Natürliche „Tripartite“ versus inszenierte „Tripartite“

Der Nationalvorstand des OGBL trat am 9. Februar 2010 in Esch/Alzette zusammen.
Bei dieser Gelegenheit befasste sich der Nationalvorstand unter anderem mit den
Vorbereitungen der kommenden „Tripartite“ (Dreierverhandlung: Staat,
Gewerkschaften und Patronatsverbände). Der Nationalvorstand stellt fest, dass in der
Dringlichkeit der Finanzkrise zwischen September 2008 und März 2009 das typisch
luxemburgische Dreierverhandlungsmodell auf natürliche Weise funktionierte. Mit dem
Ergebnis, dass ganz schnell Entscheidungen im Konsens herbeigeführt werden
konnten, die es möglich machten die zwei großen Luxemburger Banken Fortis und
Dexia vor dem Konkurs zu retten. Heute beobachten wir vor allem eine gefährliche
Inszenierung, die schon fast an Manipulation der öffentlichen Meinung grenzt
(Beispiel der „Nicht-Bericht“ Fontagné).

Stabilitäts- und Wachstumsprogramm in einem zu starren Rahmen

Ohne zuverlässiges Zahlenmaterials und ohne grundlegende Analyse und Beratung
zwischen den Sozialpartnern, dem Parlament und der Regierung wurde das Stabilitätsund
Wachstumsprogramm Luxemburgs für die Periode 2009-2014 nach Brüssel
gesandt. In diesem Dokument wird ein Null-Defizit im Jahre 2014 anvisiert. Warum
Null, warum will Luxemburg unbedingt der beste Schüler Europas sein, fragt sich
OGBL-Präsident Jean-Claude Reding. Der Rahmen ist zu eng und lässt keinen
politischen Spielraum zu, insbesondere nicht in der Sozialpolitik. Die von der
Regierung gewählte Methode das Land vor vollendete Tatsachen zu stellen muss
schnellstens geändert werden ansonsten das luxemburgische Dreiermodell zur Farce
werden könnte.

Kein Mandat für ein Verhandlungsabkommen um jeden Preis

Der Nationalvorstand des OGBL gab seiner Führung kein Mandat zu einem
Dreierverhandlungsabkommen um jeden Preis zu gelangen. Der OGBL sagt nein zu
jeder Form von Schwächung bzw. Abbau des Sozialmodells und wird keiner Form von
Indexmanipulation zustimmen. Der OGBL plädiert für einen Ansatz ohne Sozialschock,
um die öffentlichen Finanzen zu sanieren: gewisse Einsparungen auf der
Ausgabenseite und die Einführung neuer sozialgerechter Einnahmen. Wer mehr
verdient, muss mehr beitragen!

Mitgeteilt vom OGBL
am 10. Februar 2010