Staatshaushaltsentwurf 2021: Eine klammheimliche Indexmanipulation

Während der Entwurf des Staatshaushalts 2021 voraussichtlich noch im Dezember von der Abgeordnetenkammer verabschiedet wird, sprechen sich national repräsentativen Gewerkschaften CGFP, LCGB und OGBL gegen die im gleichen Entwurf vorgesehene Änderung der Gesetzgebung zur Lohnindexierung aus. In der Tat beabsichtigt die Regierung die neu eingeführte CO₂-Steuer aus dem Verbraucherpreisindex herauszunehmen und damit den Effekt, den diese Steuer auf die Preise von Erdölprodukten haben wird, auf der Ebene des Warenkorbs, auf dessen Grundlage die Lohnindexierung berechnet wird, zu neutralisieren.

Es ist schockierend, dass diese Maßnahme, die eine Antwort auf eine Forderung der Arbeitgeber darstellt, zu keinem Zeitpunkt während der Rede des Premierministers zur Lage der Nation oder während der Rede des Finanzministers bei der Einreichung des Haushaltsentwurfs erwähnt wurde. Daraus entsteht der Eindruck, dass die Regierung den Index „klammheimlich“ ändern will.

Es stimmt, dass die derzeitige Klimaabgabe(besser bekannt als „Kyoto-Cent“) bereits im Preisindex neutralisiert wurde. Diese Neutralisierung war Teil der Maßnahmen zur Indexmanipulation, die von der Nationalen Tripartite 2006 ergriffen wurden, um mit einer angeblich bevorstehenden Inflationsspirale fertig zu werden, die aber in der Folge nie eingetreten ist. Wie die Desindexierung der Familienzulagen war auch die Neutralisierung des „Kyoto-Cent“ auf der Ebene des Warenkorbes, der der Lohnindexierung zugrunde liegt, eine Fehlentscheidung und hätte längst aufgehoben werden müssen.

Die verspätete Wirkung einer Neutralisierung der CO₂-Steuer wird jedoch viel stärker sein als die des „Kyoto-Cent“, da die finanziellen Auswirkungen der neuen CO₂-Steuer viel höher sind als die der bestehenden Abgabe, die in die neue Steuer integriert wird. So wird zum Beispiel die Steuer auf Benzin ab 1. Januar 2021 von 2,5 ct pro Liter auf 6,9 ct und für Diesel von 3,5 ct auf 8,4 ct erhöht (beide Beträge sind noch ohne Mehrwertsteuer zu lesen, da die CO₂-Steuer auch mehrwertsteuerpflichtig sein wird). Es gibt bereits Pläne, diese Beträge 2022 und 2023 weiter zu erhöhen.

Für CGFP, LCGB und OGBL ist es unannehmbar, die Lohnindexierung auf diese Weise zu manipulieren, ohne dass es dafür eine wirkliche Rechtfertigung gibt. Es sollte auch daran erinnert werden, dass die Akzisen ein integraler Bestandteil des Warenkorbs sind. Auch die neue CO₂-Steuer sollte einbezogen werden, um die Entwicklung der von den Verbrauchern tatsächlich gezahlten Preise widerzuspiegeln. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass der Index an sich weder eine sozialpolitische Maßnahme noch eine Maßnahme zur Umverteilung des Reichtums oder ein Instrument der Umweltpolitik ist, sondern lediglich ein Mechanismus zur Erhaltung der realen Kaufkraft.

Übrigens ist der am 1. März 2020 eingeführte kostenlose öffentliche Verkehr, der eine definitiv verzögernde Wirkung auf die Auslösung der nächsten Indextranche haben wird, auf der Ebene des Warenkorbes nicht neutralisiert worden.

In ihrem Koalitionsprogramm verpflichtete sich die Regierung, nichts am derzeitigen Indexierungssystem zu ändern. Die Streichung der CO₂-Steuer aus dem Warenkorb stellt jedoch eine indirekte Manipulation des Index dar.

Die drei national repräsentativen Gewerkschaften fordern die Regierung daher auf, ihren Haushaltsentwurf abzuändern und die Neutralisierung der CO₂-Steuer auf der Ebene der Lohnindexierung nicht mehr vorzusehen.

In den Augen der Gewerkschaften sind die sozialen Kompensationen für die neue Steuer nach wie vor unzureichend. Gleichzeitig muss eine Doppelbelastung für den Steuerzahler vermieden werden, der nicht nur eine neue Steuer zahlen muss, sondern dem gleichzeitig der Ausgleich für diesen Anstieg der Lebenshaltungskosten durch den Index vorenthalten wird. Die Gewerkschaften sind nicht gegen eine proaktive Klimaschutzpolitik, ganz im Gegenteil, aber diese geht in die falsche Richtung, wenn sie neue soziale Ungleichheiten schafft.

Mitgeteilt von CGFP, LCGB und l’OGBL
am 10. Dezember 2020

>> Draft budget for the state of 2021 – An index manipulation on the sly