Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung: Die Öffentliche Gesundheit nicht den Marktgesetzen opfern!

Am 22. September 2008 hat Gesundheitsminister Mars Di Bartolomeo eine von Jean-Claude Reding angeführte OGBL-Delegation empfangen. Zweck der Unterredung war der am 2. Juli 2008 von der Europäischen Kommission angenommene Richtlinien-Vorschlag über Patientenrechte bei der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung.

Minister Di Bartolomeo teilt die Besorgnis des OGBL, dass in diesem Rahmen darauf geachtet werden muss, dass diese Richtlinie nicht dazu benutzt wird, einen grenzüberschreitenden Gesundheitsmarkt zu schaffen, der prioritär nach den Regeln des Wettbewerbs funktionieren würde. Beide Seiten bestehen auf dem öffentlichen Aspekt der Gesundheitsversorgung, insbesondere in den Krankenhäusern, und warnen vor dem Risiko, dass bestimmten Patienten bestimmte Dienstleistungen vorenthalten werden könnten. Man sollte um jeden Preis vermeiden, dass ein Zwei-Klassen-Gesundheitssystem entsteht und es muss sichergestellt werden, dass jeder auch in Zukunft unabhängig von seinem Einkommen Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung behält. Das Gesundheitswesen muss weiterhin aufgrund des Solidaritäzsprinzips finanziert werden.

Der OGBL erwartet von der Regierung, dass sie das luxemburgische öffentliche Gesundheitswesen verteidigt und, dass sie beispielsweise keine Maßnahmen aufgibt, die Auslandsbehandlungen einer vorherigen Genehmigung unterziehen, wenn solche Maßnahmen im Interesse unseres Gesundheitssystems angewandt und von den zuständigen Stellen als notwendig angesehen werden.

Den Mitgliedstaaten muss auf diesem Gebiet die notwendige Rechtssicherheit geboten werden, sowie die Fähigkeit, ihr jeweiliges Gesundheitssystem eigenständig zu führen, ohne dass der Europäische Gerichtshof oder die Kommission nationale Genehmigungsprozeduren als unnötige Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs deklarieren können. Für den OGBL und den Gesundheitsminister steht fest: Dienstleistungen im Gesundheitsbereich, insbesondere in den Krankenhäusern, sind nicht mit kommerziellen Dienstleistungen gleichzustellen.

Um zu vermeiden, dass auf diesem Gebiet ein ungesunder Wettbewerb entsteht, unterstützt der OGBL die Regierung bei ihren Plänen, weiterhin in die Qualität der luxemburgischen Krankenhausinfrastruktur- und Versorgung zu investieren.

Die zwei Seiten haben den Wunsch geäußert, sich regelmäßig zu diesem Thema auszutauschen.

Mitgeteilt vom OGBL
am 23. September 2008