Dringlichkeitssitzung der Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB) mit dem Präsidenten Panagopoulos des griechischen Gewerkschafsbundes GSEE.

Aufgrund der rezenten kritischen Entwicklungen hat sich die Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB), Bernadette Ségol, für eine Dringlichkeitssitzung mit dem Präsidenten des GSEE, Yannis Panagopoulos, nach Griechenland begeben. Letzterer hat sie über die neuen Sparmaßnahmen, die Griechenland unter dem ständigen Druck und den Drohungen der Troïka, auferlegt wurden, ins Bild gesetzt.

Yannis Panagopoulos hat die Generalsekretärin des EGB über die rezenten Aktionen des GSEE auf europäischer und internationaler Ebene, inklusive der Rekurse bei der ILO (Internationale Arbeitsorganisation) und des Europäischen Parlaments, informiert. Die GSEE hat nämlich den Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schultz, angeschrieben mit der Aufforderung gegen die Maßnahmen, die die fundamentalen in den Verträgen und der Grundrechtecharta garantierten Prinzipien nicht einhalten, tätig zu werden.

Die Generalsekretärin verurteilt diese neue Reihe unannehmbarer Maßnahmen, die, ohne auch nur im geringsten Rücksicht auf ihre verheerenden wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen zu nehmen, die Mechanismen der kollektiven Arbeitsbeziehungen destabilisieren, die den gesamten Rahmen der Tarifverhandlungen zerstören und so die Arbeitnehmer auch noch um den minimalsten Schutz bringen. Diese Maßnahmen verringern ebenfalls den Mindestlohn um 22% (um 32% für die neuen/jungen Arbeitnehmer), setzen die Renten und die Zusatzrenten herab und erzwingen Tausende von Entlassungen im öffentlichen Sektor, verlangen die Veräußerung von Staatsaktiva, was die Wirtschaft in eine noch tiefere Rezession führen und den sozialen Zusammenhalt einer schweren Zerreißprobe aussetzen wird. Die Generalsekretärin, Bernadette Ségol, hat erklärt, dass der Plan überhaupt keine Aufschwungsperspektive aufweist und zudem dem griechischen Volk nicht erlaubt sein eigenes Schicksal in die Hand zu nehmen. Sie hat auch starke Bedenken geäußert über die Missachtung des Abkommens zwischen den Sozialpartnern zur Aufrechterhaltung der hauptsächlichen Mechanismen der kollektiven Arbeitsbeziehungen. Alle Sozialpartner hatten geschlussfolgert, dass die Lohnsenkungen und die Deregulierung des Arbeitsmarkts die Wettbewerbsfähigkeit nicht steigern würden.

So verurteilte die EGB-Generalsekretärin die Maßnahmen nicht nur, sondern hob zusätzlich hervor, dass die unerträglichen Bedingen, die Griechenland auferlegt werden, auch schwerwiegende Fragen bezüglich der Einhaltung der fundamentalen Prinzipien der EU aufwerfen. Die Generalsekretärin hat dann auch dem GSEE die uneingeschränkte Solidarität des EGB bei allen Aktionen zur Verteidigung der Rechte und Löhne der Arbeitnehmer sowie gegen die Verheerungen, denen die griechischen Familien ausgesetzt sind, zugesagt. Sie hat sich ebenfalls im Namen des EGB verpflichtet, die Initiative des GSEE beim Europaparlament zu unterstützen.