OGBL trifft CSV-Fraktion

Am 19. September trafen sich Vertreter des geschäftsführenden Vorstands des OGBL, angeführt von Jean-Claude Reding, mit den CSV-Abgeordneten Marc Spautz, Gilles Roth, Marcel Oberweis und deren Beratern. Dies war das letzte der politischen Gespräche, die der OGBL im Rahmen der politischen und sozialen Rentrée und im Vorfeld der Tripartite mit den politischen Parteien, die im Parlament über eine Fraktion verfügen, angeregt hatte.

OGBL-Präsident Jean-Claude Reding leitete das Gespräch mit einer kurzen Analyse der europäischen und internationalen Krisensituation ein und bedauerte, dass die Politik die Warnungen der internationalen Gewerkschaftsbewegung vor den Risiken einer koordinierten Sparpolitik, die in vielen Ländern gleichzeitig geführt würde, ignoriert habe. Heute würden sogar die OECD und der Weltwährungsfonds, die anfänglich eine Sparpolitik und Haushaltskonsolidierungspolitik gefordert hatten, diese bedauern und Warnungen vor dem Ersticken der zaghaften Wirtschaftserholung aussprechen. Er gab aber auch zu bedenken, dass es zumindest in den letzten Monaten schwer war, sich ein Bild von der wirtschaftlichen Lage zu machen.

Was konkret die Lage der luxemburgischen Wirtschaft anbelangt, sollten wir angesichts der unsicheren internationalen Situation mehr denn zufrieden sein, immer noch über ein Wirtschaftswachstum zwischen 3 und 4% zu verfügen, betonte Reding. Auch wenn es Sektor bezogene Unterschiede gäbe, insbesondere zwischen den Wirtschaftszweigen, die dem Globalisierungsdruck unterliegen wie Industrie und Finanzen, und denjenigen Branchen, die von der Kaufkraft der Bürger abhängig sind, könne man insgesamt sagen, dass wir wirtschaftlich besser dastehen als viele anderen europäischen Länder.

Auch die Lage der Staatsfinanzen schätzt der OGBL sehr positiv ein. Die Einnahmen seien viel höher als ursprünglich geschätzt und es wäre damit zu rechnen, dass  sich am Ende des Jahres das Defizit irgendwo zwischen -0,5 und -0,8% einpendeln würde. Im 11. aktualisierten Stabilitätsprogramm, das die Regierung Anfang 2010 nach Brüssel sandte, wurde für Ende 2012 ein staatliches Defizit von -3% prognostiziert, für Ende 2012 eins von -2,1% und für Ende 2013 wurden -1,1% angestrebt. Ende 2014 sollte das Defizit auf null sein. „Wenn die Schätzungen der Arbeitnehmerkammer stimmen, werden wir uns Ende 2011 also bereits im Juni/Juli 2014 befinden“, so Reding.

Aufgrund dieser Analyse sieht sich der OGBL im Nachhinein darin bestätigt, dass er das Sparmaßnahmenpaket im Jahre 2010 als völlig überflüssig ablehnte. Um die durch Indexverschiebung, Antikrisenmaßnahmen, Anhebung der Versichertenbeteiligung im Gesundheitswesen, Anhebung verschiedener verordneter Preise unnötig reduzierte Kaufkraft auszugleichen, fordert der OGBL neben der Abschaffung der Krisensteuer u.a. die punktuelle Anhebung der Familienzulagen, verschiedene sozial selektive steuerliche Maßnahmen, die Rücknahme verschiedener Versichertenbeteiligungen bei der Gesundheitskasse, Verbesserungen der Leistungen im Gesundheitswesen sowie für die manuellen Arbeitnehmer, die Abschaffung des Mehrbeitrags für Krankenversicherung („surprime“) zum 1. Januar 2012.

Zur Kaufkraftdiskussion gehört natürlich auch die Indexdiskussion. Jean-Claude Reding unterstrich, dass es für den OGBL heute keinen wirtschaftlich zwingenden Grund gibt, die nächste Indextranche wieder zu verschieben. Wenn die Regierung möchte, dass die Tranche später erfällt, sollte sie die verordneten Preise besser im Griff haben und insgesamt Maßnahmen ergreifen, um die hausgemachte Inflation einzudämmen. Warum steigen in verschiedenen Bereichen die Preise um 3-5% nach dem Erfall einer Indextranche, fragte Reding. Die Lohnkosten machen nur einen Teil des Preises einer Dienstleistung oder eines Produktes aus. Er unterstrich, dass die Gewinnmargen in Luxemburger bedeutend höher liegen als im nahen Ausland und dass die Regierung deshalb so bald wie möglich die Beobachtungsstelle für Preisbildung mit Leben erfüllen sollte.

Abschließend bat der OGBL-Präsident die Vertreter der CSV-Fraktion um Unterstützung bei den Forderungen nach einem neuen Konkursgesetz, das die Arbeitnehmer besser schützen sowie Früherkennungsmaßnahmen enthalten sollte, nach einem neuen Gesetz über betriebliche Mitbestimmung sowie nach gesetzlichen Maßnahmen, die älteren und jüngeren Arbeitnehmern mehr Schutz auf dem Arbeitsmarkt garantieren.

Die CSV-Abgeordneten nahmen die OGBL-Forderungen mit Interesse zur Kenntnis und es wurde vereinbart, derartigen Meinungsaustausch verstärkt zu pflegen.

Mitgeteilt vom OGBL
am 22. September 2011