Sparprogramm der Regierung

Pensionierte lehnen soziale Verschlechterungen entschieden ab

Im Rahmen ihrer kürzlich in Remich abgehaltenen Studientagung befasste sich die
Pensioniertenabteilung des OGBL mit der aktuellen ökonomischen Lage sowie u.a.
mit der Situation der älteren Bevölkerung in Luxemburg.

Nach den Tripartitemaßnahmen von 2006, welche die Kaufkraft der älteren
Bevölkerung schon stark beeinträchtigt hatten, muss die Pensioniertenabteilung
erneut feststellen, dass bei dem vorgesehenen Austeritätsprogramm der Regierung
die Pensionierten wieder stark zur Kasse gebeten werden.

Die Pensioniertenabteilung lehnt alle im Maßnahmenpaket der Regierung
vorgesehenen Verschlechterungen entschieden ab.

Kaufkraft der Pensionierten eingeschränkt

Durch dieses Maßnahmepaket werden die Pensionierten und die älteren Menschen in
ihrer Kaufkraft erneut eingeschränkt.
Laut den letzten Aussagen des STATEC betreffend die ökonomische Lage des
Landes, gibt es keine Gründe derart tiefgreifende Maßnahmen, vor allem im Bereich
der Sozialleistungen, durchzusetzen.
Deswegen fordert die Pensioniertenabteilung die Aufrechterhaltung des aktuellen
Indexmechanismus sowie die Indexanpassung, um den Erhalt der Kaufkraft zu
garantieren.
Die Pensioniertenabteilung verurteilt die ungerechte Maßnahme, die Anpassung der
Renten in zwei Etappen vorzunehmen, die insbesondere die Rentner mit einer
kleinen Pension bestraft und fordert, dass das Rentenajustement integral am
1. Januar 2011 ausbezahlt wird.
Sie erinnert daran, dass die Rentenanpassung nur eine Anpassung an die
Lohnentwicklung ist, um die Kaufkraft der Pensionierten gegenüber derjenigen der
Arbeitnehmer anzugleichen.

Forderungen im Bereich Krankenversicherung

Die Pensioniertenabteilung befasste sich ebenfalls mit der aktuellen Lage in der
nationalen Gesundheitskasse und fordert:
– dass das aktuelle Finanzierungssystem, das auf dem Solidaritätsprinzip beruht,
auch weiterhin bestehen bleiben soll
– dass die Regierung sowie die CNS alles unternehmen, um unnötige Ausgaben zu
verhindern
– dass keine Leistungsverschlechterungen eingeführt werden
– eine versichertennahe Informationspolitik über die gesamten
Sozialversicherungsleistungen
– die allgemeine Einführung des „Tiers payant“ bei allen Krankenhausleistungen
sowie bei der gesamten Ärzteschaft
– die Weiterentwicklung der Präventivmedizin, die Einführung von
Vorsorgeuntersuchungen
– den Zugang der Versicherten zu gesicherten Informationen über die Kompetenzen
der einzelnen Leistungserbringer im gesamten Sozialwesen
– eine Reform sowie eine Redefinierung des Aufgabenbereichs des Kontrollorgans
der sozialen Versicherung.
Die Pensioniertenabteilung des OGBL erklärt einstimmig, dass sie hinter den
Beschlüssen des OGBL steht und bei künftigen Aktionen die erworbenen Rechte und
die Forderungen des OGBL gemeinsam verteidigen wird.