Ein Sozialpaket für Luxemburg: für bessere Arbeit und besseres Einkommen

So lautet die zentrale Forderung des OGBL an die Regierung. Die Politik des Sozialabbaus und der steuerlichen Belastungen, die seit 2005 und vor allem seit dem Krisenausbruch im Jahre 2008 die unteren und mittleren Einkommensschichten schwer getroffen hat, muss jetzt durch eine Politik abgelöst werden, die Arbeits-, Lebens- und Einkommensbe-dingungen der arbeitenden Menschen und ihrer Familien nachhaltig verbessert.

Die Regierung hat den Auftrag, die Entwicklung der ungerechten Einkommensverteilung zu stoppen und in gerechtere Bahnen zu leiten. Es besteht Nachholbedarf und die Mittel für diese notwendige Kurskorrektur sind vorhanden.

Die Steuerlast für die unteren und mittleren Einkommensschichten ist in den letzten 15 Jahren außer-ordentlich angestiegen, während die der Betriebe und der Kapitaleinkünfte sich in die entgegengesetzte Richtung entwickelt hat. Von Steuergerechtigkeit kann in Luxemburg keine Rede mehr sein. Luxemburg ist zum Steuerparadies für Reiche geworden, während die arbeitenden Menschen und ihre Familien unter dem Steuerdruck Kaufkraftverluste zu verzeichnen haben.

Seit 2009 wurde die Steuertabelle nicht mehr an die Preisentwicklung angepasst, die seit diesem Zeitpunkt um mehr als 14% gestiegen ist. Seit den 90er-Jahren wurde eine ganze Reihe von steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten, von denen die normalen Haushalte profitieren können, nicht mehr angepasst oder sogar nach unten revidiert. Darüber hinaus sind es die Haushalte, die die Hauptlast der höheren indirekten Steuern und anderer Abgaben tragen. Im Fokus der Reformdiskussion muss deshalb die spürbare Entlastung der mittleren und niedrigen Einkommensschichten stehen. Die Betonung liegt auf spürbar!

Luxemburg hat eine gute Pflegeversicherung. Und sie ist nicht zu teuer. Eine Reform, die über den Weg von Leistungsverschlechterungen Geld einsparen will, wird vom OGBL kategorisch abgelehnt. Eine Abkehr vom aktuellen System in Richtung eines sogenannten Stufenmodells erweist sich als überflüssig und als kontraproduktiv, da ein solches nicht ein Mehr an Qualität und Kontrolle, sondern das Gegenteil bewirken würde. Ein Modell der Pflegestufen würde den Weg ebnen für eine Pflegeversicherung, die finanzpolitisch leichter zu manipulieren ist. Sie würde eine Eigendynamik in Richtung Leistungsverschlechterungskosten lostreten. Deshalb fordert der OGBL die Regierung auf, sich stattdessen auf gemeinsam identifizierte einzelne Schwachstellen der Versicherung zu konzentrieren. Dabei darf es nur ein Ziel geben: unsere gute Versicherung noch weiter zu verbessern!

Der OGBL lehnt das Gesetzesvorhaben über die Familienzulagen ab. Die Einführung eines einheitlichen Betrags beim Kindergeld darf nicht als Grund dafür gelten, dass Familien, die nach dem 1. Januar 2016 zwei, drei oder mehr Kinder in die Welt setzen, hohe Verluste beim Kindergeld erleiden. 9% bei zwei Kindern und 21% bei drei Kindern. 53% der Familien wären von diesen Verlusten betroffen. Der OGBL fordert, dass der von der Regierung vorgeschlagene einheitliche Betrag im Sinne einer Kostenneutralität heraufgesetzt wird. Die Regierung sollte nicht vergessen, dass nach der Desindexierung im Jahre 2006 das Kindergeld 20%, und der Kinderbonus 16% an Wert verloren haben. Darüber hinaus verlangt der OGBL, dass der im Abkommen zwischen Regierung und Gewerkschaften vom 28. November 2014 vorgesehene zukünftige automatische Anpassungsmechanismus der Familienzulagen an die allgemeine Lohn- und Gehälterentwicklung in das Gesetzesvorhaben eingeschrieben wird. Und wo bleibt das Gesetz über den Elternurlaub?

Bessere Arbeit. In den meisten Familien geht man zu zweit zur Arbeit. Die Regierung hat eine bessere Harmonisierung zwischen der Arbeitszeit und der von Arbeit freien Zeit versprochen. Dieses Versprechen wird eine leere Worthülse bleiben, wenn es jetzt nicht zu einer fortschrittlicheren Arbeitszeitgesetzgebung kommt. Das aus den 90er-Jahren stammende PAN-Gesetz widerspricht den Interessen und Bedürfnissen der arbeitenden Menschen. Eine bessere gesetzliche Regulierung der Arbeitszeiten und ein klares NEIN gegen eine weitere Ausdehnung der gesetzlichen Referenzperiode sind die Vorbedingungen für die notwendige Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Wer Weltspitze in der Produktivität sein will, der muss die damit verbundene hohe Arbeitsintensität durch Arbeitszeitverkürzung kompensieren. Luxemburg hat eine der höchsten Arbeitszeitdauern in Europa. Die Zeit für die Einführung der gesetzlichen 6. Urlaubswoche ist jetzt gekommen. Dies ist der Weg gegen die zu hohe krankmachende Arbeitsbelastung, gegen Stress und Burn-out und für mehr Arbeitsmotivation und ein gutes Privatleben!