Trump, Musk und der Aufstieg der extremen Rechten in Europa

Eine Warnung für Arbeitnehmer und ihre Familien in Luxemburg und Europa

Während Europa mit einem Aufstieg rechtsextremer Kräfte konfrontiert ist und Figuren wie Donald Trump und Elon Musk in den USA eine gefährliche und ultraliberale Agenda diktieren, kann es sich Luxemburg nicht leisten, diese Tendenzen zu ignorieren. Anstatt eine neoliberale Politik zu befürworten, die die Konzentration von Reichtum und die Prekarisierung der Arbeit fördert, sollte die luxemburgische Regierung besser mit gutem Beispiel vorangehen. Angesichts der zahlreichen Angriffe, denen wir in diesen Zeiten ausgesetzt sind (auf die Kollektivverträge, die Arbeitszeit, die Ladenöffnungszeiten, die Renten, das Demonstrationsrecht und vieles mehr), sehen wir uns gezwungen, unsere Kräfte in der nie zuvor dagewesenen Gewerkschaftsfront zwischen OGBL und LCGB zu bündeln. Wenn wir jetzt nicht handeln, laufen wir Gefahr, dass unser Sozialmodell und unsere gewerkschaftlichen Errungenschaften in Frage gestellt werden.

In den USA sind Donald Trump und Elon Musk die Schlüsselfiguren eines wilden und ungezügelten Kapitalismus, für den die Arbeitnehmerrechte nichts anderes als Hindernisse für den Profit darstellen. Trump hat durch Steuersenkungen für Großunternehmen und Angriffe auf die Gewerkschaften die soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit verstärkt.

Musk wiederum verkörpert einen Arbeitgeber, der die Positionen der Arbeitnehmer offen missachtet, indem er die gewerkschaftliche Organisierung bei Tesla verhindert und den Arbeitnehmern miserable Arbeitsbedingungen aufzwingt.

Leider sind diese Figuren keine Einzelfälle, sondern Beispiele für eine herrschende Klasse, die auch in Europa versucht, einen völlig deregulierten Arbeitsmarkt durchzusetzen, der die sozialen Errungenschaften der Arbeitnehmer abschafft.

In Europa stellt der Aufstieg der extremen Rechten eine echte Gefahr für unsere Demokratien dar. Dabei geht es nicht nur um nationalistische und faschistische Rhetorik, sondern auch um gewerkschaftsfeindliche und gegen den Schutz der Arbeitnehmer gerichtete Äußerungen.

In Frankreich, Italien, Deutschland, den Niederlanden und vielen anderen Mitgliedstaaten, sogar in Luxemburg, prangern rechte und rechtsextreme Parolen ein angebliches Übermaß an sozialen Regelungen und progressiven Steuern an, während sie gleichzeitig eine Politik vorschlagen, die die Reichen begünstigt und die Arbeitnehmer und ihre Familien noch stärker in die Unsicherheit treibt.

In Luxemburg erleben wir unter dem Deckmantel der Modernisierung und Wettbewerbsfähigkeit den Versuch, die Arbeit zu flexibilisieren, Angriffe auf die sozialen Errungenschaften, auf die Löhne und die Renten der Menschen, die letztlich zu einer Verstärkung der Ungleichheiten führen.

Die Lebenshaltungskosten, einschließlich der Wohnkosten, explodieren, während Großunternehmen und große Vermögen von günstigen steuerlichen Rahmenbedingungen profitieren.

Angesichts all der Angriffe, denen wir derzeit ausgesetzt sind, ist gewerkschaftliches Handeln mehr denn je von entscheidender Bedeutung. Der OGBL verteidigt weiterhin seine Werte, das Interesse derer, die für ihren Lohn arbeiten, derer, die eine wohlverdiente Rente haben, für die sie hart gearbeitet haben. Wir kämpfen gemeinsam für unser Sozialmodell, das auf Gerechtigkeit und Solidarität beruht, für gute Löhne, für eine gerechte Besteuerung, für ein starkes staatliches Rentensystem.

Die luxemburgischen Arbeitnehmer, ob in Luxemburg wohnend oder Grenzgänger, müssen verstehen, dass der Aufstieg der rechtsextremen Kräfte und das neoliberale Abdriften zwei Seiten derselben Medaille sind.
Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir unser kollektives Engagement verstärken und unser luxemburgisches Sozialmodell mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen.

Und dies, indem wir unsere Kräfte bündeln und in der neuen Gewerkschaftsfront zusammenführen. Wir rufen schon jetzt alle dazu auf, an der großen nationalen Demonstration am 28. Juni 2025 teilzunehmen.

Nora Back,
Präsidentin des OGBL

Dieser Artikel wurde im Aktuell veröffentlicht (1/2025)