Im Rahmen der OGBL-Sondierungsgespräche mit den politischen Parteien betreffend die anstehende Pensionsreform, trafen sich Vertreter vom OGBL und von déi Lénk zu einem Austausch.

Eingangs macht OGBL-Präsident Jean-Claude Reding deutlich, dass es eigentlich zurzeit keinen Grund gibt, eine Pensionsreform übers Knie zu brechen. „Luxemburg verfügt über ein gutes Rentensystem und eine einmalige Rentenabsicherung“, so Reding. Die mehr als 10 Milliarden Euro Reserven würden reichen, die Pensionen noch während 3,5 Jahren weiter auszuzahlen, wenn kein Cent mehr eingezahlt werden würde. Eine solche Situation gäbe es in sonst keinem EU-Land, deshalb sollte sich die Regierung in dieser Frage nicht von Brüssel oder von Frau Merkel unter Druck setzen lassen.

André Hoffmann von déi Lénk teilt diese Analyse, macht allerdings darauf aufmerksam, dass die Reserven teilweise an den internationalen Finanzmärkten angelegt werden und dass dies ein grundsätzliches Problem für seine Partei darstellt. Hier sei eine Kapitalisierungslogik am Werke, die eigentlich den Grundsätzen des Umlageverfahrens widerspreche. Er schlägt eine Investierung dieser Gelder in die lokale Wirtschaft und damit in Arbeitsplätze und zukünftige Rentenbeiträge in der Region vor.

Jean-Claude Reding sieht das ähnlich und betont, dass eigentlich die Reserven für ein Umlageverfahren viel zu hoch seien, da dies nicht ein Sparsystem sei, sondern eine Methode zur unmittelbaren Finanzierung der Pensionen durch die eingezahlten Beiträge. Luxemburg verfüge seit vielen Jahren über eine extrem hohe Zahl von Aktiven auf dem Arbeitsmarkt im Verhältnis zur Zahl der Pensionierten. Die dadurch entstandenen Reserven, die weit höher seien als die im Umlageverfahren vorgesehene Nachhaltigkeitsrücklage, müssten mit der größten Vorsicht verwaltet und angelegt werden.

Die hohen Reserven und die weiter ansteigende Zahl der Aktiven auf dem Luxemburger Arbeitsmarkt seien allerdings Beweggrund dafür, die Diskussionen um eine eventuelle Rentenreform mit Bedächtigkeit und ohne Zeitdruck anzugehen, darüber waren sich beide Seiten einig.

Für den OGBL gelten die folgenden roten Linien in diesem Zusammenhang:

1. Es gibt keinen Grund dafür, die Leistungen in irgendeiner Weise zu verschlechtern.
2. Es gibt keinen Grund dafür, das in Luxemburg geltende Rentenalter von 65 Jahren heraufzusetzen.
3. Es gibt keinen Grund dafür das Prinzip der 40 Jahre Rechte als Bedingung für den vollen Rentenanspruch in Frage zu stellen.
4. Es gibt keinen Grund dafür, die zweijährige Rentenanpassung an die allgemeine Lohnentwicklung („Ajustement“) abzuschaffen oder abzuändern.

Für Jean-Claude Reding müsse die gesamte Diskussion im Zusammenhang mit der Beschäftigungspolitik und mit der Beschäftigungsrealität sowie mit der Gleichheitspolitik geführt werden. Wenn ein Betrieb restrukturiert wird oder schließt, bleiben meist die Lohnabhängigen die älter als 45 sind auf der Strecke und haben die größte Mühe wieder eine Stelle zu finden. Deshalb wäre ein Heraufsetzen des Rentenalters völlig sinnlos.

Da immer mehr Menschen früher aus dem Arbeitsmarkt gedrückt werden beziehungsweise später auf den Arbeitsmarkt gelangen, oder aber lückenhafte Karrieren aufweisen, wie z.B. Frauen, die wegen der Erziehung der Kinder ihre Karriere unterbrochen haben, muss man davon ausgehen, dass ein Staat in Zukunft mehr vom erschaffenen Reichtum für Altersabsicherung ausgeben muss, als dies in der Vergangenheit der Fall war, betont André Hoffmann.

Mitgeteilt von OGBL und déi Lénk
am 8. März 2011