Das Syndikat Gesundheit und Sozialwesen des OGBL ist vor einigen Tagen mit der LSAP-Fraktion zusammengekommen um, unter anderem, über das Gesetzesprojekt 7753, das vom Familien- und Integrationsministerium hinterlegt worden ist, zu diskutieren.

Der OGBL erinnerte daran, dass dieser Gesetzesentwurf konkrete Auslagerungsversuche des öffentlichen Unternehmens SERVIOR beinhaltet und gesetzlich verankern soll. Das Syndikat Gesundheit und Sozialwesen hat gegenüber der LSAP betont, dass jegliche Privatisierungsversuche im Pflegebereich verhindert werden müssen.

Es kann nicht sein, dass über das Gesetzesprojekt 7753 einem öffentlichen Unternehmen im Pflegebereich gesetzlich den Weg geebnet wird, um Aktivitäten zusammenzufassen und anschließend über kommerzielle, profitorientierte Unternehmen zu verwalten. Es ist gewusst, dass solche Tendenzen dazu führen, dass große Bereiche aus dem Anwendungsbereich des Kollektivvertrages des Sozialsektors herausgerissen werden und es somit zu konkreten Verschlechterungen der Arbeits- und Lohnbedingungen kommt.

Der OGBL hat noch einmal betont, weitere gewerkschaftliche Aktionen in diesem Zusammenhang geplant zu haben.

Auch im Gesundheitswesen hat der privatkommerzielle Profit nichts verloren und die Delegation des OGBL erinnerte auch hier daran, dass dezentrale ambulante Diagnostik- und Behandlungszentren ausschließlich von öffentlicher Hand verwaltet werden sollen. Nur auf diese Weise können ambulante Strukturen im allgemeinen Interesse der Bevölkerung stehen und die Qualität der Versorgung sowie die Sicherheit für die Patienten sichergestellt werden.

Die LSAP hat ihrerseits unterstrichen, dass sie sich mit aller Kraft dafür einsetzen wird, um das öffentliche Gesundheitssystem, das sich in der Corona-Krise bewährt hat, zu stärken.

Darüber hinaus fand ebenfalls ein produktiver Austausch über weitere Themen, wie unter anderem die Reform der Ausbildung der Gesundheitsberufe und die Kinderbetreuung der im Gesundheits- und Pflegewesen tätigen Arbeitnehmer statt.

Mitgeteilt vom OGBL-Syndikat Gesundheit und Sozialwesen
am 12. April 2021