Ein Gesetz gegen die Uberisierung, und zwar schnell!

Seit der Gesundheitskrise haben sich in Luxemburg Lieferplattformen etabliert, deren Modell dem der großen Plattformen wie Deliveroo oder UberEats nachempfunden ist. Wie ihre “großen” Konkurrenten arbeiten diese Plattformen mit Scheinselbständigen, die zwar keinen Arbeitnehmerstatus haben, sich aber in einem klaren Unterordnungsverhältnis zu ihren Auftraggebern befinden.

So legen Plattformen wie WeDely oder Goosty nicht nur die Entlohnung der Zustellerinnen und Zusteller oder die zu fahrende Strecke fest, sondern bewerten auch deren Leistung und behalten sich das Recht vor, bei Nichteinhaltung der Vorgaben Sanktionen zu verhängen.

Diese Praktiken ermöglichen die Ausbeutung von Zustellern und Zustellerinnen, die sich in einer mehr als prekären Situation befinden, aber sie untergraben auch das luxemburgische Arbeitsrecht und Sozialmodell, das eben auf dem Status des Arbeitnehmers beruht. Darüber hinaus ist es auch der Beruf des Zustellers, der auf lange Sicht auf diese Weise verwässert wird.

Überall in Europa werden Gesetzesinitiativen ergriffen, um dieses Phänomen einzudämmen. Die Europäische Kommission hat eine Richtlinie zu diesem Thema vorgeschlagen, die die Möglichkeit vorsieht, das Arbeitsverhältnis zwischen der Plattform und ihren Arbeitnehmern in einen Arbeitsvertrag umzuqualifizieren. Kürzlich hat das Europäische Parlament sogar vorgeschlagen, noch weiter zu gehen und eine “widerlegbare Vermutung” eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und der Plattform einzuführen. Diese Bestimmung würde es den nationalen Behörden ermöglichen, die Beziehung zwischen einer Plattform und ihren Arbeitnehmern umzuqualifizieren, wobei es dem Unternehmen überlassen bliebe, das Gegenteil zu beweisen.

In Luxemburg hat die Arbeitnehmerkammer (CSL) einen Gesetzesvorschlag ausgearbeitet, der in die gleiche Richtung geht. Dieser Vorschlag wird selbstverständlich vom OGBL unterstützt und mitgetragen. Dieser Gesetzesvorschlag wurde übrigens von einer Oppositionspartei in der Abgeordnetenkammer eingebracht. Beim Neujahrsempfang der CSL hat der Arbeitsminister angekündigt, dass er selbst an einem Gesetzesvorentwurf arbeitet.

Eines ist sicher: Es besteht dringender Handlungsbedarf!

Hunderte von Zustellerinnen und Zustellern werden derzeit von Lieferplattformen ausgebeutet. Einige von ihnen haben sich dazu entschlossen, sich im OGBL zu organisieren, um sich für bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen.

Das OGBL-Syndikat Handel, in dem die Plattformzustellerinnen und -zusteller organisiert sind, ruft in diesem Zusammenhang die Regierung und insbesondere den Arbeitsminister auf: Es ist noch Zeit, vor den Parlamentswahlen Gesetze zu verabschieden!

Mitgeteilt vom Syndikat Handel des OGBL,
den 16. Februar 2023