Rückblick auf den genauen Ablauf der Tripartite

→ 9.03
Nachdem in den Tagen zuvor bereits das Gerücht umging, die Regierung wolle angesichts der immer stärker ansteigenden Energiepreise eine Tripartiterunde einberufen (eigentlich sollte die nächste Tripartite im Juli stattfinden), kommt die Bestätigung in Form eines Telefonats von Wirtschaftsminister Franz Fayot an OGBL-Präsidentin Nora Back. Ja, die Regierung beabsichtige noch vor Ostern eine Tripartite einzuberufen und es ginge darin um die Energiepreise. Vorrangig aber vor allem um den Index, der in aktuellen Lage den Betrieben „das Genick breche“. Nora Back stellt unzweideutig klar, dass eine neue Indexdiskussion für den OGBL ein rotes Tuch ist und warnt den Wirtschaftsminister ausdrücklich davor und erinnert ihn daran, dass seine Partei in der Vergangenheit oft der Garant des Index war.

→ 10.03
Das Staatsministerium bestätigt, dass vor den Osterferien eine Tripartite stattfinden soll. Zuvor will Staatsminister Gewerkschaften und Patronat separat in „Bipartiten“ sehen.

→ 11.03
Eine bereits vorher geplante Klausur des geschäftsführenden Vorstands wird kurzerhand in eine Vorbereitungssitzung zu der bevorstehenden Tripartite und der zu befürchtenden neuerlichen Angriffe auf den Index umgewandelt.

→ 14.03
Die drei national repräsentativen Gewerkschaften OGBL, LCGB und CGFP tauschen sich über eine gemeinsame Linie zu den kommenden Tripartitesitzungen aus.

→ 21.03
Die „Bipartite“ findet im Staatsministerium statt. Ursprünglich wollte Premierminister Bettel die drei Gewerkschaften separat empfangen, was diese aber ablehnen. Die Stoßrichtung der Regierung ist hier schon mehr als klar.

Nur drei Monate nachdem Xavier Bettel auf der Tripartite erklärt hatte: „Nein, Herr Reckinger, diese Regierung geht nicht an den Index“, greift er die alte Leier seines Vorgängers Jean-Claude Juncker wieder auf, nach der der Index sozial ungerecht sei und gedeckelt oder sonst wie umgestaltet werden müsse.  Bettel versteigt sich sogar zu der absurden Aussage, dass durch den Index „die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher“ werden.

Der OGBL besteht im Gegensatz dazu, dass die Stärkung der Kaufkraft und Maßnahmen gegen die Inflation bei der Tripartite zu besprechen wären und nicht der Index. Nachmittags tagt eine außerordentliche Sitzung des Nationalvorstands des OGBL. Die OGBL-Delegation bei der Tripartite erhält ein klares – und einstimmiges – Mandat: Sich gegen jeglichen Angriff auf den Index zur Wehr setzen.

→ 22.03
Erster Tripartitetag. Die Tripartitesitzung beginnt gemächlich: mit der Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Lage. Dies ist im Übrigen auch so vom Tripartitegesetz vorgeschrieben. Die Darstellung ist etwas eintönig: nach einer Einleitung durch Xavier Bettel erklärt Franz Fayot, dass es der Wirtschaft schlecht gehe und die Perspektiven düster sein. Etwas überraschend kündigt der Wirtschaftsminister an, dass der Statec nunmehr davon ausgeht, dass die übernächste Indextranche nicht frühestens im Oktober, wie noch Anfang März angekündigt, erfallen würde, sondern bereits im August.

Anschließend betont Finanzministerin Yuriko Backes, dass es den Staatsfinanzen schlecht gehe und die Zukunftsperspektiven düster seien. Danach ist es an der UEL, die diesmal mit einer siebenköpfigen Delegation angetreten ist, die alle betonen, dass es ihrem Sektor schlecht gehe und die Zukunftsperspektiven düster seien, in erster Linie wegen des Index.

Nach über vier Stunden Schwarzmalerei durfte dann Nora Back auch die Analyse der Gewerkschaftsseite vortragen. Man dürfe nicht vergessen, dass es auch den Leuten schlecht gehe, dass viele angesichts der rasanten Preisentwicklung immer mehr Schwierigkeiten haben über die Runden zu kommen, zudem diese zusätzlich zu den Kaufkraftverlusten in der Coronapandemie (z.Bsp. Kurzarbeit) und der Dauerkrise im Bereich Wohnen hinzukommen. Es stimme zwar, dass angesichts der hohen Energiepreise und der Probleme in den Lieferketten, einige Betriebe Schwierigkeiten haben und Unterstützung haben, insgesamt aber viele Sektoren 2021 Rekordumsätze zu verzeichnen hatten und auch die Lage der öffentlichen Finanzen weit besser ist, als 2020 befürchtet.
Nach dem Abendessen geht es weiter mit den jeweiligen Forderungskatalogen. Zunächst ist es an der UEL, die sich neben staatlichen Beihilfen für energielastige Betriebe in erster Linie nur für etwas interessiert: der Index muss weg. Die zwei für 2022 vorgesehenen Indextranchen sollen ersatzlos gestrichen werden, falls 2023 auch noch eine Tranche erfallen würde, die am besten gleich mit. Dann hat Michel Reckinger einen Geistesblitz: für die unteren und mittleren Gehälter könnte ja eine Art sozial gestaffelte „prime unique“ gezahlt werden – natürlich aus der Staatskasse, nicht von den Betrieben selbst.

Anschließend ist es wieder an Nora Back, die den gemeinsamen gewerkschaftlichen Forderungskatalog vorstellt Lauschten die Regierungsvertreter noch bedächtig die doch recht ungeheuerliche Forderung des Patronats der Index müsse weg und vom Steuerzahler selber bezahlt werden, so unterbrechen insbesondere die beiden Minister der Grünen – Turmes und Bausch – die OGBL-Präsidentin ständig. Sie zeigen sich „schockiert, schockiert!“ von Forderungen wie der Heruntersetzung von Mehrwertsteuer und Akzisen auf Energieprodukten oder auch der Forderung der Anpassung der Steuertabelle an die Inflation („wissen sie, was das kostet!“).

In der anschließenden Diskussion drücken insbesondere die LSAP-Minister Lenert, Engel und Fayot ihre Unterstützung der Idee der UEL einer „prime unique“ aus, die für die niedrigen Gehälter höher wäre als für die mittleren, und für die oberen 40% der Lohnskala ganz wegfallen würde. Im Gegensatz dazu gibt sich Premierminister Bettel noch recht bedeckt.

Der erste Tag endet ergebnislos gegen 22:30 Uhr. Der Premierminister ruft gleich eine neue Runde für den darauffolgenden Tag ein.

→ 23.03
Zweiter Tripartitetag. Xavier Bettel beginnt die Tripartitesitzung – während gerade eine Lasagne aufgetischt wird – mit der Aussage, dass mit dieser Regierung die Abschaffung des Index nicht in Frage käme. Auch die Nichtauszahlung der Apriltranche sei ein absolutes no-go. ABER, die Augusttranche sei wirklich sehr nahe an der Apriltranche, und drei Tranchen innerhalb von 12 Monaten seien wirklich schwer zu tragen für die Betriebe (dass der Kaufkraftverlust angesichts der hohen Inflation für die Arbeitnehmer und Pensionierten auch schwer zu tragen ist, kam nicht zur Sprache).

Deshalb wäre die Regierung bereit die Augusttranche um 12 Monate zu verschieben, auf August 2023. Während dieser Zeit würde die Regierung den Kaufkraftverlust für die unteren und mittleren Gehälter nicht nur kompensieren, sondern sogar überkompensieren.

Das Patronat entrüstet sich, dass die Regierung lediglich eine Indextranche verschieben will – die Betriebe brauchen Planungssicherheit! Sollte Regierung und Gewerkschaften eine weitergehende Indexmanipulation, am besten bis 2026, ablehnen, würde die UEL „den sozialen Frieden kündigen“ (was auch immer das heißen mag).

Die Regierung zieht sich anschließend zurück und kommt 1 ½ Stunden später mit einer „Kompromisslösung“ zurück: die Augusttranche soll bereits im April 2023 ausgezahlt werden, aber anschließend, und bis Anfang 2024 vorgesehen werden, dass nur alle 12 Monate eine Indextranche ausbezahlt werden muss. Die Gewerkschaften erklären nun ihrerseits, dass dies nicht annehmbar ist. Sie zeigen sich bereit gegebenenfalls über das Vertagen einer Tranche wenn der noch zu auszuhandelnde Betrag der „Überkompensation“ gegenüber dem Einkommensverlust durch das Verschieben der Indextranche hoch genug ist. Das ist das letzte Wort an diesem Tripartitetag, bevor Xavier Bettel die Sitzung aufhebt und eine nächste Sitzung für Donnerstag, den 31.3. ansetzt, bei der dann eine endgültige Einigung gefunden werden soll – oder eben nicht. Bis dahin sollen Diskussionen mit einzelnen Ressortministern geführt werden.

Übrigens legte die Regierung auch noch weiter Maßnahmen auf den Tisch, auch wenn die Sitzung ganz von der Indexdiskussion überschattet wurde: aus dem Gewerkschaftskatalog übernahm die Regierung die Forderung des zeitweiligen Einfrierens der Miethöhe und – last minute – die Kompensierung der Erhöhung der CO2-Steuer auf Ebene der Steuerkredits. Mehrwertsteuer und Akzisen sollten nicht ausgesetzt werden, sondern ein Rabatt von 7,5 ct. auf Benzin, Diesel und Mineralöl gewährt werden. Zum Paket gehörten auch die ohnehin bereits beschlossenen Punkte der Erhöhung der Mietzulage und der Reform der „PrimE House“. Schließlich umfasste der Vorschlag der Regierung ein Subventionspaket für die Betriebe, das zu diesem Zeitpunkt 180 Millionen Euro kosten sollte und – ohne Begründung – im weiteren Verlauf der Tripartite auf 225 Millionen Euro anstieg.

Der Tag wurde abgeschlossen mit einer Pressekonferenz, bei der zwar sowohl der Premierminister und Nora Back betonten, dass es zwar konstruktive Gespräche gegeben habe, aber noch keine endgültige Einigung. Die Vorstellung des Regierungsvorschlags ließ hingegen bei einem Großteil der Presse den definitiv falschen Eindruck zurück, es handele sich bereits um die gefundene Einigung und es ginge nur noch um „technische Details“.

Dies war wohl auch beabsichtigt – aber keineswegs der Fall!

→ 25.03
Neben einer Visiokonferenz mit den Ministern Kox und Turmes zu den Maßnahmen im Bereich Energie und Wohnen, wo noch punktuelle Verbesserungen beschlossen werden konnten, fand an diesem Tag eine erste Sitzung im Finanzministerium statt, bei der über die Höhe und Form der Kompensationsmaßnahme in Form eines Steuerkredits diskutiert wurde. Es stellt sich bald heraus, dass es nicht nur bezüglich der Höhe, sondern auch der zu kompensierenden Verluste beträchtliche Unterschiede zwischen Regierung und Gewerkschaften gab. Für die Gewerkschaften sollte nämlich vorrangig der Kaufkraftverlust durch das Verschieben der Indextranche kompensiert wurden, für die Regierung hingegen der Kaufkraftverlust, der noch verbleibt nach dem bereits alle anderen existierenden Beihilfen und die Beschlüsse des Energietischs abgezogen werden – offensichtlich eine sehr viel tiefere Summe. Die Diskussionen im Finanzministerium wurden am Sonntagmorgen (!!), dem 27. März und am Montag dem 28. März, fortgesetzt – ergebnislos.

→ 29.03
Der Nationalvorstand des OGBL kommt im Hémicycle auf Kirchberg zusammen. Nach einem ausführlichen Bericht der Präsidentin über die Verhandlungen der Tripartite, lehnt der Nationalvorstand einstimmig den zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Vorschlag der Regierung ab. Er gibt der Verhandlungsdelegation mit 84 Stimmen gegen 3 (bei einer Enthaltung) das Mandat weiter in Richtung einer wirklichen Überkompensation für das einmalige Verschieben der Indextranche von August 2022 auf April 2023 zu verhandeln, aber auf keinen Fall eine darüberhinausgehende Indexmanipulation anzunehmen.

→ 30.03
Zur vierten und letzten Sitzung im Finanzministerium erscheinen etwas überraschend auch Xavier Bettel, Paulette Lenert, Franz Fayot und François Bausch. Sie lehnen den zwischenzeitlich eingereichten Gegenvorschlag der Gewerkschaften ab – da „unbezahlbar“ – und machen einen neuen Vorschlag, auf Grundlage der gleichen Budgetmasse: eine viel höhere Entschädigung in Form eines Energieschecks, der jedoch nur an in Luxemburg ansässige Arbeitnehmer und Pensionierte bezahlt werden würde.

Die Gewerkschaften lehnen diesen Vorschlag entrüstet ab, da er eine inakzeptable Diskriminierung der Grenzgänger darstellt. Auch einen neuen Vorschlag, bei dem ein Teil der Entschädigung an alle Arbeitnehmer gezahlt würde, ein Teil nur an Gebietsansässige lehnen die Gewerkschaften ebenso klar ab. Der Premierminister beschließt für 18.00 Uhr eine Sitzung der Tripartite in Senningen einzuberufen.

Hier legen die Gewerkschaften einen neuen, weniger hohen Gegenvorschlag vor, den die Regierung wiederum als immer noch zu teuer verwirft. Nach mehreren Beratungen zwischen den einzelnen Parteien legt die Regierung schließlich ihren „letzten“ Vorschlag vor, der eine nur leichte Erhöhung beim Steuerkredit vorsieht, ohne dass die berechnete Haushaltsbelastung (für den Mindestlohnempfänger ist der Betrag sogar niedriger als noch am Montagmorgen) maßgeblich höher ist als zuvor. Dann werden Maßnahmen für die Studierenden und die REVIS-Bezieher angekündigt, die aber nicht erläutert werden. Die Regierung hält auch daran fest, dass die Indexmanipulation noch bis Anfang 2024 in Kraft bleiben soll.

Gegen 23:30 Uhr erklärt die OGBL-Präsidentin, dass ihre Gewerkschaft den vorliegenden Vorschlag nicht annehmen kann, da die Manipulation sich nicht auf eine einzige Tranche beschränkt und darüber hinaus die vorgeschlagene Kompensierung für die kleineren und mittleren Einkommen nicht ausreicht, um ein Überschreiten der roten Linie einer Indexverschiebung zu rechtfertigen. Der OGBL ist also nicht bereit, zu diesen Bedingungen eine Tripartite-Vereinbarung zu unterschreiben.

Die Präsidenten der beiden anderen Gewerkschaften, Dury und Wolff, die bis dahin mit dem OGBL auf einer Linie geblieben waren, sehen den Vorschlag der Regierung dagegen positiv, wollen jedoch am darauffolgenden Tag ihre Gremien einberufen, bevor sie die Vereinbarung unterschreiben.

→ 31.03
Zum ersten Mal in der Geschichte wird eine „Tripartite“-Vereinbarung (eigentlich eine 2 ½-Partite-Vereinbarung) ohne die bei weitem größte Gewerkschaft Luxemburgs, den OGBL, unterschrieben.

>> Keine Index-Manipulation mit dem OGBL