Haushaltsvorlage 2017 : Die Stunde des sozialen Fortschritts hat längst geschlagen!

Die OGBL-Exekutive hat damit begonnen, die Haushaltsvorlage 2017, die kürzlich vom Finanzminister der Abgeordnetenkammer vorgelegt wurde, zu analysieren.

Zuerst stellt der OGBL fest, dass die Entwicklung der Staatsfinanzen abermals die Position und mehrfache Analyse des OGBL aus den vergangenen Jahren bestätigte: die öffentlichen Finanzen Luxemburgs sind und bleiben gesund. Der OGBL bemerkt, dass diese Feststellung mittlerweile von der Regierung geteilt wird.

Der Haushalt der öffentlichen Verwaltung bleibt in der Tat weitestgehend überschüssig – +1,6% des BIP im Jahr 2015 und voraussichtlich +1,2% des BIP im Jahr 2016, während die Europäische Kommission einen Defizit von bis zu -0,5% des BIP erlaubt. Die Höhe der Staatsverschuldung bleibt mit etwa 23% des BIP mehr als vernünftig, und sie hat sich weit unter dem europäischen Referenzwert stabilisiert, der sich auf 60% des BIP beläuft.

Der Zustand der öffentlichen Finanzen stärkt einmal mehr die vom OGBL mit Erfolg geführte Opposition gegen das sogenannte Zukunftspaket, das 2014 von der Regierung vorgestellt worden war. Wie der OGBL es nicht müde wurde zu unterstreichen, waren diese Sparmaßnahmen total überflüssig. Die Regierung gesteht dies übrigens mittlerweile indirekt selbst. Erinnern wir daran, dass es dem OGBL gelang, dieses Sparpaket abzuschwächen, indem er unter anderem folgendes erreichte: die Einführung eines Adaptationsmechanismus der Familienzulagen an die Entwicklung des mittleren Lohns, die Wiederaufwertung des Elternurlaubs sowie eine Herabsetzung der Steuerlast, die auf den kleinen und mittleren Einkommen liegt, im Rahmen des vorliegenden Steuerreformprojekts. Maßnahmen die weit davon entfernt sind die Staatskassen zu gefährden, so wie es die Haushaltsvorhersagen für die kommenden Jahre bestätigen. Im Gegenteil, es bleibt noch ein bedeutender Spielraum für eine wahre und notwendige Sozialpolitik in Luxemburg.

Was die von der Regierung angekündigten Haushaltsorientierungen betrifft, so kann der OGBL das hohe Investmentniveau nur begrüßen, insbesondere im Unterrichts-, im Umwelt-, im Mobilitäts- und im Gesundheitswesen. Sowohl der OGBL als auch die europäische Gewerkschaftsbewegung wurden es nicht müde, das zu niedrige Niveau der öffentlichen Investitionen in Europa anzuprangern, das bis heute immer noch das anfällige wirtschaftliche Wachstum auf dem Kontinent beeinträchtigt.

Der OGBL beobachtet in diesem Kontext mit Bedenken, indem er sie auch anprangert, die politischen Oppositionskräfte die behaupten, der luxemburgische Staat müsse zurzeit weiterhin sparen. Unabhängig davon, dass die öffentlichen Finanzen gesund und langfristig abgesichert sind, in welchem Bereich würden diese politischen Kräfte es also vorsehen, die Staatsausgaben zu reduzieren? Im Bereich der Investments? Letztere stellen sich als lebenswichtig heraus, um das Land auf seine Zukunft sowie die Zukunft der kommenden Generationen vorzubereiten! Oder möchten diese politischen Kräfte womöglich die Austeritätspolitiken der vergangenen Jahre fortführen? Wäre das der Fall, dann sollten sie es klar sagen!

Obwohl der OGBL den Willen der Regierung begrüßt, mit den Austeritätspolitiken aufzuhören, so bedauert er jedoch, dass die Exekutive keine Maßnahmen angekündigt hat, um die Kaufkraft der Haushalte weiter zu stärken. Über die gesetzliche Anpassung der Renten (0,9%) und die periodische Anpassung des sozialen Mindestlohns (1,4%) an die allgemeine Lohnentwicklung zum 1. Januar 2017, die von der Regierung bestätigt wurden, fordert der OGBL die Anpassung des garantierten Mindestlohns (RMG) von 1,4% sowie die Ausschüttung einer einmaligen und einförmigen Prämie von 1% für die Rentner. Es erübrigt sich zu erwähnen, wieweit die Kaufkraft der Haushalte über die vergangenen Jahre gelitten hat. In Anbetracht der hervorragenden Gesundheit der öffentlichen Finanzen und des Rückstandes, der hier aufzuarbeiten ist (die Zahlen bezüglich der Armut in Luxemburg wurden kürzlich vom Statec veröffentlicht), wäre die Regierung gut damit beraten zu handeln, ohne weiter abzuwarten und es zu ihrem Hauptanliegen zu machen.

Der OGBL wiederholt seine Forderung nach einer strukturellen Anhebung von 10% des sozialen Mindestlohns, der in seinem jetzigen Stand es nicht ermöglicht, würdig in Luxemburg zu leben. Über die hervorragende wirtschaftliche Situation des Landes hinaus, will der OGBL darauf hinweisen, dass der aktuelle soziale Mindestlohn weit unter 60% des mittleren Lohns liegt. Dieser Prozentsatz wird von der Internationalen Arbeitsorganisation empfohlen.

Allgemeingesehen ruft der OGBL die Regierung dazu auf, Maßnahmen zu ergreifen, die die Kaufkraft der Haushalte verbessern, besonders die der niedrigen und mittleren Einkommen. Dies ist nicht nur ein Bedürfnis für die Luxemburger Wirtschaft, sondern es ist auch eine Frage der sozialen Umverteilung während die Ungerechtigkeiten pausenlos über die vergangenen Jahre angewachsen sind.

Die Stunde des sozialen Fortschritts hat längst geschlagen.

Mitgeteilt vom OGBL
am 25. Oktober 2016