaufkraft der Privathaushalte und die Reduzierung der Investitionsausgaben werden die staatlichen Steuereinnahmen zurückgehen, was wiederum zu einer Erhöhung des Staatsdefizits beitragen, beziehungsweise die vorgesehenen Anstrengungen auf der Einnahmeseite (Erhöhung der Solidaritätssteuer, Einführung eines Spitzensteuersatzes von 40%, Verdoppelung der Soparfi-Steuer von 1.500 auf 3.000 Euro, Mindestunternehmenssteuer, …) annullieren wird.

Der OGBL, zusammen mit der Europäischen Gewerkschaftsbewegung, warnt seit Jahren vor dieser falschen Politik die jede Erholung der nationalen und europäischen Wirtschaft im Keim erstickt und die gesamte europäische Wirtschaft in die Rezession treibt.

Attacke gegen Familien und Arbeitslose

Obwohl Luxemburg immer noch die Maastricht-Kriterien mehr als erfüllt (maximales gesamtstaatliches Defizit weit unter 3% und gesamtstaatliche Verschuldung weit unter 60%), fällt der christlich-sozialen und sozialistischen Regierungskoalition nichts Besseres ein, als einen antisozialen Austeritätskurs zu fahren. Die OGBL-Exekutive stellt fest, dass die Regierung es nicht bei der Desindexierung der Familienzulagen, die zu einer schleichenden Entwertung des Kindergeldes geführt hat, belässt, sondern nunmehr die Schulanfangszulage kürzen will. Und dies trotz steigender Preise für Kinderbetreuung, trotz steigender Kosten für Schulmaterial und schulische Aktivitäten.

Die ersten Kürzungen bei den Hilfen zur Anschaffung einer Wohnung gehen in die gleiche Richtung. Beihilfen werden gekürzt, ohne dass ersichtlich ist wie die steigende Wohnungsnot und die unverschämten Spekulationsgewinne im Immobiliengeschäft, die die Preise in die Höhe treiben, wirkungsvoll bekämpft werden sollen.

Erstmals seit Beginn der Krise wird nun an einem weiteren Pfeiler unseres Sozialsystems gerüttelt. Trotz Erhöhung der Solidaritätssteuer, trotz steigender Arbeitslosigkeit wird der Rotstift in der Beschäftigungspolitik angesetzt. Bei der geplanten Reform der Wiedereingliederungshilfe geht es nicht um einen effizienteren Einsatz der Mittel, sondern um eine Kürzung der Ausgaben. Dies gilt auch für die geplante Abschaffung der Préretraite-solidarité, eine Maßnahme, die die Arbeitslosigkeit verschärfen wird.

Die aktuelle Regierungspolitik geht in die falsche Richtung. Der OGBL wird sich weiter gegen diese Politik zur Wehr setzen und unseren Sozialstaat verteidigen.

Mitgeteilt von der OGBL-Exekutive
am 12. November 2012