Vor genau einem Jahr widersetzte sich der OGBL dem „Zukunftspak“ der Regierung. Weder die Lage der Wirtschaft noch die der öffentlichen Finanzen legitimierten die Fortsetzung einer Austeritäts- und Sparpolitik. Unserem gewerkschaftlichen Widerstand war es zu verdanken, dass die gegen die Kaufkraft der Haushalte gerichteten neuen Belastungen abgeschwächt wurden. Der falschen Politik von zusätzlichen Sozialeinschnitten und Steuerlasten konnte aber kein Ende gesetzt werden.
12 Monate später wiederholt der OGBL sein NEIN zur Fortsetzung der Sparpolitik und verlangt einen Kurswechsel der Politik. Es reicht jetzt mit den Krisenopfern der Bevölkerung. Bei öffentlichen Finanzen, die noch gesünder sind, als wir es 2014 angenommen haben, und bei einer wirtschaftlichen Entwicklung von +4,1% im Jahre 2014 und von erwarteten drei bis vier Prozent für die Jahre 2015 und 2016 muss definitiv Schluss sein mit Sozialabbau und Einkommensverlusten.
Der OGBL verlangt eine Politik, die Luxemburg wieder auf den Weg der sozialen Gerechtigkeit und des sozialen Fortschritts bringt.
Wenn nicht jetzt, wann dann?
Eine Steuerreform, die Steuergerechtigkeit schafft. Eine Pflegeversicherung, die an Leistungsstärke gewinnt, statt verliert. Eine Reform der Arbeitszeiten für bessere und kürzere Arbeitszeiten. Eine Reform der Familienzulagen ohne Sozialabbau. Eine Reform des Arbeitsrechts für eine bessere Absicherung des Arbeitsplatzes. Die Erhöhung des Mindestlohns. Und die längst fällige Reform der Arbeitsmedizin. Kurz gesagt: Ein Sozialpaket für Luxemburg!
Und ein Sofortprogramm. Die Kaufkraft der Arbeitnehmer und ihrer Familien hat genug gelitten. Bei den Arbeitsbedingungen, besonders bei den Arbeitszeiten und der Arbeitsplatzsicherheit liegt vieles im Argen. Es muss jetzt gehandelt werden, und nicht erst in einer mehr oder weniger fernen Zukunft.
Die Kampagne des OGBL „Ein Sozialpaket für Luxemburg: für bessere Arbeit und ein besseres Einkommen“ ist ein Aufruf zum Widerstand gegen die Fortsetzung einer Politik, die seit Jahren weniger, statt mehr soziale Gerechtigkeit schafft. Sie ist ein Aufruf an die Regierung für einen politischen Richtungswechsel, der nicht länger warten kann.
>> Vergleiche das gesamte Dossier « E Sozialpak fir Lëtzebuerg. Fir besser Aarbecht an e bessert Akommes »
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