Partizipative Maskerade : „Schwätz Mat!“ hat nicht überzeugt

Nach der Veröffentlichung der Ergebnisse der öffentlichen Online-Konsultation „Schwätz Mat!“ stellen die national repräsentativen Gewerkschaften OGBL und LCGB fest, dass der „breite Konsultationsprozess“ der Regierung in erster Linie eine politische Kommunikationskampagne war und nicht wie angekündigt ein echter Beteiligungsprozess.

Mit nur 2.000 Beiträgen für eine betroffene Population von ungefähr 650.000 Versicherten, davon mehr als 500.000 Beitragszahler und mehr als 150.000 Begünstigte (= IGSS-Zahlen für das allgemeine Rentenversicherungssystem – Jahresdurchschnitt 2023), kann diese Konsultation keinesfalls als Erfolg angesehen werden. OGBL und LCGB sind der Meinung, dass eine so geringe Beteiligung, die nur 0,3 % der betroffenen Personen entspricht, sogar einen klaren Misserfolg darstellt.

Außerdem scheinen bei einer Konsultation, zu der nur 2.000 Beiträge eingegangen sind, die berichteten Kosten von rund 140.000 Euro kaum zu rechtfertigen zu sein. Im Verhältnis zur Anzahl der Antworten entspricht dies einem Aufwand von rund 70 Euro pro Beitrag. Angesichts der aktuellen Lage fragen sich der OGBL und der LCGB, ob es sinnvoll ist, öffentliche Mittel in dieser Höhe für derart bescheidene Ergebnisse einzusetzen.

Darüber hinaus ist zu betonen, dass von diesen Beiträgen 734 Antworten identisch waren und sich insbesondere auf Aspekte der Sicherung des Systems bezogen. Es ist mehr als erstaunlich, dass laut dem vom Ministerium veröffentlichten Abschlussbericht diese Beiträge bei der qualitativen Analyse nur einmal berücksichtigt wurden, während sie bei den quantitativen Analysen einzeln gezählt wurden. Mit anderen Worten: Diese Einzelstimmen wurden in Gesamtkategorien verwässert, ein Vorgehen, das den eigentlichen Geist der Konsultation verrät.

Wie dem auch sei, die beiden Gewerkschaften stellen dennoch fest, dass die große Mehrheit der Personen, die an dieser Konsultation teilgenommen haben, das derzeitige System unter Beibehaltung seiner grundlegenden Struktur erhalten möchte und sich weitgehend den gewerkschaftlichen Forderungen anschließt. Daher ist es unerlässlich, zusätzliche Einnahmen in der Zukunft zu schaffen, um das öffentliche System zu stärken und es so für alle zukunftssicher zu machen.

Für den OGBL und den LCGB ist klar, dass das einzige Ziel von „Schwätz mat!“ darin bestand, die Illusion einer öffentlichen Beteiligung zu schaffen und gleichzeitig die Gewerkschaften als Sozialpartner an den Rand zu drängen. Für die Gewerkschaften war und ist diese Strategie offensichtlich durch den Wunsch motiviert, eine zu starke Opposition gegen ein politisches Programm zu vermeiden, das die sozialen Errungenschaften verschlechtern könnte.

„Schwätz Mat!“ ist also ein misslungener Coup, der von überhöhten Kosten, einer zweifelhaften Repräsentativität und dem Fehlen eines echten Willens zum Sozialdialog geprägt ist.

Dieser Artikel wurde im Aktuell veröffentlicht (1/2025)