Stoppt die steuerlichen Nachteile für Grenzgänger!

Rund 500 Personen folgten am 22. November dem Aufruf von OGBL und LCGB , um vor dem Finanzministerium die Diskriminierungen anzuprangern, denen die Grenzgänger in Luxemburg ausgesetzt sind.

„Wir sind heute hier versammelt, um eine gerechte Behandlung und die Würde der Arbeitnehmer zu verteidigen, unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Statut. Allzu oft wird dieses Ideal durch die Diskriminierung von Grenzgängern zerstört. Und heute müssen wir STOPP sagen zu diesen Ungerechtigkeiten“, rief Adrien Nuijten, Verantwortlicher für die belgischen Grenzgänger im OGBL, von der Tribüne aus.

Ohne die mehr als 200.000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die jeden Tag mit dem Auto oder dem Zug nach Luxemburg zur Arbeit fahren, würde die luxemburgische Wirtschaft zusammenbrechen. Die Grenzgänger spielen eine entscheidende Rolle für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Dennoch sind sie einer Reihe von Diskriminierungen ausgesetzt, die immer mehr zunehmen und Luxemburg immer unattraktiver machen, wie James Marsh, Verantwortlicher für die deutschen Grenzgänger beim OGBL, erläutert:
„Luxemburg verliert immer mehr an Attraktivität. Die Situation auf den Straßen ist ein Skandal. Tägliche Staus und überfüllte Züge sind die Regel. Administrative Hürden und Unannehmlichkeiten machen uns das Leben noch schwerer. Die Beschränkungen für Telearbeit bleiben bestehen, obwohl Telearbeit gerade für uns und die Umwelt eine dringend benötigte Erleichterung wäre. Die Diskriminierungen bei den Sozialleistungen zeigt, dass wir immer noch als Arbeitnehmer zweiter Klasse betrachtet werden. All diese Faktoren zwingen viele Grenzgänger dazu, ihre Arbeit in Luxemburg zu überdenken.“

Zu dieser Situation kommt nun auch noch ein erhöhter Steuerdruck hinzu, insbesondere für deutsche Grenzgänger, bei denen die in Luxemburg geleisteten Überstunden in ihrem Wohnsitzland besteuert werden. Zwar hat der Finanzminister kürzlich einen Vorschlag unterbreitet, der darauf abzielt, die Verluste durch die Einführung eines speziellen Steuerkredits auszugleichen, doch die vorgelegten Beträge reichen bei weitem noch nicht aus. Und das Problem, mit dem deutsche Grenzgänger derzeit konfrontiert sind, stellt sich in Bezug auf den Bereitschaftsdienst in ähnlicher Weise für belgische Grenzgänger und könnte sich bald auch auf französische Grenzgänger erstrecken.

„Wir leisten jeden Tag einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Unsere Arbeit, unser Engagement und unsere Zeit verdienen Respekt und faire Bedingungen. Die luxemburgische Wirtschaft profitiert enorm von unserer Bereitschaft, Überstunden zu leisten. Viele von uns arbeiten in Schlüsselbereichen wie dem Gesundheitswesen, dem Transportwesen und der Logistik, in denen Überstunden nicht nur üblich, sondern oft auch notwendig sind. Wenn die Steuerbelastung diese Überstunden jedoch unattraktiv macht, ist die wirtschaftliche Katastrophe unvermeidbar“, warnt James Marsh.

Aus diesem Grund haben der OGBL und der LCGB den luxemburgischen Finanzminister und die gesamte Regierung dazu aufgerufen, bei ihren Amtskollegen in den Nachbarländern zu intervenieren und die bestehenden Steuerabkommen zu revidieren, um gegen jede zusätzliche Steuerbelastung und somit einen Kaufkraftverlust vorzugehen, eine Harmonisierung der in der gesamten Großregion geltenden Regeln, insbesondere im Steuerbereich (Überstunden, Bereitschaftsdienst, Telearbeit), zu verwirklichen, aber auch die unnötigen Grenzkontrollen abzuschaffen und das Schengen-Abkommen in seinem ganzen Umfang zu respektieren.

„Heute richten wir einen Appell an alle Arbeitnehmer: Mobilisiert Euch! Fordert Gerechtigkeit für Eure Rechte und lehnt Diskriminierungen ab. Gemeinsam wird unsere Stimme laut genug sein, um die Mauern der Gleichgültigkeit zu durchbrechen und eine klare Botschaft zu verbreiten: Arbeitnehmer, ob gebietsansässig oder Grenzgänger, müssen mit Gleichheit und Würde behandelt werden“, sagte Adrien Nuijten abschließend.

Dieser Artikel wurde im Aktuell veröffentlicht (5/2024)