EGB-Exekutive : Griechenland darf nicht totgespart werden

Am 28. und 29. Juni tagte das Exekutivkomitee des europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) in Brüssel. Auf der Tagesordnung standen die Auswertung der rezenten Demonstration in Luxemburg, die Planung und Umsetzung der auf dem Kongress in Athen beschlossenen Kampagne des EGB, die Lage der Menschen in Griechenland, die europäische Austeritätspolitik, der europäische Sozialdialog, die Arbeitszeitrichtlinie und die Sicherheit der Atomkraftwerke in Europa.
Die Demonstration in Luxemburg vom 21. Juni, ausgelegt als europäische Kundgebung mit regionalem Charakter, war ein voller Erfolg.
Die nächste EGB-Aktion wird voraussichtlich, unter polnischer Präsidentschaft, im September 2011 in Breslau stattfinden. Der EGB hat sich auf seinem Athener Kongress ein ambitiöses und umfangreiches Arbeitsprogramm gegeben, das jetzt schrittweise umgesetzt werden soll. Die europäische Gewerkschaftsbewegung muss ihre mediale Präsenz ausbauen und stärker für ihre Vorschläge und Forderungen werben.
Übereinstimmend stellte man fest, dass die Griechenland verordnete Sparpolitik das Land nur noch weiter schwächt und weder Lösungen noch Perspektiven aufzeigt.
Die griechischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben besseres verdient .
Nach einer kurzen Analyse des Istzustandes des europäischen Sozialdialogs, zeigte sich der EGB grundsätzlich dazu bereit, in Verhandlungen mit den europäischen Arbeitgebern über die Arbeitszeitrichtlinie einzusteigen. Voraussetzung hierfür ist und bleibt allerdings, dass alle strittigen Punkte auf die Tagesordnung kommen müssen.
Der OGBL war vertreten durch Jean-Claude Reding, Präsident und Nico Clement, Mitglied der Geschäftsführung, der LCGB durch Viviane Georgen, stellvertretende Generalsekretärin und Tania Matias, Gewerkschaftssekretärin.