Die finanzielle Lage des allgemeinen Rentenversicherungssystems befindet sich in einer „eher komfortablen“ finanziellen Situation. Diese Aussage mag angesichts der politischen Aufregung und der vorherrschenden Panikmache um die Rentenfrage in Luxemburg auf den ersten Blick recht erstaunlich erscheinen. Die Generalinspektion der Sozialversicherung (IGSS) kam in ihrer letzten Bilanz im Jahr 2022 jedoch genau zu diesem Schluss, ebenso wie sie es bereits in ihrer vorletzten Bilanz im Jahr 2016 getan hatte.
Wenn aber die Finanzlage „recht komfortabel“ ist, worauf stützen sich dann die immer wiederkehrenden Aussagen, die uns eine Katastrophe prophezeien, wenn das Rentensystem nicht bald „reformiert“ wird? Die Antwort liegt in den Finanzprojektionen, die uns bereits seit Jahrzehnten die berüchtigte „Rentenmauer“ voraussagen, an der wir zerschellen werden, wenn nichts unternommen wird.
Lassen Sie uns demnach einen Blick auf diese berüchtigten Projektionen werfen. Die erste Feststellung, die sich aufdrängt, ist, dass diese Projektionen immer mit großer Vorsicht behandelt werden müssen, da sie auf sehr unvorhersehbaren Annahmen beruhen. Und jede Aktualisierung der Hypothesen hat erhebliche Auswirkungen auf die Ergebnisse, was die Unsicherheit und Unzuverlässigkeit unterstreicht, die diesen Projektionen innewohnen. Diese Empfindlichkeit gegenüber Änderungen der Hypothesen ist umso ausgeprägter, je länger der Projektionshorizont ist.
Diese Unvorhersehbarkeit wirkt sich jedoch auch weitgehend auf die kurz- und mittelfristigen Prognosen aus, wie man im Rahmen der verschiedenen Gutachten und technischen Bilanzen, die seit Anfang der 1980er-Jahre veröffentlicht wurden, beobachten kann. Wenn man die Projektionen mit den später tatsächlich beobachteten Entwicklungen vergleicht, zeigt sich, dass die wiederkehrenden Projektionen die Entwicklung der Einnahmen (und damit des Saldos) des Rentenversicherungssystems im Allgemeinen unterschätzt haben, und zwar manchmal in eklatanter Weise, was auch im damaligen wirtschaftlichen Kontext schwer zu erklären ist.
Wenn wir beispielsweise die Projektionen, die bei der Reform von 2012 zurückbehalten wurden, mit der 10 Jahre später von der IGSS veröffentlichten Bilanz vergleichen, stellen wir Folgendes fest:
1) Der Zeitpunkt, zu dem die reine Umlageprämie den Gesamtbeitragssatz übersteigen soll, wurde um etwa 10 Jahre verschoben.
2) Das Datum, an dem die Rücklage unter die gesetzliche Schwelle des 1,5-fachen des jährlichen Leistungsbetrags sinken sollte, wurde um 15 Jahre verschoben.
3) Der Zeitpunkt, an dem die Rücklage vollständig aufgebraucht sein sollte, wurde um 13 Jahre verschoben!
Source: IGSS
Wirtschaftliche Schwankungen, politische Veränderungen, soziale Ereignisse und Umweltfaktoren können alle die Daten, auf denen die Projektionen beruhen, beeinflussen. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, die Grenzen dieser Projektionen zu erkennen und bei ihrer Interpretation und Verwendung in der Entscheidungsfindung einen vorsichtigen Ansatz zu verfolgen.
Diese Grenzen wurden in der neuen Ausgabe des im April 2024 veröffentlichten Berichts über die Alterung der Bevölkerung erneut aufgezeigt. In diesem Bericht über die Alterung wird die Entwicklung der Rentenausgaben nämlich auf der Grundlage von zwei demografischen Szenarien projiziert, die nach Ansicht der Autoren der Szenarien sicherlich als zentrale Szenarien zu betrachten sind und die sich nur in ihren Annahmen zur Migration (bidirektionale Beziehung für das eine Szenario und unidirektionale Beziehung zwischen Migration und makroökonomischer Entwicklung für das andere) und zur Oberschwelle des Anteils der Grenzgänger am Arbeitsmarkt (Obergrenze oder nicht bei 50 % der Grenzgängerarbeit) unterscheiden. Die Unterschiede zwischen den Ergebnissen der Projektionen, die anhand zweier unterschiedlicher Szenarien erstellt wurden, sind immens.
Source: 2024 Ageing Report – Country fiche for Luxembourg
Nach dem auf den demografischen Annahmen von EUROSTAT basierenden Szenario sollen die Rentenausgaben (allgemeines System und Sondersysteme) bis 2070 von derzeit 9,2% des BIP auf 17,5% des BIP steigen – ein Anstieg um 90% über einen Zeitraum von fast 50 Jahren. Im Gegensatz dazu wird nach dem demografischen Szenario des STATEC erwartet, dass die Rentenausgaben im selben Zeitraum nur um weniger als 40% steigen – eine halb so starke Entwicklung.
Eine solche Divergenz der Ergebnisse je nach Szenario unterstreicht, wie annahmeabhängig langfristige Projektionen sind und wie groß die Unsicherheit über die langfristige finanzielle Entwicklung des Systems ist.
Der Rahmen des allgemeinen Systems sieht Deckungszeiträume von zehn Jahren mit Zwischenbilanzen alle fünf Jahre vor. Der Beitragssatz wird so festgelegt, dass sichergestellt ist, dass am Ende des Deckungszeitraums die gesetzliche Reserve des Rentensystems weiterhin gesichert ist. Es ist anzumerken, dass sich die Projektionen zur finanziellen Situation des allgemeinen Systems alle als übermäßig pessimistisch erwiesen haben.
Es ist von größter Bedeutung, dass die zehnjährige Deckungsperiode weiterhin eingehalten wird und der Diskurs nicht auf längerfristige Projektionen gestützt wird. Mit einer Zwischenbilanz alle fünf Jahre ist der Erfassungszeitraum weder zu lang, was die Vorhersehbarkeit betrifft, noch zu kurz, um eine durchdachte Reaktion auf künftige Herausforderungen zu ermöglichen.
Angesichts der Unsicherheit, die mit mittel- und langfristigen Daten verbunden ist, ist es daher höchst problematisch und sogar unverantwortlich, Reformen des Rentenversicherungssystems auf der Grundlage sehr langfristiger Projektionen aufzubauen, die eine potenzielle Verschlechterung der Finanzlage des Systems voraussagen.
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