Europäischer Gipfel: Hohle Worte zum sozialen Europa, starker Zuspruch aber für eine Deregulierung

Ein „besseres Verständnis“ der sozialen Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten, es ist lediglich dies was der Europäische Rat unter einer sozialen Dimension für die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) versteht. Meilenweit entfernt also von dem sozialen Europa, das sich der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) vorstellt. Die Entschlüsse des Gipfels enthalten nicht den Ansatz eines Konzepts für die Neuorientierung der Wirtschaftspolitiken hin zu mehr Gleichheit, weniger Armut, langfristigen Investitionen für nachhaltiges Wachstum und hochwertigen Arbeitsplätzen.

Durch seine Entscheidung zugunsten einer schnellen Umsetzung des REFIT-Programms, unterstützt der Rat das Vorhaben des Präsidenten Barroso die Vereinbarung der Sozialpartner über Gesundheit und Sicherheit im Friseursektor fallen zu lassen. Anstatt sich an den Rechten der Arbeitnehmer zu vergreifen, müsste die Kommission darüber wachen, dass die europäische Gesetzgebung europaweit korrekt angewandt wird und sich bemühen die reglementarischen Lücken auszumachen.

Bernadette Ségol, Generalsekretärin des EGB sagt in einer Erklärung: „Sie versuchen umsonst uns Schwarz als Weiß zu verkaufen. Die soziale Dimension beschränkt sich auf Tabellen und Statistiken. Keine Aktion für nachhaltiges Wachstum und menschenwürdige Arbeitsplätze, keine Initiative für mehr soziale Gerechtigkeit; wir müssen uns aber darauf gefasst machen, dass Europa in Sachen Deregulierung „vorankommt“. Nunmehr sind die Arbeitnehmer zornig und fürchterlich enttäuscht.“