Außerordentlicher Kongress des OGBL am 2. Juli 2016 (Tagesresolution)

Am 23. Juni haben sich die Briten mehrheitlich dafür entschieden, die Europäische Union zu verlassen. Am 22. Mai verfehlt der rechtspopulistische Kandidat der FPÖ in Österreich das Amt des Bundespräsidenten um einige tausend Stimmen. Das österreichische Verfassungsgericht hat jedoch eben das Ergebnis dieser Wahl als rechtsungültig erklärt. Es ist also möglich, dass der Kandidat der österreichischen Rechtspopulisten trotzdem noch Präsident der Bundesrepublik Österreich wird. In vielen EU-Staaten sind in der Zwischenzeit rechtslastige Parteien zur ersten politischen Kraft geworden. In einigen europäischen Ländern sind sie schon an der Macht und dabei die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz einzuschränken. Anlässlich der sozialen Auseinandersetzungen in Frankreich um die geplante drastische Verschlechterung des Arbeitsrechts, erklärt der Präsident der Europäischen Kommission, dass diese „Arbeitsrechtsreform“ unbedingt durchgezogen werden muss und warnt die französische Regierung vor Zugeständnissen.

Mehr und mehr wird die Europäische Union zum Synonym von Sozialabbau, Stagnation und Perspektivlosigkeit. Seit Jahren fordert der OGBL eine radikale politische Kurskorrektur in Europa. Weg von der Wettbewerbsunion, hin zu einer sozialen Union. Hin zu Solidarität zwischen den Ländern. Besseren Sozialstandards für die Menschen. Europa braucht ein besseres Arbeitsrecht. Eine Stärkung der Kaufkraft. Investitionen. Einen europäischen Mindestlohn relativ zur Wirtschaftskraft der einzelnen Länder.

Denn ohne eine solche Kurskorrektur wird die Europäische Union nicht überleben.

Der OGBL fordert in diesem Zusammenhang dringend eine Reform der Entsenderichtlinie. Es muss endlich Schluss sein mit Lohn- und Sozialdumping in Europa. Die luxemburgische Regierung muss sich in dieser Frage im Europäischen Ministerrat weiter für eine Lösung im Sinne der Arbeitnehmer einsetzen.

Der OGBL erwartet von der Regierung, dass sie sich gegen das CETA-Abkommen mit Kanada ausspricht. Der OGBL teilt die Position der luxemburgischen Regierung, die eine Abstimmung in den nationalen Parlamenten über das CETA-Abkommen verlangt. Außerdem müssen die Verhandlungen über TTIP gestoppt werden. Beide Abkommen sind eine massive Bedrohung für europäische Sozial-, Arbeits-, Umwelt-, Verbraucher- und Datenschutzstandards. Hier soll eine weitere Deregulierung der öffentlichen Dienste angestrebt werden, die vom OGBL entschieden abgelehnt wird. Unannehmbar sind außerdem außergesetzliche Schiedsverfahren ohne juristische und demokratische Grundlage.

Die alljährlichen Ratschläge der Europäischen Kommission an Luxemburg gehen jedes Jahr in Richtung Renten- und Sozialabbau. Dieses Jahr sind wieder hauptsächlich die Renten im Visier der Kommission. Der OGBL fordert die Regierung dazu auf, diesen Vorschlägen eine klare Absage zu erteilen.

Der OGBL verlangt eine schnelle Umsetzung der Reform der PAN-Gesetzgebung, damit die Organisation der Arbeitszeit in Luxemburg endlich wieder klaren gesetzlichen Regeln folgt.

Der OGBL fordert die UEL dazu auf, ihre Blockadehaltung zu beenden und konkrete und konstruktive Gespräche auf bilateraler Ebene zu führen.

Der OGBL warnt die Regierung vor einer überhasteten Reform der Pflegeversicherung. Das aktuelle Modell braucht keine grundlegende Reform. Luxemburg verfügt über eine Pflegeversicherung deren Hauptmerkmal darin besteht, die individuellen Bedürfnisse der abhängigen Personen in den Mittelpunkt zu stellen. Das ist gut so und das muss auch so bleiben. Eine Leistungsverschlechterung wird der OGBL nicht akzeptieren. Dasselbe gilt für einen Verlust an Qualität, an Transparenz oder an Kontrolle.

Der OGBL begrüßt die positiven Ansätze in der geplanten Steuerreform, die in Richtung von mehr Steuergerechtigkeit gehen. Allerdings bedauert er, dass zu wenig in Richtung von mehr Steuergerechtigkeit zwischen Kapital und Arbeit passiert. Außerdem drängt der OGBL weiterhin auf die Einführung eines Mechanismus für die automatische Anpassung der Steuertabelle an die Preisentwicklung.  Die wirtschaftliche Lage erlaubt Steuererleichterungen und der OGBL ruft die Regierung dazu auf, die geplante Steuerreform fristgerecht zum 1. Januar 2017 umzusetzen.

Der OGBL erinnert an die dringenden Reformen des Arbeitsrechts, die im Moment anstehen. Dazu gehören unter anderem ein besserer Schutz der Arbeitnehmer im Falle von betriebsbedingten Kündigungen, bessere Rahmenbedingungen bei betrieblichen Praktika, mehr Rechte für die Arbeitnehmer im Konkursfall und die längst überfällige Klarstellung in der Frage der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Letztendlich erinnert der OGBL die Regierung daran, dass sie ihr Wort für die Einführung des Rechts auf Teilzeitarbeit kombiniert mit Teilrente gegeben hat.

In den kommenden Monaten wird der OGBL eine offensive Lohnpolitik führen.

Es ist in Luxemburg nicht mehr möglich, dezent mit dem heutigen Mindestlohn zu leben. Deshalb bleibt der OGBL bei seiner Forderung nach einer 10-prozentigen Erhöhung des Mindestlohnes. Wer Vollzeit arbeitet, muss anständig von seinem Lohn leben können.

Die Wirtschaftskrise ist vorbei und es ist an der Zeit, die Arbeitnehmer stärker an den von ihnen erwirtschafteten Gewinnen zu beteiligen. Der OGBL wird deshalb in allen wirtschaftlichen Sektoren substanzielle Lohnforderungen in den Mittelpunkt der kommenden Lohnverhandlungen stellen.