Ein Spiel der falschen Transparenz

Seit mehreren Jahren hat die Stop-TTIP-Plattform, der der OGBL angehört, mehr Transparenz bei den Verhandlungen gefordert, damit eine vernünftige Analyse der konsolidierten Unterlagen durchgeführt werden kann. Die Europäische Kommission stellte die Bedenken der USA in den Vordergrund, um ihre eigene Zurückhaltung zu rechtfertigen. Zurzeit sieht es jedoch so aus, als ob dieser Widerstand etwas schwächer geworden ist, und die Kommission „erlaubt“ fortan den nationalen Regierungen, dass sie ihren Parlamentariern Einblick in die Texte gewähren.

Zugang im „Lesesaal“…

In der Tat ist ein „Kompromiss“ zwischen den Verhandlungspartnern gefunden worden, die die Dokumente als „EU-beschränkt“ erklären. Dieser Begriff bezieht sich auf Sicherheitsregeln, die dazu gedacht sind, die, am 23. September 2013, vom Europäischen Rat als geheim eingestuften EU-Unterlagen, zu schützen. Hier wird speziell festgehalten, dass sie nur von politischen Verantwortlichen und Beamten der Europäischen Kommission, von nationalen Regierungen oder Parlamenten eingesehen werden können. Es ist ihnen weder gestattet, die Texte zu kopieren, noch ihre Inhalte oder ihre Anmerkungen zu veröffentlichen. Eine Veröffentlichung würde juristische und disziplinarische Konsequenzen nach sich ziehen. Dieses Abkommen ermöglicht den Zugang zu diesen Texten innerhalb eines Lesesaals. Die Einrichtung einer solchen Vorgehensweise wird von den Regierungen definiert.

…unter sehr einschränkenden Bedingungen

In Luxemburg ist es das Außenministerium, das mit der Umsetzung der Bedingungen beauftragt ist. Hier ist vorgesehen, den Gebrauch von elektronischen Geräten, wie zum Beispiel Smartphones, zu verbieten. Die Parlamentarier dürfen ebenso wenig elektronische Übersetzungsprogramme benutzen. Bleistifte und Papier werden ihnen zur Verfügung gestellt. Die Abgeordneten dürfen nicht von ihren Assistenten oder von Spezialisten in internationalem Handelsrecht begleitet werden. Wir wissen nicht, ob das Ministerium es vorhat, ihnen ihre Uhren, Schreibzeuge oder andere hochentwickelte Investigationsmittel, abzunehmen.

So wie es aussieht, dürfen die Luxemburger Parlamentarier, im Gegensatz zu ihren deutschen Kollegen, mehr als zwei Stunden in die Texte einsehen. Darüber hinaus werden die Mitglieder aus dem Bundestag aus der Nähe von damit beauftragten Angestellten des Ministeriums beaufsichtigt.

Unsere Abgeordneten müssen sich in ein Anwesenheitsregister eintragen, aber Minister Asselborn scheint zu zögern, von den Volksvertretern zu verlangen, dass sie eine Deklaration unterzeichnen, in der sie sich verpflichten, sich an die Zugangsbedingungen zu diesen Dokumenten zu halten.

Die Stop-TTIP-Plattform bedauert diese begrenzte Art von Transparenz, die von den europäischen und US-amerikanischen Autoritäten beschlossen wurden.

• Wie werden unsere Vertreter unter diesen aufgezwungenen beschränkten Bedingungen ernsthaft arbeiten können, um mehr Transparenz in den Prozess zu bringen?
• Da es sich um ein komplexes Thema handelt, warum unseren Abgeordneten nicht erlauben, von Spezialisten begleitet zu werden?
• Warum eine demokratische Diskussion über konsolidierte Unterlagen unmöglich machen, indem sie geheim gehalten werden? Auf diese Weise werden die Abgeordneten die Interessen der Bürger nicht vertreten können, was jedoch die erste Pflicht eines Volksvertreters ist.
• Und schließlich fragen wir uns, warum die Zivilgesellschaft keinen Zugang zu diesen Texten hat, die solch große Auswirkungen auf unser Leben und das Leben unserer Kinder haben werden, und die, laut den Verhandlungspartnern, unseren Gesellschaften so viel Gutes tun würden?

Wenn der Zugang unter stark eingeschränkten Bedingungen zu diesen „EU-beschränkten“-Dokumenten auch ein erster Schritt zu einer größeren Transparenz ist, so bleibt die gewählte Vorgehensweise – und der den Abgeordneten aufgesetzte Maulkorb – aus demokratischer Sicht ein schlechter Witz. In der Tat bleibt eine transparente öffentliche Debatte immer noch unmöglich – außer die Abgeordneten lehnen es ab, dieses Spiel zu spielen. Sie sind praktisch dazu gezwungen, auf zivilen Ungehorsam zurückzugreifen, indem sie Schlüsselelemente der Texte veröffentlichen.

Mitgeteilt von der Stop-TTIP-Plattform, am Montag, dem 15. Februar 2016