Die OGBL-Exekutive befasste sich mit den Themen Einheitsstatut, Sozialwahlen und Kaufkraft

Anlässlich seiner Sitzung vom 14. April 2008, befasste sich die OGBL-Exekutive mit den Themen Einheitsstatut, Sozialwahlen, Inflation, Kaufkraftverlust und Index.

Der Einheitsstatut: eine historische Reform

Die OGBL-Exekutive hat sich noch einmal ausführlich mit dem Einheitsstatut befasst, und insbesondere mit den positiven Folgen dieser historischen Reform sowohl für die Arbeitnehmer als auch für die Unternehmen. Die Exekutive begrüßt an erster Stelle das Verschwinden einer alten luxemburgischen Diskriminierung, der Zweiteilung der Arbeitswelt in Arbeiter und Angestellte. Das Projekt, wie es jetzt auf dem Tisch des Parlaments liegt, solle auf keinen Fall geändert oder verwässert werden. Hiergegen würde sich der OGBL vehement zur Wehr setzen. Das Projekt sei ausgewogen und beinhalte unter anderem eine Aufwertung der handwerklichen Berufe, Stützmaßnahmen – auch finanzieller Art – für die kleinen und mittleren Unternehmen, sowie eine bedeutende Vereinfachung der administrativen Prozeduren für die Betriebe insgesamt. Überhaupt führe dieses Projekt zu einer erheblichen Modernisierung im Sinne eines Abbaus von administrativem Aufwand insbesondere im Sozialversicherungswesen. Die Zusammenlegung der Krankenkassen allein sei für alle Betroffenen, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, ein enormer Fortschritt. Des Weiteren würde auch im Rahmen der Sozialwahlen einiges einfacher werden. Für die OGBL-Exekutive wird diese Reform als Meilenstein in die luxemburgische Sozialgeschichte eingehen und die Parlamentarier sollten sich dieser Verantwortung bei ihrem Votum am 29. April bewusst sein.

Preisentwicklung, Kaufkraftverlust

Die OGBL-Exekutive hat sich außerdem mit dem Themenkomplex Inflation, Kaufkraft und Index befasst. In diesem Zusammenhang appelliert der OGBL an die Regierung in drei Bereichen aktiv zu werden. Zum einen sollten die zuständigen staatlichen Stellen unerklärliche Preissteigerungen hinterfragen. Des Weiteren sollte der Staat konkrete Maßnahmen ergreifen, um die von der öffentlichen Hand festgelegten Preise besser zu kontrollieren. Als Beispiel wurde hier der ungewöhnlich stark ansteigende Preis des Trinkwassers erwähnt. Es sollten endlich auch Maßnahmen ergriffen werden, um die Konsumenten besser zu schützen. Die OGBL-Exekutive fordert zum Beispiel, dass automatische Erhöhungsklauseln in Dienstleistungsverträgen gesetzlich verboten werden.

Die Exekutive hat die OGBL-Position in der Indexfrage ausdrücklich bestätigt.

Beschäftigungspolitik

Was abschließend die Beschäftigungspolitik anbelangt, so begrüßt der OGBL, dass nach Aussagen von Arbeitsminister Biltgen die vom OGBL vorgeschlagene nationale Beschäftigungskonferenz im Sommer oder Herbst einberufen werden soll. Der neue Comité permanent du travail et de l’emploi sollte kurzfristig einberufen werden, um diese Konferenz vorzubereiten.

Mitgeteilt vom OGBL
am 17. April 2008