Sitzung des OGBL-Nationalvorstands – Pflegeversicherung: wichtige Zweifel bleiben bestehen

Der OGBL-Nationalvorstand tagte am 21. Juni 2016 in Düdelingen. Auf der Tagesordnung standen hauptsächlich der Abschluss der Vorbereitungen für den außerordentlichen Nationalkongress, der am 2. Juli in Kirchberg stattfinden wird, sowie die Analyse der Situation in verschiedenen Aktivitätsbereichen.

Doch ist der OGBL-Nationalvorstand schließlich auch auf die Hauptelemente der zukünftigen Reform der Pflegeversicherung zurückgekommen, die vom Minister für soziale Sicherheit in Erwägung gezogen werden, und die am gleichen Tag offiziell angekündigt wurden.

Zuerst stellt der OGBL wichtige Entwicklungen fest zwischen dem vor einigen Wochen den Sozialpartnern unterbreiteten ersten Arbeitsblatt und dem Vorschlag der zurzeit auf dem Tisch liegt. Letzterer beinhaltet in der Tat eine Reihe von Verbesserungen, die zweifellos dem OGBL und seinem Einsatz bei den letzten Konsultationsgesprächen unter der Leitung des Ministers zu verdanken sind.

Der OGBL wird eine umfassende Analyse des diesbezüglichen Gesetzesprojekts und der diesbezüglichen Verordnungsentwürfe, die vom Minister angekündigt wurden, durchführen. Er wird erst nach dieser Analyse definitiv Stellung nehmen.

Nichtsdestotrotz äußert der OGBL bereits ernsthafte Zweifel an den vom Minister vorgegebenen Zielen, wenn man verschiedene Elemente in Betracht zieht, die es in dem jetzt auf dem Tisch liegenden Vorschlag gibt, und die weiter problematisch sind. Zum jetzigen Zeitpunkt kann man nicht, aus den „großen Linien“ der Reform die vom Minister vorgelegt wurden, schließen, dass die Reform das aktuelle Niveau der Leistungen der Versicherung gewährleisten wird, weder auf der qualitativen noch der quantitativen Ebene. Die gleiche Bermerkung gilt bezüglich der Ankündigung einer höheren Transparenz und einer besseren Kontrolle der erbrachten Diensleistungen.

Der OGBL-Nationalvorstand hat einen Appell an den Minister gerichtet, damit er die vom OGBL in den vergangenen Monaten geäußerten Forderungen noch in sein Projekt einfließen läßt, die es wirklich ermöglichen würden, eine echte Verbesserung der Pflegeversicherung in Erwägung zu ziehen.

Konfliktsituationen in verschiedenen Aktivitätsbereichen

Anschließend hat sich der Nationalvorstand mit den Konfliktsituationen beschäftigt, die es in verschiedenen Aktivitätssektoren gibt, angefangen bei dem Gesundheits-, Pflege- und sozioedukativen Sektor. Die Diskussionen, die sich auf die Erneuerung der beiden Kollektivverträge SAS und FHL in diesem Sektor beziehen, befinden sich im Leerlauf, was die Berechnungen des Impakts der Reform im öffentlichen Dienst auf die beiden Kollektivverträge betrifft. Dies ist unannehmbar, da eine Aufwertung der Laufbahnen in diesem Sektor mehr als gerechtfertigt ist, umso mehr da diese beiden Kollektivverträge an die Entwicklung der Laufbahnen im öffentlichen Dienst gebunden sind, die 2015 wiederaufgewertet wurden. Eine Schlichtungsprozedur ist bereits im Rahmen der Erneuerung des FHL-Kollektivvertrags in die Wege geleitet. Am 4. Juni, nachdem der OGBL dazu aufgerufen hatte, waren mehr als 9.000 Demonstranten, die in diesem Sektor arbeiten, auf den Straßen Luxemburgs, um ihre Rechte einzufordern. Der OGBL ist mehr denn je dazu entschlossen, alles in die Wege zu leiten, damit die Arbeitnehmer endlich das bekommen, was ihnen zusteht.

Der Nationalvorstand hat ebenfalls die letzten Entwicklungen im Rahmen der Erneuerung des Kollektivvertrags bei Luxguard II zur Kenntnis genommen. Die Verhandlungen befinden sich seit geraumer Zeit in der Sackgasse. Eine Schlichtungsprozedur wurde übrigens auch für diese Firma eingeleitet. Trotz der guten Ergebnisse und trotz der Opfer, die die Angestellten mitten in der Krise dargebracht haben, lehnt es die Geschäftsführung heute immer noch ab, eine legitime Verbesserung der Kaufkraft der Angestellten in Erwägung zu ziehen.

Der Konflikt dauert ebenfalls im Rahmen der Erneuerung des Kollektivvertrags im Bereich der privaten Busfahrer an. Das Thema des Konfliktes ist hier hauptsächlich die Eckwerte der Arbeitszeiten der Fahrer. Während eine Annäherung der Positionen sich abzeichnete, sind jetzt die Patronatsvertreter kürzlich auf ihre vorherige Position zurückgekommen. Der OGBL schließt es nicht mehr aus, ab Herbst Aktionen durchzuführen.

Letztlich ist der Nationalvorstand auf die Entsendungsrichtlinie zurückgekommen, die Sozialdumping zurzeit europaweit fördert. Während die Europäische Kommission eine Revision der aktuellen Richtlinie in Erwägung zieht, haben elf EU-Regierungen eine Blockadeprozedur eingeleitet, und lehnen somit das Prinzip „gleiche Arbeit, gleicher Lohn“ ab. Am vergangenen 16. Juni, während einer Sitzung der europäischen Arbeitsminister in Kirchberg, haben einige hundert Gewerkschaftler aus neun Ländern gegen die Einstellung dieser Regierungen protestiert, und einen Appell an die Kommission gerichtet, ihren Änderungsvorschlag aufrechtzuerhalten.

Mitgeteilt vom OGBL
am 22. Juni 2016