Die Einheit der fortschrittlichen Kräfte stärken

Eine Delegation der LSAP und eine Delegation des geschäftsführenden Vorstands des OGBL haben sich am 28. November getroffen, um ihre jeweiligen Analysen des Koalitionsvertrags der neuen Regierung auszutauschen. Dabei stellten die LSAP und der OGBL fest, dass das Regierungsprojekt von einem konservativ-liberalen Ansatz geprägt ist. Die LSAP und der OGBL teilen daher eine gewisse Besorgnis über die angekündigten Maßnahmen, insbesondere in Bezug auf das Arbeitsrecht, die Renten und das Gesundheitssystem.

Im Bereich des Arbeitsrechts geht es um die Flexibilisierung der Arbeitszeitgestaltung in den Betrieben, die Ausweitung der Sonntagsarbeit oder auch die Einführung von “Beschäftigungsschecks” auf Stundenbasis. Sowohl für die LSAP als auch für den OGBL ist klar, dass solche Veränderungen dramatische Auswirkungen auf die Arbeitnehmer*innen haben werden. Die LSAP und der OGBL werden die Entwicklung dieser Politiken mit großer Wachsamkeit verfolgen und sich bei Bedarf darüber austauschen.

Angesichts dieser konservativ-liberalen Politik liegt es auf der Hand, dass sich die progressiven Kräfte der luxemburgischen Gesellschaft zusammenschließen müssen. Es gilt zu verhindern, dass die sozialen Errungenschaften in Frage gestellt werden, und sich gleichzeitig, jeder in seiner Rolle, für eine gerechtere und solidarischere Gesellschaft einzusetzen.

Mitgeteilt von OGBL und LSAP
am 1. Dezember 2023