Reform 2012 …

Es ist noch gar nicht so lange her, dass die luxemburgische Regierung, darunter dem damaligen Finanzminister Luc Frieden, das Rentensystem zum Nachteil der Luxemburger Rentner reformiert hat.

Es war um genau zu sein im Jahr 2012, nach den wirtschaftlichen Turbulenzen von 2010, wo erhebliche Verschlechterungen des Systems als unvermeidliche Antwort auf die demografischen Herausforderungen präsentiert wurden. Ironischerweise wurde das ganze unter dem Deckmantel der langfristigen Tragbarkeit des Systems eingepackt, während heute, eine Dekade später die gleichen Argumente wieder einmal ausgerollt werden.

Das einzige, was sich geändert hat, ist, dass der damalige Finanzminister heute Staatsminister ist. Der Titel scheint also in der Rentendebatte das einzig Neue am neuen Luc zu sein, der Blick in die beliebte Kristallkugel, die Schwarzmalerei und die ewige Bedrohung der Rentenmauer, mit dem Ziel der eigenen politischen Agenda des Sozialabbaus den Weg zu ebnen, bleiben.

Die Rentenreform von 2012 hat mehrere erhebliche Verschlechterungen im allgemeinen Rentenversicherungssystem eingeführt, die im direkten Vergleich nicht gleich ins Auge springen, deren kumulierter Effekt jedoch langfristig von enormer Bedeutung ist.

Bereits damals, hat der OGBL vor Verschlechterungen des Rentensystems gewarnt und konkrete Vorschläge zur Absicherung unserer Renten ohne Leistungsverschlechterungen gemacht. Die Luxemburger Politik hat jedoch entschieden den zukünftigen Generationen nicht mehr das Rentenniveau ihrer Eltern zu garantieren, sondern es auf das Niveau ihrer Großeltern herabzusetzen.

Neben der direkten, konsequenten Senkung der Lohnersatzrate („taux de remplacement“) bis 2052, sah die Reform von 2012 außerdem vor, den Anpassungssatz („taux d’ajustement“), sowie die Jahresendzulage („allocation de fin d’année“), signifikant herabzusetzen beziehungsweise abzuschaffen, sobald die Ausgaben des Rentensystems die Einnahmen überschreiten werden.

Während die erste Maßnahme nur die zukünftigen Rentner betrifft, sind durch die halbautomatische Senkung oder Abschaffung des Anpassungssatzes sowie der Jahresendzulage alle Rentner (zukünftige und aktuelle) betroffen.

Allein durch die Senkung der Ersatzquote, verliert ein Arbeitnehmer, der 40 Jahre lang ein luxemburgisches Durchschnittsgehalt verdient hat 12,7% auf seiner Rente. Wenn man bedenkt, dass die durchschnittliche Lebenserwartung eines 60jährigen noch 25 Jahre beträgt, dann stellt das ein Gesamtverlust von 200.000€ durch die Reform von 2012 dar.

Neben dieser bereits heute spürbaren Leistungskürzung, kommen durch die sehr wahrscheinliche Senkung des Anpassungssatzes sowie die bevorstehende Abschaffung der Jahresendzulage noch weitere bedeutende Verluste durch die Reform von 2012 auf die Luxemburger Rentner zu.

Der OGBL erinnert daran, dass der Anpassungssatz einen wesentlichen Bestandteil des Solidaritätsgedankens unseres Rentensystems darstellt. Er ist es, der einen wichtigen Teil des Grundversprechens unseres Generationenvertrags absichert und zwar, dass die Rentner in unserem Land Anrecht auf eine Teilhabe an dem erwirtschafteten Reichtum unseres Landes haben. Dies indem die Renten in ihrer Entwicklung an die Reallöhne gekoppelt sind.

Darüber hinaus garantiert er, dass die Ungleichheiten zwischen der aktiven Bevölkerung und der Rentner nicht verstärkt werden. Der Anpassungssatz ist also ein wichtiger Garant der sozialen Kohäsion in unserer Gesellschaft.

Allein durch die Senkung oder Abschaffung des Anpassungssatzes, wie sie seit 2012 im Gesetz vorgesehen ist, verliert ein Durchschnittsrentner zwischen 12 und 22,6% auf der Entwicklung seiner Rente. Das bedeutet konkret auf 25 Jahre einen zusätzlichen Verlust zwischen 71.000 und 137.000€.

Wie bereits erwähnt ist jedoch nicht nur der Anpassungssatz in Frage gestellt, sobald die Ausgaben des Rentensystems die Einnahmen überschreitet. Hinzu kommt eine komplette Abschaffung der Jahresendzulage, die bei unserem Durchschnittsrentner der vorherigen Beispiele einen zusätzlichen Verlust von 24.000€ darstellt.

Hinzu kommt außerdem, dass seit 2012 im Rechnungsmechanismus die Aufwertung des Basisgehalts verschoben wurde, was somit insgesamt zu einer vierfachen Verschlechterung des Rentensystems führt.

Wenn man nun die Summe dieser vier Verschlechterungsmaßnahmen auf einen Rentner bezieht, der 40 Jahre lang ein Durchschnittsgehalt verdient hat, führt die Reform von 2012 zu konkreten Verlusten zwischen 380.000 und 470.000€ für diesen einen Rentner.

Es dürfte somit also klar sein, dass die Reform von 2012 bereits zu weit ging und einen wesentlichen sozialen Rückschritt darstellt. Trotz dieser Opfer der Arbeitnehmer, der Rentner und ihrer Familien soll die langfristige Tragbarkeit des Rentensystems nun immer noch nicht abgesichert sein.

Die Arbeitgeberseite erwähnt dabei immer wieder die niedrige Rate des Armutsrisiko der Personen über 65 Jahre um zu veranschaulichen, dass das Luxemburger Rentensystem ihrer Meinung nach auch heute noch zu großzügig sei.

Der OGBL unterstreicht in diesem Zusammenhang, (und ist erstaunt, dass es überhaupt erwähnt werden muss) dass es gerade lobenswert ist, ein niedriges Armutsrisiko bei seiner älteren Bevölkerung zu haben. Genau ein solches Niveau sollte ja angestrebt werden, anstatt es anzuprangern und zu argumentativen Zwecken zu nutzen, unser öffentlichen System in Frage zu stellen.

Was jedoch vor allem bei näherer Betrachtung deutlich wird, ist, dass primär die Entwicklung der Altersarmut analysiert werden muss. Diese ist in Luxemburg nämlich sehr stark angestiegen und zwar von 3,9 auf 10,4% in der Zeit zwischen 2010 und 2022. Das ist mehr als eine Verdopplung des Armutsrisikos bei Rentnern. Diese alarmierende Progression ist in Luxemburg stärker als in der gesamten europäischen Union. Und vor allem riskiert diese Entwicklung sich durch die vorprogrammierten Verschlechterungen durch die Pensionsreform von 2012 noch zusätzlich zu verschärfen.

Für den OGBL ist also klar, dass es auf keinen Fall zu weiteren Verschlechterungen kommen darf, die diese traurige Bilanz noch zusätzlich verschärfen würde. Es ist heute an der Zeit in unser öffentliches System zu investieren und es zu stärken, soziale Verschlechterungen der Reform von 2012 rückgängig zu machen und neue Finanzierungquellen zu erschließen, und somit unsere Renten langfristig abzusichern.