Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!

stop_ISDSLuxemburger Stop CETA & TTIP Plattform unterstützt EU-weite Kampagne

Anlässlich des Auftakts des Weltwirtschaftsforums in Davos haben am 22. Januar über 150 Nichtregierungsorganisationen aus 23 EU-Mitgliedstaaten eine gemeinsame Kampagne gegen Konzernklagerechte (Investor State Dispute Settlement, ISDS) und für Unternehmensverantwortung gestartet.

Die unterzeichnenden Organisationen der Luxemburger Plattform Stop CETA & TTIP unterstützen diese Kampagne und vor allem die damit verbundene Unterschriftensammlung. Machen auch Sie mit!

Um was geht es?

Ein wesentlicher Streitpunkt bei den derzeitigen Freihandelsabkommen (CETA – Abkommen EU-Kanada; TTIP – Abkommen zwischen EU-Amerika, Abkommen mit Japan, Singapur und mehr als 20 anderen) sind die in den Verträgen verankerten Schiedsgerichte und die Sonderrechte für Konzerne. Gemäß den Bestimmungen der Freihandelsabkommen erlangen derart einen Zugang zu einem privaten globalen Justizsystem mit besonderen Klagemöglichkeiten gegenüber Staaten (sogenannte Konzernklagerechte – Investor State Dispute Settlement, ISDS).

Sie dürfen z.B. außerhalb von unseren klassischem Justizsystem Regeln von Ländern im sozialen oder ökologischen Bereich anfechten und Entschädigungen für die durch diese Vorgaben entstehenden „finanziellen Verluste“ einklagen u.a.m.

Korrekte Auflagen im Umweltbereich, die z.B. Probleme für Erdölfirmen darstellen? Einschränkungen beim Rauchen? Verbot von Fracking? Weitreichende soziale Bestimmungen? … all diese gesellschaftlich so erwünschten Vorgaben – für die gerade freie Wahlen stattfinden und Regierungen genannt werden – können Gewinne von Firmen schmälern und geben diesen das Recht Länder vor Sondergerichte zu zitieren.

Es ist einer Welt im 21. Jahrhundert absolut unwürdig, wenn Konzerne Staaten vor Sondergerichte zitieren und eine Erstattung von „Gewinnverlusten“ einklagen können, nur weil diese Staaten im Sinne der Allgemeinheit aktiv wurden, und z.B. gegen Sozial- und Umweltdumping vorgingen.

„Mittlerweile sind über 900 Konzernklagefälle bekannt, alleine 2017 kamen 72 neue dazu. Geklagt wird in allen Bereichen, die öffentliches Interesse berühren: Umweltschutz wie Wasserschutz und Luftverschmutzung, Gesundheitsvorsorge, Artenschutz und Arbeitsrechte. So fordert der schwedische Energiekonzern Vattenfall insgesamt 5,7 Milliarden Euro vom deutschen Staat als Kompensation des Atomausstiegs. Auch wenn wir noch nicht wissen, wie die Klage ausgehen wird, wirkt das de facto abschreckend auf Regierungen, die stärkere Gesetze zum Schutz der Umwelt und der Menschenrechte – die wir dringend brauchen – beschließen wollen.” (Zitat: Europäischen Initiative).

Diese Sonderrechte für Konzerne schüchtern Regierungen ein, hebeln de facto unseren Rechtsstaat aus und führen dazu, dass Länder sich mehrfach überlegen, ob sie gute Bestimmungen für Soziales, Gesundheit und Umwelt erlassen.

Kommt hinzu: Betroffene von Menschenrechtsverstößen, Verbraucher usw. haben nicht diese Möglichkeit ihre Rechte einzufordern! Es handelt sich wirklich um reine Sonderrechte für Konzerne.

Diese Konzernklagerechte müssen jetzt gestoppt werden. Nicht nur in einem spezifischen Freihandelsabkommen, sondern ein für alle mal in allen Abkommen!

  • Das Bündnis fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich aus Handels- und Investitionsabkommen zurückzuziehen, die Konzernklagerechte enthalten.
  • Auch müssen rechtliche Möglichkeiten geschaffen werden, um Konzerne für Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft zu ziehen.

Menschen brauchen mehr Rechte, Konzerne nicht!

Die unterzeichnenden Organisationen der Luxemburger Stop CETA & TTIP Plattform (*)
28.1.2019

OGBL – Cercle de coopération des ONG de développement – Bio-Lëtzebuerg – Mouvement Ecologique – Stop TAFTA – Fairtrade Lëtzebuerg asbl – ASTM – Landjugend a Jongbaueren – ULC – FNCTTFEL / Landesverband – Union Syndicale Fédérale – CGFP – FGFC – Syprolux – ALEBA – LCGB

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